Der Landtagsabgeordnete Stefan Schard, CDU, kritisiert die Haushaltsanmeldungen der Thüringer Ministerinnen und Minister aufs Schärfste. „Mir scheint, als haben die Damen und Herren Minister jeglichen Bezug zu einer soliden Haushaltspolitik verloren", wettert Schard...



„Mal ebenso Wünsche in Höhe von 1 Milliarde Euro mehr auf dem Rücken der Steuerzahler zu formulieren zeuge von maßloser Zügellosigkeit. Die Ausgaben kennen nur einen Weg, nach oben. Wo bisher ein Haushaltsvolumen von letztlich etwa 11,8 Milliarden Euro stand, sollen es nächstes Jahr mal eben 12,8 Milliarden sein. Scheinbar wissen die Damen und Herren Minister nicht mehr, wo das Geld herkommt. Das sind Steuergelder und die
Regierung ist nur der Sachwalter dafür, benimmt sich aber als spiele das keine Rolle. Maß und Zurückhaltung seien geboten. Unsere Bevölkerung hat eine schwierige Zeit hinter sich und keiner weiß genau was kommt. Da kann die Regierung nicht so tun, als gehe ihr das
alles nichts an", schimpft Schard.

Der Landtagsabgeordnete führt weiter aus, dass aus seiner Sicht „die Wünsche von 750 zusätzlichen Stellen in der Landesverwaltung eine
Frechheit und ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung seien. Thüringen schrumpft und die Regierung möchte noch mehr Verwaltung. Dabei seien schon jetzt die Zahlen von Landesbediensteten in Bezug auf die Bevölkerungsgröße verheerend. Mehr Mitarbeiter in
den Ministerien bedeutet auch mehr Bürokratie, aber auch mehr Renten- und Pensionsverpflichtungen." Schard macht deutlich, dass der Weg genau andersherum verlaufen müsse, „auch wenn man bei Polizei und Lehrern tatsächlich über Personal reden
müsse, könne die Schraube in der allgemeinen Verwaltung nicht immer weiter rasant nach oben gehen."

Letztlich sorgt sich der Landtagsabgeordnete, der als Hauptamtsleiter mehr als 10 Jahre den Haushalt der Stadt Sondershausen mit verantwortete, in diesem Zusammenhang auch um die Kommunalfinanzen und um notwendige Investitionen auch im Kyffhäuserkreis. „Wenn das Land alles verfrühstückt, bleibt zu wenig für die eh schon gekniffenen Städte und Dörfer, die seit Jahren einen Abbaupfad beschreiten müssen, während sich das Land jedes Jahr einen weiteren großen Schluck aus der Pulle gönnt und die Städte zusätzlich über die Kreisumlage auch die immer weiter wachsenden Wünsche der Kreise mit bedienen müssen", sagt Schard.

„Nach meiner Meinung sollten wir notwendige und sinnvolle Investitionen beispielsweise in die bröckelnde Infrastruktur in den Fokus nehmen und nicht die ausufernde Bürokratie weiter wuchern lassen", so Schard abschließend.

„Ich kann mir eine Einigung auf einen Landeshaushalt unter diesen Vorzeichen kaum vorstellen", macht der Landtagsabgeordnete deutlich.