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Do, 10:42 Uhr
21.10.2021
CDU im Thüringer Landtag

Neuordnung der Beamtenbesoldung gefordert

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung per Plenarantrag auf, die Beamtenbesoldung in Thüringen grundlegend neu zu ordnen...

„Thüringen braucht eine dauerhafte, stabile und angemessene Besoldung für seine Beamten. Wenn die Landesregierung immerzu nur auf Gerichtsurteile und die Änderung einzelner Parameter reagiert, bleibt das Besoldungsrecht Stückwerk, dessen einzelne Teile nicht mehr richtig zueinanderpassen“, begründete der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck, den Vorstoß seiner Fraktion. „Der Beamtendienst im Freistaat sollte attraktive Bedingungen genauso wie leistungsorientierte Elemente beinhalten. Thüringen braucht einen langfristigen Besoldungsfrieden“, so Kowalleck weiter. Der Antrag, den die CDU-Fraktion gemeinsam mit der Gruppe der FDP eingereicht hat, wird am morgigen Freitag zusammen mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung beraten, in dem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung Berücksichtigung finden sollen.

„Die Entwicklung des Besoldungsrechts darf sich nicht nur auf kurzfristige oder Änderungen im Minimalbereich als Reaktion auf die Rechtsprechung beschränken. Hierdurch werden lediglich Symptome behandelt und Lücken im Zweifel nur vorübergehend geschlossen“, machte Kowalleck deutlich. Das Land laufe bei dieser Lösung Gefahr, sich langfristig mit immer neuen Klagen unserer Beamten gegen den eigenen Dienstherrn auseinandersetzen zu müssen. „Generell muss es unser Ziel sein, eine fortlaufende Anpassung der besoldungsrechtlichen Regelungen aufgrund der sogenannten unterjährigen Anpassungen der Grundsicherung zu vermeiden. Die Beamtenbesoldung ist derzeit wie ein großer Tisch, der immer an einer anderen Stelle wackelt, wenn das Land unter ein Bein etwas unterlegt. Thüringen muss grundlegend Ordnung in dieses System bringen“, sagte Kowalleck.
Autor: red


Kommentare
Rob2000
21.10.2021, 10.50 Uhr
Da fängt es
schon an!!!
Vielleicht sollten Sie für Leistung bezahlt werden.
Dann müssten so einige von denen noch Kohle mitbringen.
Hauptsache der kleine dumme Arbeiter buckelt sich zu Grunde!!!
diskobolos
21.10.2021, 12.44 Uhr
Was will die CDU außer mal wieder in die Medien?
Es ist unklar, was die CDU mit ihrer Aktion bezweckt. Sollen die Beamten nun mehr erhalten oder weniger, oder welcher Teil des Beamtentums. In dieser Form ist der Vorschlag doch einfach eine Nebelkerze. Wer eine Reform will, sollte klar sagen in welcher Richtung es gehen soll. Für Erneuerung sind viele, aber einige meinen damit genau das Gegenteil der anderen.
Eine leistungsabhängige Bezahlung z. B. der Lehrer scheiterte vor einigen Jahren. Letztlich fürchteten die Lehrer Mißgunst und Neid im Lehrerzimmer und die Direktoren waren froh, dass sie diese Diskussionen nicht hatten.
tannhäuser
21.10.2021, 13.13 Uhr
Leistungsgerechte Bezahlung?
Bitte immer und überall, unabhängig vom Status und Parteibuch!

Frage: Kommt diese Forderung von derselben CDU, die in ihrer Abschiedsvorstellung als scheidende Regierungspartei im Bund noch hektisch massenweise Beamtenbeförderungen in höhere Besoldungsstufen durchdrückt, bevor FDP und Grüne in ihre gutdotierten Kanzleramts- und Ministerialbeamtendarstellerrollen schlüpfen?
kies/chri
21.10.2021, 17.16 Uhr
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