Gemäß dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2022 will die Thüringer Landesregierung die Zuweisungen an die Gemeinden und Städte für Investitionen in Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge, -geräte und Uniformen um 4,4 Millionen EUR kürzen. Das behauptet dien Thüringer AfD...

"Dies, obwohl in Thüringen dringender Bedarf an der Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sowie Einsatzbekleidung besteht. Zudem erhält Thüringen im Jahr 2022 zusätzlich eine Million EUR vom Bund aus der Feuerschutzsteuer, die zweckgebunden für die Feuerwehren einzusetzen ist", heißt es in der aktuellen Presseerklärung weiter.

Hierzu erklärt Torsten Czuppon, der Sprecher für Feuerwehr-, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Landtagsfraktion: „Mit der beabsichtigten Kürzung der Zuweisungen an die Gemeinden und Städte um 4,4 Millionen EUR für Investitionen bei den Feuerwehren zeigt die Landesregierung, wie wichtig ihr die Feuerwehren und sogleich das Ehrenamt tatsächlich sind. Anstatt die Zuweisungen aufgrund dringend erforderlicher Ersatzbeschaffungen an Feuerwehrfahrzeugen, -geräten und Einsatzbekleidung sowie Uniformen zu erhöhen, wird das genaue Gegenteil getan. Dies ist unverantwortlich und nicht hinnehmbar. Gerade die Unwetterereignisse in diesem Jahr haben gezeigt, wie wichtig modern ausgerüstete Feuerwehren sind. Die AfD-Landtagsfraktion wird sich gegen die Kürzung mit allen Mitteln wehren.“