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Sa, 08:55 Uhr
19.02.2022
FDP im Landtag

Branchenregelung ist Paragraphen-Irrsinn

„Einfach geht anders! Schluss mit dem Paragraphen-Irrsinn!“ Mit diesen Worten reagiert Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten auf die vom Thüringer Gesundheitsministerium veröffentlichte Branchenregelung für den Einzelhandel...


Auf sage und schreibe sechs A4-Seiten gibt das Papier detaillierte Handlungsanweisungen für Geschäfte vor. Außerdem werden zahlreiche weiterführende Links aufgelistet.

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„Welches Signal möchte die Gesundheitsministerin damit aussenden? Sollte die Zeit der Regulierungswut nicht vorbei sein? Hat ihr eigener Regierungschef etwa keine Rückkehr zu übersichtlichen sowie klar verständlichen Regeln versprochen?“, fragt sich nicht nur Kemmerich.

Der Sprecher der Freien Demokraten hat dazu bereits intensive Gespräche mit Branchenvertretern geführt. Das Kopfschütteln war jedes Mal groß. „Bereits während des ersten Lockdowns vor zwei Jahren haben die Einzelhändler in zuverlässige Hygienekonzepte investiert und setzen sie seither auch zuverlässig um. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie dem Einzelhandel jenes Vertrauen entgegenbringt, das er sich redlich verdient hat.“
Autor: psg

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Kommentare
ottilie
19.02.2022, 09:57 Uhr
Genauso ist das: Paragraphen-Irrsinn
Jeder ist bemüht, Vorkehrungen zu treffen, ob Handel, Gaststätten - man kann dies fortsetzen.
Will man mit der Impflicht die Menschen nun tot spritzen, die man mit dem Virus nicht schaffte? Soll man dies sich nun 10 Jahre gefallen lassen, denn Herr Lauterbach gab einen Kommentar ab, dass wir es noch 10 Jahre mit dem Virus zu tun haben werden.
Na dann ist die Wirtschaft hin, die Menschen ebenfalls geschafft. Dann kann man doch alles schließen, es geht jetzt schon eine Menge kaputt, die Menschen fühlen sich weg gesperrt.
Jeder, alle bemühen sich auch ohne Impfpflicht veranlasst, gute Maßnahmen zu treffen, um das Virus einzudämmen.
Was nützt einem zig mal geimpft, geboostert zu werden, wenn man dann doch die Krankheit bekommt.
Weiß man überhaupt noch, was die Gesetzgeber wollen, erst hieß es, nach einem halben Jahr muss man sich nach der 2. Impfung die Boosterimpfung holen, dann wurde es plötzlich geändert auf ein viertel Jahr. Was ist nun eigentlich gesetzlich? Welchen Aussagen ist noch zu trauen? Ein regelrechtes Wirrwarr!
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Real Human
19.02.2022, 11:04 Uhr
Was ist mit dem Föderalismus- und Diäten-Irrsinn?
Wenn der AFDP-Abgeordnete Kemmerich auch ein Kritiker des deutschen Föderalismus-Fetischismus sein sollte, wäre ich diesbezüglich auf seiner Seite. („AFDP“ – Siehe „Schäuble verspricht sich und etabliert den Begriff AFDP“!)

Zum Leidwesen der Steuerzahler ist die nach 1945 im GG festgeschriebene Wiederbelebung der deutschen Kleinstaaterei aber durchaus ein „geldwerter Vorteil“ „der Politik“, also eigentlich von zahlreichen konkreten Politikern. (Bei so vielen „Diäten“ müssten sie eigentlich allesamt zu Skeletten abgemagert sein ;–)

In Krisenfällen, wie bei einer Pandemie, wissen die DEUTSCHEN Bürger oft nicht mehr, welche Regeln gerade im Nachbarbundesland gelten. In Thüringen ist es sehr oft schon der in einem anderen Bundesland gelegene Nachbarkreis, in den sie beruflich pendeln müssen.

Bevor sich die eigentlichen Nutznießer des Systems über branchenbezogenen regulierungswütigen „Paragraphen-Irrsinn“ aufregen, sollten sie erst mal bei sich selbst nach Einsparmöglichkeiten suchen – was naturgemäß aber erst am „Sanktnimmerleinstag“ geschehen wird. (Siehe „Verkleinerung“ des Bundestags!)
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