Vor dem Hintergrund des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine und der potenziell daraus resultierenden Fluchtbewegung, plant der Freistaat, Flüchtlinge aufzunehmen...

Dazu erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir wollen in Thüringen humanitäre Aufnahmekapazitäten bereitstellen, wenn Menschen vor Kriegshandlungen fliehen. Hier ist die Bundesregierung gefragt, die nun zügig, gemeinsam mit den Ländern, eine entsprechende Strategie auf den Weg bringen muss. Wichtig ist hierbei, dass vor allem schnelle und unbürokratische Lösungen gefunden werden.“

Seit der Annexion der Krim vor acht Jahren herrscht in der Ukraine der Ausnahmezustand. Durch die bewaffneten Handlungen haben seitdem viele Menschen ihre Lebensgrundlage verloren oder sind vertrieben worden. Der Vorstoß der Bundesinnenministerin, schnelle und unbürokratische Aufnahme zu ermöglichen, sei vollumfänglich zu unterstützen.

Mit Blick auf die Landesregierung ergänzt Patrick Beier: „Ich begrüße die Bemühungen der Thüringer Landesregierung, welche bereits die Koordination humanitärer Hilfe für Menschen vorbereitet, die durch die Aggression der russischen Armee zur Flucht gezwungen und vertrieben werden. Auch die Einrichtung eines Krisenstabes könnte dazu genutzt werden, gemeinsam mit den Landkreisen die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Aufnahme zu prüfen“, so Beier abschließend.