Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, kommentiert den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und fordert weitere Schritte...

„Der Mindestlohn hätte schon längst angehoben werden müssen. Es gilt zu beachten, dass auch ein Mindestlohn von 12 Euro nicht ausreichend Schutz vor Armut bietet. Die Erhöhung ist also viel zu knapp bemessen.“

Eine von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt knapp 860.000 Arbeitnehmer durch die Erhöhung des Mindestlohns mehr Geld bekommen. „Das ist sehr erfreulich. Dennoch gilt es festzuhalten, dass diese Zahl nicht alle Beschäftigungsverhältnisse berücksichtigt. Ausgenommen bleiben Beschäftigte mit niedrigem Gehalt. So z. B. Minijobs, die nicht sozialversicherungspflichtig sind und mit einem starken Armutsrisiko einhergehen.“ Außerdem sei es „völlig unverständlich und diskriminierend, dass Jugendliche unter 18 Jahren auch weiterhin keinen Mindestlohn erhalten. Das muss dringend geändert werden“, unterstreicht die Abgeordnete.

Güngör führe weiter aus: „Die Bundesregierung plant im Oktober dieses Jahres einen Anstieg der Minijob-Verdienstgrenze auf 520 Euro, welche die positiven Effekte des Mindestlohnanstiegs schwächt. Der Anstieg der Minijob-Verdienstgrenze lässt Arbeitsverhältnisse an Attraktivität gewinnen, die nicht sozialversicherungspflichtig sind, nicht vor Altersarmut schützen. Deshalb fordern wir einen Mindestlohn von 13 Euro, der vor Armut schützt und ein Leben ohne staatliche Hilfe ermöglicht.“