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Di, 15:52 Uhr
24.01.2023
Reichen Pauschalen für Flüchtlingsunterbringung aus?

Bleiben Kommunen auf ihren Kosten sitzen?

Die heutige Kabinettsentscheidung zur Pauschale des Landes für die Flüchtlingsunterbringung kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt: „Die Landesregierung hat die Kommunen viele Monate mit den Flüchtlingskosten alleine gelassen...

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Sie hat verschleppt, verzögert und berechtigte Ansprüche negiert. Auch wenn die Finanzministerin heute erneut versucht hat, die Seriosität der kommunalen Forderungen ins Lächerliche zu ziehen: Die Frage, was passiert, wenn die neu festgesetzten Pauschalen nicht ausreichen, um die tatsächlichen Kosten der Kommunen zu decken, bleibt weiter unbeantwortet.

Genauso bleibt die Landesregierung eine Begründung schuldig, warum den Kommunen künftig die Möglichkeit zur Spitzkostenabrechnung verwehrt bleiben soll. So besteht die reelle Gefahr, dass die Kommunen auf Teilen der Kosten sitzenbleiben und Investitionen in Spielplätze, Nebenstraßen oder Jugend- und Seniorentreffs zurückstellen müssen."

Autor: emw

Kommentare
DonaldT
24.01.2023, 18.09 Uhr
Pauschale des Landes für die Flüchtlingsunterbringung
Die CDU stützt seit Jahren RRG!!!
Nun sollte sie nicht jaulen.

Außerdem sind es STEUERGELDER!, egal wie man sie benennt.
Mueller13
25.01.2023, 11.29 Uhr
"Das zahlt doch der Bund"
Letztendlich müssen wir feststellen, dass es egal ist, welche Ebene (Bund, Land, Kommune) für die Kosten aufkommt. Am Ende fehlen diese Beträge für Schulen, Renten, Spielplätze usw..

"Das zahlt doch der Bund (das Land)" ist einer der schlimmsten Sätze, weil es die Verantwortlichkeit wegschiebt und suggeriert, das jemand anderes für die Kosten aufkommt. Dem ist nicht so, es ist immer der Bürger.
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