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Di, 15:10 Uhr
20.09.2022
Antrag der Partei Bürger für Thüringen „direkt ins Parlament“

Nach Volksbegehren Antrag auf Verfassungsänderung

Die Partei „Bürger für Thüringen“ hat die notwendigen Stimmen für ein Volksbegehren gesammelt, dessen Zielrichtung Neuwahlen in Thüringen ist. Nun soll zügig ein Antrag im Thüringer Landtag eingebracht werden...

Die Partei „Bürger für Thüringen“ nimmt die Bestätigung der Zulässigkeit des Volksbegehrens zur Verfassungsänderung durch die Präsidentin des Thüringer Landtags zum Anlass, den Gesetzestext in den Landtag einzubringen.

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Im September Plenum wird die erste Lesung in Punkt 4 der Tagesordnung zum Gesetzestext stattfinden. Anliegen ist eine Änderung der Thüringer Verfassung, nämlich Art. 50 Abs. 2 durch einen dritten Punkt zu ergänzen: „Eine vorzeitige Neuwahl des Landtages kann durch einen Volksentscheid herbeigeführt werden.“ Das Anliegen des Volksbegehrens soll auf diese Weise schnell und unbürokratisch im Landtag bearbeitet werden.
Ein Volksbegehren bedeutet einen zusätzlichen enormen Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter in den betroffenen Behörden des öffentlichen Dienstes, welche schon heute unter Überlast an Aufgaben und Personalmangel leiden.
Autor: red

Kommentare
Fönix
20.09.2022, 16.10 Uhr
Ein erster, wichtiger Schritt
auf dem Weg der schnellstmöglichen Beendigung dieser beschämenden OHNMÄCHTIGEN Regierungszeit in unserem Land!
Paulinchen
20.09.2022, 17.47 Uhr
Ein solches Begehren...
... könnte durchaus eine Möglichkeit sein, dass das gemeine Volk eine Art von Mitspracherecht bekommt. Doch von einem sehr guten Freund von mir, welcher in der Schweiz geboren wurde und dort lebt, habe ich erfahren, dass dort zwar das Volk über ein Thema abgestimmt hat, aber am Ende wurde dennoch anders entschieden. Hinzu kommt noch, dass dort die Vorschläge über Befragungen gesammelt werden und "leider" werden bei der nächsten Befragung nicht alle Themen zur Abstimmung freigegeben. Also sind die lieben Schweizer auch nicht so stimmgewaltig, wie wir es uns hier vorgestellt haben. Und wenn man sich auf die Worte der Baerbock besinnt: "Da hilft es auch nicht, wenn die Bürger auf die Straße gehen...." dann kann man sich denken, ob es mit einem Volksbegehren in unserer modernen Diktatur klappen könnte.
Kama99
20.09.2022, 18.02 Uhr
Alles schön und gut ...
aber am Ende wird das so lange hinaus gezögert das man am regulären Wahltermin ankommt.
Audio
20.09.2022, 19.40 Uhr
Ein "Volksbegehren" hilft bei der jetzigen Bundesregierung gar nicht -
hier hilft nur ein Volksaufstand !
Die unter fadenscheinigen Umständen an die Macht gekommenen "Politikaster"regieren
nicht, wie es eigentlich sein soll, für das Volk, sondern gegen dieses und bekommen dafür von den Nutznießern dieser Politik (u.a. die Waffenindustrie) noch fette Provisionen !
Wie lange wollen sich die deutschen Bürger das noch gefallen lassen ?
N. Baxter
20.09.2022, 21.00 Uhr
Ja, und dann?
was wird wohl am Ende für ein Wahlergebnis rauskommen...? Starke Ränder und in der Mitte ein Vakuum... und dann?
Paul
20.09.2022, 21.00 Uhr
Audio
So sehen wir das auch, hier hilft nur noch eine radikale Wende und weg von den Altparteien.
wie `89 in der DDR.
grobschmied56
21.09.2022, 00.01 Uhr
Frau Merkel hat es verkündet...
... daß wir im besten Deutschland aller Zeiten leben!
Wenn das Deutschland unter Merkel schon das 'Beste aller Zeiten' war, dann kann uns vor dem Deutschland im Jahre 1 nach Merkel wahrhaftig nur noch grauen.
Da können auch Volksbegehren nicht mehr recht helfen.
Tatsächlich gibt sich die ReGIERung der Ampelmännchen ja inzwischen alle erdenkliche Mühe, uns das Gruseln zu lehren und auf den Horrortrip ohne Ende zu schicken.
'CORONA-Maßnahmen' für die nächsten 30 Jahre, weil Herr Lauterbach das braucht.
Abschaltung aller zuverlässig arbeitenden Kraftwerke.
Weil die grünen Saboteure das brauchen.
Aufnahme von Hunz und Kunz aus aller Welt mit lebenslanger Vollpension.
Weil die linken Menschenretter das brauchen.
Finanzierung durch immer weniger deutsche Arbeiter und Steuerzahler.
Von denen immer noch einige nicht begriffen haben, daß sie die ANGESCHMIERTEN und AUSGEBEUTETEN sind, und immer noch LINKE und GRÜNE wählen.
VAE VICTIS! (Wehe den Besiegten!)
Helena2015
21.09.2022, 00.13 Uhr
Das hilft eben auch nichts..
.. denn wenn man einmal überlegt, hat doch alles bereits unter der Regierung „Schröter“ begonnen! Er war es, der die EU und den Euro einführen wollte, er hatte die Idee mit Hartz IV!
Das kam Merkel gelegen und sie führte genau diese Politik fort!
Und auch wenn es so schien, brachte sie nichts Gutes für DE!
Wirtschaftskrise, Rettungsschirme usw. bis zur Aufnahme von Flüchtlingen aus aller Welt!
Ohne jegliche Prüfungen.. einfach nur hinein nach DE!
Geschafft haben wir es, auf unsere Kosten!
Als schon bald nichts mehr ging, dankte sie ab und erfreut sich an ihrem Ruhestand!
Hinterlassen hat sie doch das Chaos.. sie schloss unsere sicheren Atomkraftwerke, sie wollte eine grüne Linie!
Bitte, aber wacht dich einmal auf, es war alles geplant!
Genau jetzt haben wir mit den „Grünen“ den Untergang DE, wenn wir uns jetzt nicht wehren, ist dieses Land und deren Bevölkerung am Ende und unsere Großeltern und Eltern haben umsonst für Deutschland 🇩🇪 unserem Heimatland gekämpft und gearbeitet!
Wir müssen genau jetzt zusammen stehen und uns nie mehr als Nazis bezeichnen lassen dürfen!
Sicher werden diverse Gruppierungen dies nutzen, aber .. „WIR SIND DAS VOLK“, wie 1989!
Da hatte die Stasi die Macht und genau dort hatten die Nazis überlebt.. die DDR-Bevölkerung wusste es!
Aber leider nicht die damalige BRD!
Ich kann mich heute zwar der Gedanken nicht erwehren, ob sie es wirklich nicht wusste!
Denn ich grübele immer noch, wieso eine Frau Merkel an die Macht kommen konnte, deren Vergangenheit für DDR-Bürger doch bekannt war!
Meiner Meinung nach war der Untergang Deutschlands schon nach der Wende geplant!
Blick auf Bildungspolitik, die Schulen, unsere Kinder wurden verblödet ,, hier könnte man noch ewig schreiben, dafür reicht der Platz leider nicht aus!
Fakt ist, die Menschen, die deutschen Menschen müssen sich endlich wehren und der Nazi-Keule trotzen!
Meine Ahnen waren Widerstandskämpfer und zogen gegen Hitler in den Krieg!
Meine Großeltern und Eltern haben dieses Land wieder aufgebaut und es nicht verdient, was derzeit hier geschieht
diskobolos
21.09.2022, 10.05 Uhr
Es gibt einen gewaltigen Unterschied zu '89
Die aktuelle Regierung ist durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen. Das wird auch durch Demonstrationen nicht geändert. Im Grunde negieren viele hier mit ihren Kommentaren die Demokratie, indem sie meinen, sie sprächen für eine Mehrheit.
Dabei sind sich die Demonstranten schon untereinander in ihren Forderungen nicht einig .

Die Mehrheit kann aber nur durch Wahlen festgestellt werden.
Für eine andere Mehrheit im BT gibt es keine Basis oder glaubt tatsächlich jemand an ein Zusammengehen von CDU und AFD? Träumt weiter . . .
Fönix
21.09.2022, 13.19 Uhr
Nur mal zur Erinnerung:
In diesem Artikel geht es um Thüringen.

Und ob diese Wahl und insbesondere das Zustandekommen des Ergebnisses so ein lupenrein demokratisches Procedere war, möchte ich mal dahingestellt sein lassen. Fakt ist, dass die Hauptakteure gleich zu Anfang dieses Desasters schnellstmögliche Neuwahlen versprochen hatten. Ein löbliches Vorhaben, das leider daran scheiterte, dass eine Handvoll AbgeordnetInnen (ihr wollt es so haben - bitteschön!!) an ihren Mandaten festklebten wie die DUNKELGRÜNEN Idioten neuerdings an Straßen und Gemälden. Ein Schelm, wer dabei denkt, dass das in erster Linie an den Vor- und Bezügen eines AbgeordnetInnenmandats liegt. Oder doch nicht?
Wofür treten unsere MandatsträgerInnen normalerweise an? Wofür leisten sie einen Schwur? Pfui Teufel!

Fakt ist weiterhin, dass die Thüringer Landesregierung seither von einer seltsamen Lethargie befallen ist. Dringend notwendige Reformen werden auf den St. Nimmerleinstag verschoben, das ganze TamTam reduziert sich auf das Nötigste und selbst das ist meist nur als kleinster gemeinsamer Nenner gestaltet, weil die Interessen der an diesem unwürdigen Spiel beteiligten Parteien über die Interessen des Landes gestellt werden. Und das in dieser bewegten Zeit!

Thüringen verliert in vielen Bereichen immer mehr den Anschluss und das ganze Trauerspiel kostet uns Steuerzahler
innen wie außen (also im eigenen Portemonnaie genauso wie im Landeshaushalt) mindestens genauso viel Geld wie es auch eine innovative, gleichermaßen nach vorn und realpolitisch ausgewogen agierende Thüringer Landesregierung tun würde.

Es ist nicht die Zeit für Experimente, dass geben die Rahmenbedingungen vor. Deshalb begrüße und unterstütze ich alle Bestrebungen, die diesen katastrophalen Zustand unserer politischen Führung in Thüringen schnellstmöglich beenden.

Im Übrigen:

Friedlicher Protest gegen unhaltbare Zustände in Politik und Verwaltung ist IMMER viel näher am Grundgedanken der Demokratie als alles, was die Politik, "geplagt" von Ideologie und Lobbyismus derzeit anbietet. Und genau das beziehe ich jetzt ausdrücklich nicht nur auf Thüringen ...
grobschmied56
22.09.2022, 02.13 Uhr
Durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen...
... haben die Ampelmännchen schon nach einem Jahr Regierungszeit keine Mehrheit mehr.
Umfragen sind ziemlich deutlich. SPD und Grüne stürzen regelrecht ab. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann könnten Scholz und Habeck einpacken und auf dem Hinterhof mit der Mülltonne spielen.
Die Unfähigkeit dieser Polit-Darsteller ist einfach nur unsäglich. Die Konsequenz ihrer Unfähigkeit für das Land ist katastrophal.
Wat bin ich froh, die net gewählt zu haben...
diskobolos
22.09.2022, 09.48 Uhr
Ach Grobschmied,
"Die Unfähigkeit dieser Polit-Darsteller ist einfach nur unsäglich."

Das kann man so sehen. Man könnte aber auch meinen, dass die Situation durch das Zusammentreffen mehrerer Krisen (Corona, Inflation, Migration, Klima, Ukraine) so schwierig ist, wie noch nie.
Und mal im Ernst: Ich glaube ja nicht, dass Sie mit einer Bundesregierung Laschet-Spahn-Rödgen-Chrupalla-Höcke heute zufriedener wären.
Und die GRO-KO war Ihnen doch auch nicht recht. Sind Sie vielleicht auch nur ein alter Nörgler?
A-H-S
22.09.2022, 14.26 Uhr
Ach diskobolos
@diskobolos
Zitat: "Das kann man so sehen. Man könnte aber auch meinen, dass die Situation durch das Zusammentreffen mehrerer Krisen (Corona, Inflation, Migration, Klima, Ukraine) so schwierig ist, wie noch nie"

Bei einer Regierungsbeteiligung der AfD hätte es zumindest:
- keine Plichtimpfung gegeben
- keine derartige Inflation
- keine Migration dieses Ausmaßes
- keine Klimakrise
- kein derartiges Überwerfen mit Russland gegeben.
(um Ihre Punkte der Reihe nach abzuarbeiten, ohne eigene Prioritätensetzung)

Das ist einfach mal Fakt. Und insofern: vielleicht hätten wir heute andere Probleme, die o.a. auf jeden Fall nicht. Und ja, wahrscheinlich wäre ich heute um einiges zufriedener und würde zuversichtlicher in die Zukunft schauen.

PS: Danke für die Vorlage.^^
P.Burkhardt
22.09.2022, 15.06 Uhr
Und im Ergebnis,
wäre Deutschland international weitgehend isoliert, möglicherweise selbst Opfer von Embargos in der Folge sehr wahrscheinlich tief in einer Rezesion mit noch höherer Inflation.

Hier wird einiges durcheinander gehauen und vergessen, dass auch eine BR an Zwänge gebunden ist...

Ihr Kommentar ist reine Propaganda, AHS... nachbdem Motto: wählt AFD und alles wird gut... Allein mir fehlt der Glaube...
Kobold2
22.09.2022, 15.51 Uhr
Keine Klimakrise.....
Den find ich gut.....
Oder realitätsverweigernd.
Aber keine derartige Inflation, find ich noch besser .
Schon mal den europäischen Landervergleich angesehen????
A-H-S
22.09.2022, 16.53 Uhr
Kleine Aufklärung
Kobold (Zitat): "Oder realitätsverweigernd.
Aber keine derartige Inflation, find ich noch besser ."

-> Wir gehen ins Jahr 2013 zurück und denken kurz an einen der Hauptgründe für das Entstehen der AfD - die Problematik des Euros, der Geldentwertung, des hemmungslosen Gelddruckens, diverser Rettungsschirme für den Euro...

Hatten Sie wohl schlicht vergessen!?

PS: und ja, Parteien, die sich gründen, um derartiges zu verhindern würden es tatsächlich auch verhindern.

Was das Klimagedöns betrifft: Ja, es gibt einen Klimawandel. Schon immer. Und jetzt hat man eben ein Geschäftsmodell draus gemacht, das einigen kräftig die Taschen füllt. Und Sie sind einfach deren williges Werkzeug.
Kobold2
22.09.2022, 17.16 Uhr
Och, da klär ich gern mit
Wäre die AfD mal bei ihren Ursprüngen von 2013 geblieben könnte man euch noch ernst nehmen. Sattdessen ist man lieber in die populistische Schiene für einfach Denkende geschlittert und hat andere Themen "favorisiert" Hauptsache dagegen und wenig konstruktiv tragbares.
Keine Überwerfung mit Russland.....
Merkt man grad , das grad einige ihrer Mitglieder den Diktator hofieren.
Man hat wohl gefallen an dererlei Gesellschaftsform? Aus eurer Ablehnung von 2014 habt ihr scheinbar auch nichts mitgenommen?
P.Burkhardt
22.09.2022, 19.02 Uhr
ja...so ist das
bei den AFD-Anhängern.... von A nach F denken ohne B,C,D und E einzubeziehen... Richtig schlimm finde ich, dass es Menschen gibt, die auf diesen Mist hereinfallen.

Volksbegehren... bedarf zunächst erstmal einer gebildeten Bevölkerung. Ich erlebe es im Job oft genug, dass Entscheidungen auf der Basis unvollständiger Informationen getroffen werden. Das ist oft nicht zu umgehen und notwendig - aber Entscheidungen auf der Basis von falschen Informationen (oder Plattitüden der Hetzer von den Rändern) zu treffen ist einfach dumm !

wohin ein Volksentscheid führen kann, der von Stimmungsmachern aufgeheizt wird, sehen wir gerade in GB und da meine ich nicht den Tod der Monarchin....


Die AFD lieber AHS wird von Leuten gewählt, die unzufrieden sind.... Ihr nutzt das aus und schiebt die Verantwortung für diese Unzufriedenheit auf die Regierung und hofft darauf, dass genügend Menschen ohne die entsprechenden Kenntnisse darauf herein tappen. Jeder ist mit irgend etwas unzufrieden. Die Frage ist, wer wirklich dafür verantwortlich ist. Oft genug, sind es die Menschen selbst, die dafür Verantwortung tragen - das gibt natürlich keiner gerne zu und sucht die Schuld....bei der Regierung, Bill Gates, dem "System" oder sonst was...

Genau das ist es, was AFD, MLPD, Freie Thüringer und die ganzen anderen Spacken ausmacht.... Ihr versucht von der Unbedarftheit mancher Menschen zu profitieren .... armselig und moralisch zumindest bedenklich.
Franz Haarkamm
22.09.2022, 19.07 Uhr
Ach A-H-S
Da ist wohl der Wunsch die Mutter des Glaubens!
Wenn man die Inflationsraten vergleicht, lagen wir im August bei 8,8Prozent. In GB (kein Euro, keine EU-Mitgliedschaft mehr) waren es 9,9Prozent. Da liegen wir - so schlecht wie es ist - doch noch gut. Und wenn man dann gar nach Ungarn blickt (18,6Prozent), das mit Putin sogar noch zusätzliche Gaslieferungen vereinbart hat, erst recht. Welche der Maßnahmen der AfD hätten denn da irgendetwas verhindern sollen? Oder soll hier von AfD-Seite nur das gemacht werden, was sonst den Politikern so gerne vorgeworfen wird: Die Leute bewusst belügen?
diskobolos
22.09.2022, 20.05 Uhr
Die Anti-Euro Partei von 2013
Da konnte ich ja teilweise noch mitgehen. In der Zwischenzeit sind 3 (in Worten: DREI) PARTEIVORSITZENDE ( Henkel, Frauke Petry, Meuthen) ausgetreten, weil Ihnen die eigene Partei zu weit nach rechts abgeglitten war.

Ob es heute ohne Euro weniger Inflation gäbe, ist doch sehr spekulativ. GB und die USA stützen diese These jedenfalls nicht.

Der Klimawandel verschwindet auch nicht, wenn man den Kopf einfach in den Sand steckt.

Mit Corona ist es doch ähnlich gewesen: Lange wurde die Pandemie einfach geleugnet. Eine Impfung gäbe es unter einer AFD-Regierung vielleicht bis heute nicht und damit Tausende Tote mehr.
A-H-S
22.09.2022, 20.30 Uhr
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Landarbeiter
22.09.2022, 20.32 Uhr
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