Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, kritisiert die massiven Serverprobleme sowie den Stopp des Förderprogramms Solar-Invest nur drei Tage nach Beginn der Möglichkeit zur Antragsstellung und kündigt eine Befassung im Umwelt- und Energieausschuss an...

„Die Auszahlung des Solar-Invest-Programms durch die Landesregierung gleicht einem schlechten Aprilscherz. Viele Interessenten sind nachts wach geblieben, früh aufgestanden oder haben sich von der Arbeit freigenommen, um ihren Antrag einzureichen – nur um dann auf streikenden Servern festzuhängen. Selbst die schnellsten Antragssteller schauen jetzt in die Röhre und fühlen sich veralbert. Wieder einmal sorgen massive Management-Fehler der Landesregierung für Frust bei den Bürgern. Es entsteht zudem der Eindruck, dass kein transparentes Verfahren für die Auszahlung existierte. Die Landesregierung wird im Ausschuss zu erklären haben, wie es zu diesem Flop kommen konnte.

Bereits in den Haushaltsverhandlungen hatte die CDU-Fraktion ein transparentes Verfahren und eine Aufstockung der Programmmittel gefordert. Wieder einmal wird die Energiesicherheit in Thüringen von der rot-rot-grünen Minderheitskoalition ausgebremst. Gerade jetzt ist es Aufgabe der Landesregierung, den Thüringern Angebote zu mehr Eigenständigkeit und Energiesicherheit zu machen. Doch hier passiert nichts. Das schlechte Management sorgt für Frust bei den zahlreichen Antragsstellern, die mit eigenen Investitionen mithelfen wollten, Thüringen unabhängiger von Energieimporten zu machen. Gerade angesichts der aktuellen Entwicklung der Baukosten ist der Beitrag des Freistaates mit dem Solar-Invest-Programm umso wichtiger.“