Mi, 08:27 Uhr
21.07.2021
Aus dem Landtag
SPD Thüringen legt 5-Punkte-Plan für Thüringen vor
Die Absage der Wahl im Herbst wurde auch bei den Sozialdemokraten des Freistaates viel diskutiert. Wie es aus Sicht der Genossen nun weitergehen soll, hat die SPD in einem "5-Punkte-Plan" festgehalten...
In einer gemeinsamen Sitzung am gestrigen Abend haben der Landesvorstand, der Landesparteirat und die Kreisvorsitzenden der Thüringer SPD intensiv zur aktuellen Situation diskutiert und im Ergebnis einen 5-Punkte-Plan zum weiteren Vorgehen verabredet:
5-Punkte-Plan der SPD für Thüringen
Der Freistaat steht nach der Absage der Neuwahl vor großen Herausforderungen. Parlament und Regierung müssen weiterhin handlungsfähig bleiben und ein bis 2024 andauerndes politisches Vakuum mit gravierenden Folgen für die Entwicklung des Freistaats verhindern. Für die SPD Thüringen steht gerade in dieser schwierigen Situation weiterhin die Sacharbeit für unser Land an erster Stelle, um insbesondere die Folgen der Pandemie für Familien und Wirtschaft zu meistern, die Bewältigung der Klimakrise, drängende Fragen in der Bildungs- und Gesundheitspolitik zu meistern sowie die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Dafür braucht es eine neue Struktur und Kultur der Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag.
1. Handlungsfähige Landesregierung bis 2024
Die Landesregierung, bestehend aus Mitgliedern von LINKE, SPD und B90/Grüne, setzt ihre Arbeit fort. Auf einer Klausurtagung soll über die zukünftige Arbeitsweise und politische Schwerpunkte beraten werden.
2. Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen - Verantwortungsvertrag
Wir brauchen einen neuen Verantwortungsvertrag. Die demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag müssen verbindliche Vereinbarungen über die zukünftige Zusammenarbeit treffen, um Stillstand zu verhindern und dem Vertrauensverlust entgegenzuwirken. Es muss sich auf einen Verhaltenskodex verständigt werden, der Verfahren untereinander regelt und die Zustimmung oder Ablehnung der AfD obsolet macht.
3. Haushaltsverfahren für 2022
Die Aufstellung eines Haushalts für das Jahr 2022 ist die drängendste Aufgabe der demokratischen Parteien und Fraktionen in Thüringen. Ziel ist die Verabschiedung des Haushaltes ohne vorläufige Haushaltsführung 2022. Um in dieser besonderen Konstellation die Beschlussfassung zu ermöglichen, bietet die Landesregierung der Fraktion der CDU und den Abgeordneten der FDP über das vorgeschriebene Haushaltaufstellungsverfahren hinaus frühzeitige Gespräche an.
4. Vertrauen zurückgewinnen
Alle demokratischen Parteien sind aufgefordert, verloren gegangenes Vertrauen der Thüringerinnen und Thüringer zurückzugewinnen. Dafür braucht es neue Wege der Information und eine hohe Transparenz des Regierungshandelns.
5. Koordinierungsausschuss
Um das Verfahren zur Mehrheitsfindung zu ordnen und möglichst große Zustimmung für wichtige Zukunftsvorhaben des Freistaats zu erreichen, bieten die regierungstragenden Parteien und Fraktionen der CDU-Fraktion und den Abgeordneten der FDP regelmäßige Gespräche in einem Koordinierungsausschuss an. Dort sollen Beschlüsse im Landtag vordiskutiert sowie deren Einbringung und Abstimmung festgelegt werden. Das Gremium setzt sich aus dem Kernkabinett der Landesregierung, den Fraktionsvorsitzenden und den Landesvorsitzenden der Parteien zusammen.
Autor: redIn einer gemeinsamen Sitzung am gestrigen Abend haben der Landesvorstand, der Landesparteirat und die Kreisvorsitzenden der Thüringer SPD intensiv zur aktuellen Situation diskutiert und im Ergebnis einen 5-Punkte-Plan zum weiteren Vorgehen verabredet:
5-Punkte-Plan der SPD für Thüringen
Der Freistaat steht nach der Absage der Neuwahl vor großen Herausforderungen. Parlament und Regierung müssen weiterhin handlungsfähig bleiben und ein bis 2024 andauerndes politisches Vakuum mit gravierenden Folgen für die Entwicklung des Freistaats verhindern. Für die SPD Thüringen steht gerade in dieser schwierigen Situation weiterhin die Sacharbeit für unser Land an erster Stelle, um insbesondere die Folgen der Pandemie für Familien und Wirtschaft zu meistern, die Bewältigung der Klimakrise, drängende Fragen in der Bildungs- und Gesundheitspolitik zu meistern sowie die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Dafür braucht es eine neue Struktur und Kultur der Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag.
1. Handlungsfähige Landesregierung bis 2024
Die Landesregierung, bestehend aus Mitgliedern von LINKE, SPD und B90/Grüne, setzt ihre Arbeit fort. Auf einer Klausurtagung soll über die zukünftige Arbeitsweise und politische Schwerpunkte beraten werden.
2. Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen - Verantwortungsvertrag
Wir brauchen einen neuen Verantwortungsvertrag. Die demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag müssen verbindliche Vereinbarungen über die zukünftige Zusammenarbeit treffen, um Stillstand zu verhindern und dem Vertrauensverlust entgegenzuwirken. Es muss sich auf einen Verhaltenskodex verständigt werden, der Verfahren untereinander regelt und die Zustimmung oder Ablehnung der AfD obsolet macht.
3. Haushaltsverfahren für 2022
Die Aufstellung eines Haushalts für das Jahr 2022 ist die drängendste Aufgabe der demokratischen Parteien und Fraktionen in Thüringen. Ziel ist die Verabschiedung des Haushaltes ohne vorläufige Haushaltsführung 2022. Um in dieser besonderen Konstellation die Beschlussfassung zu ermöglichen, bietet die Landesregierung der Fraktion der CDU und den Abgeordneten der FDP über das vorgeschriebene Haushaltaufstellungsverfahren hinaus frühzeitige Gespräche an.
4. Vertrauen zurückgewinnen
Alle demokratischen Parteien sind aufgefordert, verloren gegangenes Vertrauen der Thüringerinnen und Thüringer zurückzugewinnen. Dafür braucht es neue Wege der Information und eine hohe Transparenz des Regierungshandelns.
5. Koordinierungsausschuss
Um das Verfahren zur Mehrheitsfindung zu ordnen und möglichst große Zustimmung für wichtige Zukunftsvorhaben des Freistaats zu erreichen, bieten die regierungstragenden Parteien und Fraktionen der CDU-Fraktion und den Abgeordneten der FDP regelmäßige Gespräche in einem Koordinierungsausschuss an. Dort sollen Beschlüsse im Landtag vordiskutiert sowie deren Einbringung und Abstimmung festgelegt werden. Das Gremium setzt sich aus dem Kernkabinett der Landesregierung, den Fraktionsvorsitzenden und den Landesvorsitzenden der Parteien zusammen.
Kommentare
grobschmied56
21.07.2021, 11.23 Uhr
Politikern, die ein ums andere mal...
... Wahlen verschieben und verhindern ist nicht zu trauen.
Menschen, die mir mit erhobenem Zeigefinger erklären, die Neuwahlen müßten mal wieder verschoben werden, weil sonst die Demokratie in Gefahr kommen könnte oder die Möglichkeit besteht, daß die richtigen Leute mit den falschen Stimmen gewählt werden oder die falschen Leute mit den richtigen Stimmen oder die falschen Leute mit den falschen Stimmen - zu denen habe ich noch ungefähr so viel Vertrauen, wie zu einer Dreieuro-Münze.
Da kann sich die SPD abmühen, soviel sie will.
Wer mit der SED paktiert, hat bei vielen Wählern halt verspielt!
Menschen, die mir mit erhobenem Zeigefinger erklären, die Neuwahlen müßten mal wieder verschoben werden, weil sonst die Demokratie in Gefahr kommen könnte oder die Möglichkeit besteht, daß die richtigen Leute mit den falschen Stimmen gewählt werden oder die falschen Leute mit den richtigen Stimmen oder die falschen Leute mit den falschen Stimmen - zu denen habe ich noch ungefähr so viel Vertrauen, wie zu einer Dreieuro-Münze.
Da kann sich die SPD abmühen, soviel sie will.
Wer mit der SED paktiert, hat bei vielen Wählern halt verspielt!
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Erkan
21.07.2021, 11.57 Uhr
Der Plan der Pläne- und nichts Konkretes
Arme SPD in Thüringen, was ist aus Dir geworden, oder was hat man aus Dir gemacht?
Mit aktiver Unterstützung der SPD wurden die versprochenen Wahlen in Thüringen abgesagt und auch von der SPD abgesegnet. Warum? Es hat den Anschein der SPD geht es ,wie der Linken und den Grünen, nicht um wahren Fortschritt und positive Entwicklung im Land. Es geht einzig und allein um den eigenen Machterhalt. Dazu ist jedes Mittel recht.
Wer soll der SPD auch nur noch ein klein Wenig trauen, wenn alle Versprechen hinterher gebrochen oder gar nicht mehr erwähnt werden.
Der 5-Punkte Plan ist nicht das Papier wert auf dem er gescherieben wurde, weil er erstens unkonkret und voller müsste, sollte, könnte usw. ist.
Das einzig konkrete ist, dass er bis 2024 gelten und solange die SPD mit ihren Partnern am Leben und in der Landesregierung halten soll.
Eine fadenscheinige Politik, die hoffentlich alle durchschauen und der SPD und den anderen Regierungsparteien keine Chance geben.
Die SPD kann ihre Ernsthaftigkeit zu Veränderungen zeigen und in der nächsten Landtagssitzung dem Misstrauensantrag gegen MP Ramelow zustimmen. Das wäre Größe und würde von wirklichen Veränderungswillen zeugen. Aber das bleibt wahrscheinlich nur eine Hoffnung, denn dazu kleben die Landtagsabgeordneten der SPD viel zu fest an ihren hochdatierten Stühlen und hoffen, daß es immer so weiter geht.
Der ganze 5 Punkte Plan ist nur Blendwerk zur Beruhiogung der Wähler !!!
Mit aktiver Unterstützung der SPD wurden die versprochenen Wahlen in Thüringen abgesagt und auch von der SPD abgesegnet. Warum? Es hat den Anschein der SPD geht es ,wie der Linken und den Grünen, nicht um wahren Fortschritt und positive Entwicklung im Land. Es geht einzig und allein um den eigenen Machterhalt. Dazu ist jedes Mittel recht.
Wer soll der SPD auch nur noch ein klein Wenig trauen, wenn alle Versprechen hinterher gebrochen oder gar nicht mehr erwähnt werden.
Der 5-Punkte Plan ist nicht das Papier wert auf dem er gescherieben wurde, weil er erstens unkonkret und voller müsste, sollte, könnte usw. ist.
Das einzig konkrete ist, dass er bis 2024 gelten und solange die SPD mit ihren Partnern am Leben und in der Landesregierung halten soll.
Eine fadenscheinige Politik, die hoffentlich alle durchschauen und der SPD und den anderen Regierungsparteien keine Chance geben.
Die SPD kann ihre Ernsthaftigkeit zu Veränderungen zeigen und in der nächsten Landtagssitzung dem Misstrauensantrag gegen MP Ramelow zustimmen. Das wäre Größe und würde von wirklichen Veränderungswillen zeugen. Aber das bleibt wahrscheinlich nur eine Hoffnung, denn dazu kleben die Landtagsabgeordneten der SPD viel zu fest an ihren hochdatierten Stühlen und hoffen, daß es immer so weiter geht.
Der ganze 5 Punkte Plan ist nur Blendwerk zur Beruhiogung der Wähler !!!
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Eckenblitz
21.07.2021, 12.24 Uhr
Politiker
Hier zeigt sich wieder einmal das WAHRE Gesicht vieler Politiker/Innen, nicht wahr?
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H.Freidenker
21.07.2021, 12.51 Uhr
Frage an die SPD,
sind sie der Meinug die AfD ist vom Himmel gefallen, oder wo kommen die Wählerstimmen her mit der sie gewählt wurde?
Das Vorhaben die AfD auszuschließen, heißt ihre Wähler auszuschließen.
"Hochmut kommt vor dem Fall"
Das Vorhaben die AfD auszuschließen, heißt ihre Wähler auszuschließen.
"Hochmut kommt vor dem Fall"
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tannhäuser
21.07.2021, 13.37 Uhr
Der SPD sind soziales Gewissen...
...und Gespür für die Tatsache, dass der Bürger gerne Wahlversprechen umgesetzt sehen möchte, seit Schröders plus Grünen-H4-Orgie genauso abhanden gekommen wie Merkel nach Kohl auch nichts davon neu in die CDU getragen hat.
Zumindest nicht für schon länger hier Lebende und innerhalb Deutschlands.
Zumindest nicht für schon länger hier Lebende und innerhalb Deutschlands.
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DonaldT
21.07.2021, 14.02 Uhr
5-Punkte-Plander SPD Thüringen
Wo kommen denn die 5 Punkte her?
RRG kann doch nicht mal bis 3 zählen,
außer es geht um "Flüchtlinge" da können sie weit zählen, aber zahlen dürfen wir.
Landtag auflösen!
RRG kann doch nicht mal bis 3 zählen,
außer es geht um "Flüchtlinge" da können sie weit zählen, aber zahlen dürfen wir.
Landtag auflösen!
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Strandläufer
21.07.2021, 14.12 Uhr
Die "alte Dame SPD"
...hat es schwer in dieser Zeit.
Aber irgendwie erweckt sich mir der Eindruck, dass sie sich konsequent am Wähler vorbei manövriert. Vielleicht sollten sie sich selbst einmal punktuell definieren, wer sie sind, für wen sie sich einsetzen wollen...klassische Zielgruppendefinition mit einer Art Stellenbeschreibung. Man kann kaum hinsehen.
Alles so abgehoben und weltfremd, mit Floskeln die einen die Ohrhaare kräuseln, und den Kopf schütteln lassen...blablabla
Bsp: Olaf Scholz (ja! nicht nur der gutgelaunte Schmunzel-Laschet und unser Schwindel - B-Böckchen empfehlen sich wärmstens)
Zitat: nordbayern.de: "Ich gehe nicht selbst tanken", erklärte er dem Redakteur und nannte dafür Sicherheitsgründe. Wo die Benzinpreise liegen, wisse er nicht immer. Durch sein "ganz ordentliches Einkommen" seien ihm viele Preise auch einfach nicht bewusst.""
Ähnlich ist es wohl auch bei den Lebensmittelpreisen. ..
Nach der H4 Einführung und der Besteuerung der Renten - vielen Dank an der Stelle auch an die Grünen - fragt man sich, für wen die SPD da sein möchte?
Klassiche Felder sind von allen anderen belegt.
Bleibt nur "Rot" für die, die die Linke nicht mögen, wegen ehem.SED und so. Aber reicht das tatsächlich?
Nun ja, ich sag mal toitoitoi
Aber irgendwie erweckt sich mir der Eindruck, dass sie sich konsequent am Wähler vorbei manövriert. Vielleicht sollten sie sich selbst einmal punktuell definieren, wer sie sind, für wen sie sich einsetzen wollen...klassische Zielgruppendefinition mit einer Art Stellenbeschreibung. Man kann kaum hinsehen.
Alles so abgehoben und weltfremd, mit Floskeln die einen die Ohrhaare kräuseln, und den Kopf schütteln lassen...blablabla
Bsp: Olaf Scholz (ja! nicht nur der gutgelaunte Schmunzel-Laschet und unser Schwindel - B-Böckchen empfehlen sich wärmstens)
Zitat: nordbayern.de: "Ich gehe nicht selbst tanken", erklärte er dem Redakteur und nannte dafür Sicherheitsgründe. Wo die Benzinpreise liegen, wisse er nicht immer. Durch sein "ganz ordentliches Einkommen" seien ihm viele Preise auch einfach nicht bewusst.""
Ähnlich ist es wohl auch bei den Lebensmittelpreisen. ..
Nach der H4 Einführung und der Besteuerung der Renten - vielen Dank an der Stelle auch an die Grünen - fragt man sich, für wen die SPD da sein möchte?
Klassiche Felder sind von allen anderen belegt.
Bleibt nur "Rot" für die, die die Linke nicht mögen, wegen ehem.SED und so. Aber reicht das tatsächlich?
Nun ja, ich sag mal toitoitoi
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Frank Tabatt
21.07.2021, 20.35 Uhr
5 Schritte in den Abgrund
Es ist in den letzten Tagen schon einiges geschrieben worden zu dieser Politposse , die wenn man es mal nüchtern betrachtet Betrug ist - Betrug am Wähler , Betrug an Thüringen.
Mit dem Versuch wegen " fehlener Abstimmungsmehrheiten" sich noch auf den schönen Posten bis 2024 hinzuretten , tut sich weder RRG noch die CDU einen Gefallen. Die Bevölkerung in Thüringen ist weder blind noch dumm!
Die Verunglimpfung von 25% der Thüringer Bevölkerung als Nazis oder Steigbügelhalter der "AFD" Nazis tut ihr Übriges. Wenn 25% der Wähler unzufrieden mit der politischen Entwicklung der letzten Jahre sind , dann muss das in einer Demokratie von allen Anderen Parteien akzeptiert werden und man sollte sich an deren Stelle schnellstens fragen , was man selber für Aktien an der Unzufriedenheit hat.
Die Nazikeule , die gern an Höcke festgemacht wird , kann doch sicher nicht an allen anderen AFD Abgeordneten festgemacht werden - ich kenne keinen AFD Abgeordneten persönlich , würde mich aber hüten über andere Leute so einfach zu urteilen. Was ich mir aber aber zutraue , ist über Trickbetrug wie er derzeit bei der Landesregierung läuft meine Meinung zu bilden.
Die CDU und die FDP tut sich mit einer weiteren Duldung und Kungelei mit Sicherheit auch keinen Gefallen. Sollten die "Koalitionäre der nationalen Front"ihr Ding so durchziehen , brauchen sie sich nicht zu wundern , wenn bei der nächsten Wahl 51% AFD wählen
Mit dem Versuch wegen " fehlener Abstimmungsmehrheiten" sich noch auf den schönen Posten bis 2024 hinzuretten , tut sich weder RRG noch die CDU einen Gefallen. Die Bevölkerung in Thüringen ist weder blind noch dumm!
Die Verunglimpfung von 25% der Thüringer Bevölkerung als Nazis oder Steigbügelhalter der "AFD" Nazis tut ihr Übriges. Wenn 25% der Wähler unzufrieden mit der politischen Entwicklung der letzten Jahre sind , dann muss das in einer Demokratie von allen Anderen Parteien akzeptiert werden und man sollte sich an deren Stelle schnellstens fragen , was man selber für Aktien an der Unzufriedenheit hat.
Die Nazikeule , die gern an Höcke festgemacht wird , kann doch sicher nicht an allen anderen AFD Abgeordneten festgemacht werden - ich kenne keinen AFD Abgeordneten persönlich , würde mich aber hüten über andere Leute so einfach zu urteilen. Was ich mir aber aber zutraue , ist über Trickbetrug wie er derzeit bei der Landesregierung läuft meine Meinung zu bilden.
Die CDU und die FDP tut sich mit einer weiteren Duldung und Kungelei mit Sicherheit auch keinen Gefallen. Sollten die "Koalitionäre der nationalen Front"ihr Ding so durchziehen , brauchen sie sich nicht zu wundern , wenn bei der nächsten Wahl 51% AFD wählen
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Peter Lustig
21.07.2021, 21.33 Uhr
Betrug am Wähler?
Betrug am Wähler wäre, wenn so lange gewählt wird, bis es Tabat und der ansässigen AfD Corona gefällt.
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Saebelzahntiger
21.07.2021, 22.46 Uhr
Viele Köche verderben den Brei!?
Es gab mal im Bundestag nur 3 Parteien.
Genauso wie die Farben (schwarz rot gold (gelb) auf der Nationalflagge.
Die Sache war für den Wähler daher wohl leichter überschaubar.
Heute...viele Wenig ergeben ein Viel und jeder für sich hat doch keine Regierungsmehrheit.
AfD tritt an und bekommt ad hoc ein viertel der thüringer Wählerstimmen.
An der Spitze ein Vorsitzender und Lehrer welcher offiziell "Faschist" genannt werden darf.
Bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob es sich hier nicht doch NUR um ein wissenschaftlich begleites Großprojekt zur politischen Bildung der Schulklasse "Thüringer Wähler" gehört, was durch den Lehrer Höcke nur noch aufgelöst werden muss.
Motto: Thüringer Wähler, wählen also immer noch odef schon wieder die Faschisten und machen ihn auch noch zum Präsidenten.
Seht Leute was heute allein in Thüringen wieder oder immer noch möglich ist, können die Rufer schreien.
Und jetzt nur weiterregieren um handlungsfähig zu bleiben?
Hauptsache die AfD kommt nicht an die Macht!
Glaub ich jetzt auch nicht wirklich....
Die Kernaussage für mich dahinter ist, dass sich Thüringer Wähler eine Veränderung gewünscht hatten. Ein Kompromiss wurde geschlossen um nicht nochmal Wahlen abhalten zu müssen und Zeit zu gewinnen um neue Entscheidungen (Dinge) auf den Weg zu bringen.
Ob es richtig war damals so zu handeln und den Wähler jetzt darüber entscheiden zu lassen , daran hat man offenbar iauf der Regierungsbank heute selbst Zweifel und scheut sich vor der Erkenntnis.
Zum Wohl...mir ist gerade zum Ko...en.
Genauso wie die Farben (schwarz rot gold (gelb) auf der Nationalflagge.
Die Sache war für den Wähler daher wohl leichter überschaubar.
Heute...viele Wenig ergeben ein Viel und jeder für sich hat doch keine Regierungsmehrheit.
AfD tritt an und bekommt ad hoc ein viertel der thüringer Wählerstimmen.
An der Spitze ein Vorsitzender und Lehrer welcher offiziell "Faschist" genannt werden darf.
Bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob es sich hier nicht doch NUR um ein wissenschaftlich begleites Großprojekt zur politischen Bildung der Schulklasse "Thüringer Wähler" gehört, was durch den Lehrer Höcke nur noch aufgelöst werden muss.
Motto: Thüringer Wähler, wählen also immer noch odef schon wieder die Faschisten und machen ihn auch noch zum Präsidenten.
Seht Leute was heute allein in Thüringen wieder oder immer noch möglich ist, können die Rufer schreien.
Und jetzt nur weiterregieren um handlungsfähig zu bleiben?
Hauptsache die AfD kommt nicht an die Macht!
Glaub ich jetzt auch nicht wirklich....
Die Kernaussage für mich dahinter ist, dass sich Thüringer Wähler eine Veränderung gewünscht hatten. Ein Kompromiss wurde geschlossen um nicht nochmal Wahlen abhalten zu müssen und Zeit zu gewinnen um neue Entscheidungen (Dinge) auf den Weg zu bringen.
Ob es richtig war damals so zu handeln und den Wähler jetzt darüber entscheiden zu lassen , daran hat man offenbar iauf der Regierungsbank heute selbst Zweifel und scheut sich vor der Erkenntnis.
Zum Wohl...mir ist gerade zum Ko...en.
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Alanin
22.07.2021, 06.52 Uhr
Meiner Meinung nach...
...hatte man nach der Posse mit Kemmerich einfach die Hosen gestrichen voll und traute sich nicht gleich die Neuwahlen abzuhalten. Wahrscheinlich hätte die AfD gleich noch mehr Stimmen erhalten...
Wahrscheinlich haben sich nach der erhofften "Abkühlphase" die Mehrheiten aus Sicht von RRG+CF nicht merklich verbessert, so dass man wieder Angst vor dem Wahlergebnis hatte und lieber nochmal verschoben hat...
Wahrscheinlich haben sich nach der erhofften "Abkühlphase" die Mehrheiten aus Sicht von RRG+CF nicht merklich verbessert, so dass man wieder Angst vor dem Wahlergebnis hatte und lieber nochmal verschoben hat...
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