Die CDU-Fraktion macht die Kritik des Rechnungshofes an der Einstellungspraxis von Rot-Rot-Grün zum Thema im Landtag. In einer Aktuellen Stunde soll über Ämterklüngel, Führungschaos und die Handlungsfähigkeit der Ramelow-Regierung gesprochen werden...

„Die Landesregierung versteht Thüringen ganz offensichtlich nur als Selbstbedienungsladen. Posten werden offenbar nicht nach Qualifikation vergeben, sondern nur nach Parteibuch. Es offenbart sich ein immer größeres Ausmaß von Ämterpatronage und Vetternwirtschaft in der Landesregierung“, erklärt der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard. Nachdem zunächst die scharfe Kritik des Rechnungshofes an der Einstellungspraxis bei Staatssekretären öffentlich wurde, berichtete die Zeitung „Freies Wort“ zuletzt über einen weiteren Prüfbericht, der die Leitungsbereiche der Ministerien unter die Lupe nimmt. Demnach wurden bei der Einstellung von 34 Mitarbeitern in den Ministerien Verstöße gegen die im Grundgesetz verankerte Bestenauslese festgestellt. Der Rechnungshof moniert in acht Fällen eine „rechtswidrig zu hohe Vergütung“, die Stellenzahl in Leitungsbereichen sei unter Rot-Rot-Grün zudem um 35 Prozent gestiegen. Schard: „Erst mutmaßlich zu Unrecht eingestellte Staatssekretäre, die pro Spitzenbeamten den Steuerzahler über eine Million Euro kosten, jetzt die Leitungseben in den Ministerien – hier droht insgesamt ein enormer finanzieller Schaden.“

Schard kritisiert dabei erneut das Vorgehen der Landesregierung. „Als Parlament erfahren wir von diesen ungeheuerlichen Vorgängen scheibchenweise aus den Medien und werden nur vertröstet. Herr Ramelow spielt die Affäre jetzt sogar öffentlich herunter und verharmlost den Fall. Was wir brauchen, sind Antworten und umfängliche Transparenz, die der Ministerpräsident selbst gern so oft einfordert“, so der CDU-Politiker. Neben der Affäre um mutmaßlich nicht ausreichend qualifiziertes Personal komme zudem die Kabinettsumbildung in zwei Ministerien zur Unzeit. Mit Blick auf die enormen Herausforderungen in der Justiz- und Migrationspolitik sowie der Energiepolitik stellen sich Fragen hinsichtlich der Handlungsfähigkeit der Regierung, so Schard. „Vor dem Hintergrund schwerwiegender Vorwürfe und großer Aufgaben, die anstehen, gibt es Redebedarf. Es reicht nicht mehr, sich hinter Paragrafen zu verstecken, wie der Chef der Staatskanzlei es tut, oder die Sachlage herunterzuspielen, wie es der Ministerpräsident betreibt.“