Innenminister Georg Maier weist heute die in einem Maßnahmenpapier der Fraktion DIE LINKE zum Ausdruck gebrachten Vorwürfe gegen die Thüringer Polizei und das Innenministerium mit aller Schärfe zurück...


„Es ist eine haltlose Unterstellung zu behaupten, dass es eine bewusste Benachteiligung der legalen Demonstrationen zivilgesellschaftlicher Akteure gegeben habe. Auch die Behauptung, dass Verstöße gegen Gesetze und Verordnungen seitens der sogenannten ‚Spaziergänger‘ über Monate nicht adäquat geahndet wurden, ist ein Schlag ins Gesicht der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten“, betont der Minister.

„Die Thüringer Polizei leistet seit vielen Wochen bei den zahlreichen und in der Regel rechtswidrigen Protesten gegen die Pandemiemaßnahmen einen zentralen Beitrag zum Schutz unserer Demokratie und des Rechtsstaates. Zahlreiche Beamtinnen und Beamte wurden dabei im Einsatz verletzt“, so Maier weiter. „Ihnen und allen anderen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen gilt mein Dank.“

Der Minister sieht in dem Papier den durchschaubaren Versuch, das anwachsende Protestgeschehen vor allem als Ergebnis von Versäumnissen bei den Sicherheitsbehörden oder Defiziten bei den versammlungsrechtlichen Vorgaben zu deuten. „Wenn wir als große Mehrheit der Gesellschaft Solidarität und Zusammenhalt bei der Bewältigung der Pandemie beweisen wollen, dann bestimmt nicht durch derartige Schuldzuweisungen“ sagt Minister Maier.

Der in dem Papier enthaltene Maßnahmenkatalog ist nach den Worten von Georg Maier in großen Teilen schon längst gelebte polizeiliche Praxis. Insofern zeuge das Papier von Unkenntnis des Vorgehens der Thüringer Sicherheitsbehörden bei den genannten Versammlungslagen. „Wir sind stetig dabei, die Einsatztaktik zu optimieren und stehen mit der Justiz in engem Austausch, um festgestellte Sachverhalte da wo möglich beschleunigt zu bearbeiten“ erklärt der Minister abschließend.