Zur Kritik der AfD an der Forderung von Georg Maier, Einschränkungen gegenüber COVID19 Geimpften zu lockern, erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx...

„Die öffentliche Berichterstattung über Maiers Vorstoß unter dem Titel Sonderrechte für Geimpfte mag die Bewertung tatsächlich in eine falsche Richtung lenken. Wer sich das Anliegen aber näher anschaut, kommt schnell darauf, dass es nicht um Privilegien für Geimpfte geht. Es geht um bestehende Rechte von Geimpften. Es geht darum, dass bestimmte Einschränkungen bei Geimpften keinen Sinn mehr ergeben und dann schlicht nicht mehr aufrecht erhalten werden dürfen."

"Einschränkungen unserer persönlichen Bewegungs- und Verhaltensfreiheit wurden angeordnet, weil Infizierte ohne Symptome weder von anderen als Infizierte erkannt werden können, noch selbst ahnen können, dass sie infiziert sind. Deshalb können wir unerkannt und unbewusst andere anstecken, die daran schwer erkranken oder sogar sterben können. Sobald hinreichend sicher feststeht, dass Geimpfte das Virus nicht mehr weitergeben können, kann diese Gefahr von ihnen nicht mehr ausgehen. Dann fehlt es an der Rechtfertigung, ihnen weiter Beschränkungen aufzugeben", so Marx.

"Unsere Grundrechte fallen uns allen mit unserer Geburt zu, sie gehören uns und sind kein Geschenk. Es braucht schwerwiegende Gründe, um sie einzuschränken. Wenn keiner mehr da ist, sind Einschränkungen schlicht rechtswidrig. Und dafür ist es egal, wie groß (zu groß) die Zahl derer ist, die noch auf ihre Impfungen warten müssen oder wie viele Menschen es gibt, die sich gar nicht impfen lassen wollen. Es geht einzig und allein nur darum, wer das Virus übertragen kann und wer nicht", betont die Sprecherin der SPD Landtagsfraktion.