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Di, 17:01 Uhr
01.02.2022
Gemeinsame Erklärung der Innenminister Sachsen und Thüringen

Umgang mit Corona-Protesten

Bei einem gemeinsamen Treffen von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und Innenminister Georg Maier gestern Abend in Erfurt war auch die Lage in Sachsen und Thüringen Thema. In beiden Bundesländern werden steigende Teilnehmerzahlen bei Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen und der Einführung einer möglichen Impfpflicht verzeichnet...

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Die Mobilisierung dafür mache auch an Landesgrenzen nicht halt, wie in der Region Plauen-Greiz immer wieder erkennbar ist. Teilweise herrsche bei diesen Protesten ein hohes Aggressionspotenzial, dass sich auch in Angriffen auf Polizeikräfte entlädt.

"Das Versammlungsrecht ist ein hohes, verfassungsrechtlich garantiertes Gut. Es ist legitim, auch in Zeiten der Pandemie Protest zu äußern. Nicht akzeptabel ist jedoch, dass sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger den Aufrufen von rechtsextremistischen Initiatoren anschließen und damit für deren verfassungsfeindliche Ziele instrumentalisiert werden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Beide Minister appellieren an alle friedlich Demonstrierenden, sich nicht vor den Karren bspw. der AfD oder der „Freien Sachsen“ spannen zu lassen.

Wöller/Maier: „Machen Sie sich nicht mit denen gemein, die nicht für ihr Anliegen stehen, sondern die Pandemielage nutzen, um Verschwörungstheorien und Umsturzphantasien zu formulieren und unsere Demokratie abschaffen wollen. Die nicht einmal halt an Krankenhauseinfahrten machen und die in Form von persönlichen oder über das Internet verbreiteten Tiraden Politikerinnen und Politiker bedrohen, bis hin zum Mord.
Wir begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz und danken der neuen Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, hierfür.“

Sachsen und Thüringen würden gemeinsam durch engmaschigeren Informationsaustausch und abgestimmtes Internet-Monitoring von Polizei und Verfassungsschutz noch fokussierter das Protestgeschehen beobachten und die dahinterstehenden extremistischen Strukturen aufhellen, ließen die Minister wissen.

Wöller/Maier: „Telegram und die anderen Sozialen Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum. Hass und Hetze dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Entschlossen und konsequent schreiten wir hier gegen strafrechtliche Verstöße ein und tauschen diesbezüglich eng unsere Erkenntnisse im Rahmen der Ermittlungen aus.“
Autor: red

Kommentare
Salz
01.02.2022, 17.27 Uhr
Sich nicht
Vor den Karren der Demokratisch gewählten AFD spannen lassen, sondern vor den der SPD im Idealfall. Ja Onkel, alles was du sagst.
pseudonym
01.02.2022, 17.28 Uhr
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grobschmied56
01.02.2022, 17.45 Uhr
Da ist sie schon wieder - die Nazikeule...
... immer wenn die Regierigen mit ihrem Latein am Ende sind und keine Argumente mehr gegen das Volk haben, packen sie die 'bewährten Instrumente' aus. Man beschimpft und verunglimpft den politischen Widersacher und schießt mit dem jeweils schwersten verfügbaren Kaliber!
Ob man den Gegner dabei als Ketzer, Volksschädling, Klassenfeind oder Corona-Leugner und Demokratie-Feind herabwürdigt, die Absicht ist stets die gleiche:
Vernichtung durch Ächtung, Stummschalten durch Verteufeln!
Dabei genügt ein Blick aus dem Fenster, um festzustellen, daß draußen auf der Straße nicht Beelzebub, der Sensenmann oder schwer bewaffnete 'Konterrevolutionäre' demonstrieren oder auch nur spazieren, sondern ganz normale Nachbarn, Kollegen oder gar Verwandte.
Trotzdem funktioniert die dümmliche Propagandamaschine der Herrschenden meist überraschend gut und eine Menge Menschen lassen sich irreleiten und in Panik versetzen.
Danke RRG, danke, liebe Ampelmännchen, ohne Euch wüßten wir gar nicht, daß der Antichrist unter uns ist.
Romikon
01.02.2022, 18.06 Uhr
seit wann wissen die in Erfurt was Demokratiefeindlich ist?
Die wissen ja noch nicht mal dass es Meinungsfreiheit gibt.
Dass es ein GG mit verbrieften Rechten gibt,was gerade Minderheiten schützt.
Auch und gerade wenn sie anderer Auffassung sind.
Demokratie bedeutet auch nicht die Diktatur der (manipulierten)Mehrheit über die Minderheit.
So sollte es wahrscheinlich eurer Meinung sein.
Leutchen in Erfurt ihr steht bereits im Abseits und werdet lernen müssen was Demokratie bedeutet.
Sie bedeutet nämlich nicht den Schutz der scheinbar allmächtigen Politiker.
Romikon
01.02.2022, 21.58 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Bezug zum Artikel?
Gudrun1974
02.02.2022, 06.58 Uhr
Der Druck der Demos hat gewirkt
Der Druck der Straße hat gewirkt, auch die große Zahl der Demonstranten. Thüringen nimmt Maßnahmen zurück und lässt endlich, endlich, endlich Verhältnismäßigkeit erkennen, zwei Minister reagieren nervös. So soll es in einer Demokratie sein.
Jeder, der ehrlich ist, weiß übrigens auch, daß die Demos zu 90 Prozent friedlich waren und daß 90 Prozent der Demonstranten Normalbürger sind. Auch die Gründe, auf die Straße zu gehen, reichen weit über das Thema Impfen hinaus.
Bodo Bagger
02.02.2022, 07.37 Uhr
tja, bei der tiefgreifenden Spaltung der Gesellschaft,
welche die derzeit regierenden Politiker bewusst befeuert haben und die für ein Postbellum des CoVid Kampfes ein Zusammenleben und wieder Zusammenfinden, der bis in die Familienbande zerstrittenen Gesellschaft immer schwieriger erscheinen lassen, wird in der Tat eine Sezession ein aktraktiver Exitplan für einige Politiker aber auch für viele Bürger werden.

Es ist ja nicht so, dass diese, bewusst herbeigeführten Diskriminierungen von Ungeimpften mit einer erzwungenen Impfung aufhören werden. Dafür gibt es längst Beispiele, wo übereifrige Angestellte und Vorgsetze wieder Listen über das Impfverhalten ihrer Angestellten führen und das vielfach kolpotierte, digitale Impfregister, so des denn kommt bietet natürlich die willkommene Pforte damit den Bürger zu katalogisieren, einzustufen und zukünftiges Fortkommen mit seinem social scoring zu verbinden. China und das dortige System, von dessen Effizienz ja Merkel weiland so geschwärmt hat, lässt grüßen.

Brave new world
Marino50
02.02.2022, 10.35 Uhr
Umgang mit Corona-Protesten...
Beide Innenminister sind Wessis. Sie kennen die Wendezeit 1989 nur von Berichten. Sicher können sie sich nicht in die Lage der Bevölkerung versetzen, woher auch. Beide haben bis zum Antreten ihrer sehr gut bezahlten Posten nur Theorie gehabt und nicht einen Tag weder Bundeswehr, noch Polizei kennen gelernt. Von NVA rede ich gar nicht. Und heute geben sie Befehle, auf Demonstranten "Spaziergänger", die sich ruhig mit Kerzen durch die Straßen bewegen, um ihren Unmut friedlich auszudrücken, mit Reizgas und Knüppel vorzugehen. Ich meine hier weder Rechtsextreme noch linke Ultras, welche ja wirklich Störenfriede sind, sondern ganz normale Bürger wie der Nachbar von nebenan.
Tierschutzvereine gehen auf die Barrikaden, wenn Tiere schlecht behandelt werden. Aber mit Menschen darf man das. Aber wie gesagt, beide Ministerpräsidenten kommen aus Wirtschaftsbereichen. Unser Innenminister kann nicht einmal in die Kamera schauen, wenn er zu uns spricht. Entweder muss er alles ablesen oder es ist das schlechte Gewissen uns Bürgern gegenüber.
GN24
02.02.2022, 12.33 Uhr
... ja ja die Nazis
...und ihre Führer. Die böse AfD ist in Sachsen wie auch in Thüringen von mindestens ein drittel der Bürger gewählt worden. Was heißt da denn eigentlich vor den Karren spannen lassen. Vor welchen Karren wäre dann rechtn vor dem der Grünen? 5.4% bei den letzten Wahlen, der SED nachfolgepartei ? 12.3 % oder doch SPD ? 23,7 % genau wie die AfD. Bei den Zweitstimmen führt die AfD übrigens mit 24 % . Ja aber natürlich sind das alle beeinfluste Rechtextreme . Die Politik sollte endlich mal aufwachen und für die Bürger nicht gegen das Volk regieren und Maßnahmen beschließen.
PS. eskalieren und zu Ausschreitungen kommt es nur wenn die Polizei mit Schlagstöcken Pfefferspray und Wasserwerfern anrückt.
GN24
02.02.2022, 12.37 Uhr
... hier
... bei den Spaziegängern sind es natürlich Nazis in Berlin , wo ein paar halbwilde die Autobahn Zufahrten blockieren sind es Aktivisten. Ich bin fast 60 Jahre , ich weiß noch was der Name Aktivist bedeutet. Das was da jetzt alle als Aktinist bezeichnet wird auf jedenfall nicht.
tannhäuser
03.02.2022, 14.19 Uhr
Aktivist?
Schon in der DDR ein bis zum Erbrechen missbrauchter Begriff!

Im Gegensatz zum in der Schule gelehrten Wissen waren viele der Ausgezeichneten im Kollegenkreis gar nicht so beliebt und verehrt.

Typisches Beispiel der "legendäre" Bergmann Adolf Hennecke.

Es gibt für mich weder "Gute" Absichten noch Taten, wenn andere Menschen damit in ihrem Sozial-, Familien- oder Berufsleben behindert werden.

Mit den Autobahnblockaden in Berlin neulich wurde verhindert, dass Kinder pünktlich zum Arzt und Essen zu Schulen kam.

Wer sowas stillschweigend toleriert oder im Ministeramt unter dem Deckmantel "Klima" oder "Gegen Rechts" durch Steuermittel finanziert, gehört nicht in ein Ministerium, sondern vor Gericht!
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