Nach der Bundestagswahl fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Parteien auf, sich zügig auf Koalitionsverhandlungen zu verständigen. Dort müsse der künftigen Gestaltung der inneren Sicherheit hierzulande eine ebenso zentrale Rolle zugeschrieben werden wie dem Klimaschutz...

„Auch das Klima in unserer Gesellschaft erhitzt sich“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montag in Berlin. Die Gewaltbereitschaft sowie Hass und Hetze nähmen zu. Dies treffe nicht nur Helfende wie Polizistinnen und Polizisten, sondern auch ein zunehmend breiteres Spektrum Beschäftigter, darunter auch Medienvertreter, Bürgermeister oder Busfahrer. „Die Gewalt ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, mahnte der GdP-Bundesvorsitzende. Den Mord in Idar-Oberstein bezeichnete er als bedrohliches Signal.

Malchow forderte die Parteien auf, sich bereits in den Koalitionsverhandlungen auf Maßnahmen für ein „Zukunftsprogramm Innere Sicherheit“ zu einigen. „Wie beim Klimaschutz ist ein ‚Weiter so‘ grundfalsch. Vor dem Hintergrund sich verschärfender Bedrohungslagen durch Cyberkriminelle oder international agierende Banden ist eine vorwärtsgewandte, länderübergreifende Kriminalitätsbekämpfung ebenso wichtig wie eine effiziente Digitalisierung von Polizei und Justiz“, sagte der Gewerkschafter.

Ebenso sollten attraktive Anreize und kluge Rahmenbedingungen für eine „Polizei aus einem Guss“ verabredet werden. Dazu zählten das Beseitigen föderaler Besoldungsunterschiede für Polizeiarbeit sowie spürbare Initiativen zur Schaffung einer Mustervorlage für bundeseinheitliche Polizeigesetze. „Die künftige Bundesregierung muss auch IT-Projekte der Länder finanziell fördern. Nur so kann eine koordinierte Polizeiarbeit mit vereinheitlichten Informationsstrukturen zwischen Ländern und Bund gewährleistet werden“, verdeutlichte Malchow.