Do, 14:14 Uhr
08.06.2023
Landes-CDU widerspricht Ministerin
Asylverfahren an EU-Außengrenzen müssen kommen
Der Ablehnung der derzeit auf EU-Ebene diskutierten Asylrechtsverschärfungen durch die Thüringer Migrationsministerin Denstädt widerspricht der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard...
Endlich scheint EU-weit die Erkenntnis gereift, dass unser Sozialsystem, unsere Aufnahme- und Integrationskapazitäten am Limit sind und es eines strikteren Asylrechts bedarf. Nur die Ramelow-Regierung wehrt sich weiter gegen diesen Schritt und hält an der Illusion fest, dass dem Fach- und Arbeitskräftemangel mit einer besonders freizügigen Asylpolitik beizukommen sei.
Während Herr Ramelow eine pauschalen Bleiberegelung für Asylbewerber fordert, erklärt Frau Denstädt, sie unterstütze eine Reform – aber nur, wenn es zu keinerlei Verschärfungen kommt. Eine Lösung, die die Belastungen für die aufnehmenden Staaten mindert, haben beide nicht.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bundesinnenministerin von dieser linksgrünen Realitätsverweigerung in Thüringen freimacht und dringend notwendigen Maßnahmen, wie der Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, zustimmt. Wer kaum Bleibeperspektiven hat, darf erst gar nicht auf die EU-Länder und somit auf die Kommunen verteilt werden.
Autor: redEndlich scheint EU-weit die Erkenntnis gereift, dass unser Sozialsystem, unsere Aufnahme- und Integrationskapazitäten am Limit sind und es eines strikteren Asylrechts bedarf. Nur die Ramelow-Regierung wehrt sich weiter gegen diesen Schritt und hält an der Illusion fest, dass dem Fach- und Arbeitskräftemangel mit einer besonders freizügigen Asylpolitik beizukommen sei.
Während Herr Ramelow eine pauschalen Bleiberegelung für Asylbewerber fordert, erklärt Frau Denstädt, sie unterstütze eine Reform – aber nur, wenn es zu keinerlei Verschärfungen kommt. Eine Lösung, die die Belastungen für die aufnehmenden Staaten mindert, haben beide nicht.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bundesinnenministerin von dieser linksgrünen Realitätsverweigerung in Thüringen freimacht und dringend notwendigen Maßnahmen, wie der Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, zustimmt. Wer kaum Bleibeperspektiven hat, darf erst gar nicht auf die EU-Länder und somit auf die Kommunen verteilt werden.
Kommentare
A-H-S
08.06.2023, 16.25 Uhr
Genau
Vor exakt 8 Jahren wäre Euer Ansatz richtig gewesen. Aber da wollte eine gewisse CDU keine hässlichen Bilder produzieren. Lieber hat man sich zusammen mit den Teddybärwinkern an den Bahnhof gestellt und hat in moralischer Selbstüberlegenheit ein paar Tränen der Rührung vergossen.
Leider ist eine CDU in diesem Zustand weder regierungs- noch koalitionsfähig.
Leider ist eine CDU in diesem Zustand weder regierungs- noch koalitionsfähig.
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diskobolos
08.06.2023, 18.18 Uhr
Das kann man auch anders sehen A-H-S
"Leider ist eine CDU in diesem Zustand weder regierungs- noch koalitionsfähig."
Sie meinen sicherlich " . . . mit der AFD" ?
Bezüglich der anderen Parteien wäre Ihre Begründung interessant. Ansonsten müsste man feststellen, dass diese Aussage eher für die AFD zutrifft. Oder welche Parteien stellen Sie sich als Koalitionspartner vor?
Sie meinen sicherlich " . . . mit der AFD" ?
Bezüglich der anderen Parteien wäre Ihre Begründung interessant. Ansonsten müsste man feststellen, dass diese Aussage eher für die AFD zutrifft. Oder welche Parteien stellen Sie sich als Koalitionspartner vor?
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geloescht.20240214
08.06.2023, 22.18 Uhr
Arche Noah
Warum ging Sie unter? Weil sie zu voll war. Was sollen wir denn noch leisten um die halbe Welt unter Dach zu bringen? Okay. Erst die Turnhallen. Dann kommen auch schon schnell die Scheunen der Bauernhöfe. So wie damals. Okay. Gibt ja dann noch die eine oder andere Feldscheune. Und....Nein. Das Boot ist voll.
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grobschmied56
08.06.2023, 22.43 Uhr
'Wir schaffen das!' - dieses Machtwort der besten ...
... Kanzlerin, die das beste Deutschland aller Zeiten je hatte, wird der CDU wohl noch eine ganze Weile am Hacken kleben und Fäden ziehen, wie ein 1A Qualitätskaugummi der Firma 'Wr******' . Wie viele CDU - Politiker darüber im Stillen schon in bester Bierkutscherqualität geflucht haben, weiß ich natürlich nicht so genau, aber eine kampfstarke Infanteriedivision dürfte wohl schon zusammenkommen.
Aktuell haben Fritze März und seine kaum-noch konservative Resterampe einige Mühe, dem Volk zu verklickern, mit ihnen könnte die Migrantenflut eingedämmt werden.
Glauben viele Leute nicht mehr so recht. Zu lange und zu oft hat man sich den Grünen und Linken angedient, die aus dem Asyl- ein Jedermannsrecht gemacht haben.
Bemerkenswert die Geschmeidigkeit der Grünen, mit zweierlei Maß zu messen und Politiker in Deutschland, die sich gegen die ungebremste Zuwanderung stemmen, in die rechte Schmuddelecke zu verfrachten.
Begehrt ein kleines indigenes Völkchen in Amazonien auf und fordert, in Ruhe gelassen zu werden und unter sich bleiben zu können, dann ist sofort ein Grüner zur Stelle, der vor Verständnis triefend und emphatisch den Forderungen der Eingeborenen Nachdruck verleiht, gern auch mit Spendengeldern deutscher Steuerzahler (gewollt oder auch nicht).
Stellt ein Dörfchen in Sachsen oder in der Uckermark die gleiche Forderung, nämlich unbehelligt ihr Leben zu leben, dann sind das natürlich ganz und gar 'unsolidarische Rächte, Faschos, eben Nazis'.
In letzter Zeit jedoch scheint die Methode Fernstenliebe statt Nächstenliebe ein paar Kratzer und Dellen zu bekommen. Auch gemäßigte und sachliche Kommunalpolitiker wissen inzwischen nicht mehr weiter und werden ungehalten gegen die Weltretter, die alle Armen und Bedrängten dieser Erde auf deutschem Boden und auf deutschen Steuerzahlers Kosten retten wollen.
Vielleicht setzen sich ja die Vernunftgeleiteten in der EU ausnahmsweise mal durch und sorgen dafür, daß nur die Leute in die EU kommen, die wirklich einen Asylgrund haben.
Aktuell haben Fritze März und seine kaum-noch konservative Resterampe einige Mühe, dem Volk zu verklickern, mit ihnen könnte die Migrantenflut eingedämmt werden.
Glauben viele Leute nicht mehr so recht. Zu lange und zu oft hat man sich den Grünen und Linken angedient, die aus dem Asyl- ein Jedermannsrecht gemacht haben.
Bemerkenswert die Geschmeidigkeit der Grünen, mit zweierlei Maß zu messen und Politiker in Deutschland, die sich gegen die ungebremste Zuwanderung stemmen, in die rechte Schmuddelecke zu verfrachten.
Begehrt ein kleines indigenes Völkchen in Amazonien auf und fordert, in Ruhe gelassen zu werden und unter sich bleiben zu können, dann ist sofort ein Grüner zur Stelle, der vor Verständnis triefend und emphatisch den Forderungen der Eingeborenen Nachdruck verleiht, gern auch mit Spendengeldern deutscher Steuerzahler (gewollt oder auch nicht).
Stellt ein Dörfchen in Sachsen oder in der Uckermark die gleiche Forderung, nämlich unbehelligt ihr Leben zu leben, dann sind das natürlich ganz und gar 'unsolidarische Rächte, Faschos, eben Nazis'.
In letzter Zeit jedoch scheint die Methode Fernstenliebe statt Nächstenliebe ein paar Kratzer und Dellen zu bekommen. Auch gemäßigte und sachliche Kommunalpolitiker wissen inzwischen nicht mehr weiter und werden ungehalten gegen die Weltretter, die alle Armen und Bedrängten dieser Erde auf deutschem Boden und auf deutschen Steuerzahlers Kosten retten wollen.
Vielleicht setzen sich ja die Vernunftgeleiteten in der EU ausnahmsweise mal durch und sorgen dafür, daß nur die Leute in die EU kommen, die wirklich einen Asylgrund haben.
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diskobolos
08.06.2023, 22.51 Uhr
Das wäre mir neu
"Arche Noah, warum ging Sie unter?"
Ging die Arche Noah unter? Was haben Sie denn für eine Bibel? Vielleicht lesen Sie doch noch einmal nach, Harzer66 . . .
Ging die Arche Noah unter? Was haben Sie denn für eine Bibel? Vielleicht lesen Sie doch noch einmal nach, Harzer66 . . .
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nur_mal_so
08.06.2023, 23.21 Uhr
@Harzer66
An Ihrer Bibelfestigkeit müssen Sie noch arbeiten, wenn Sie Metaphern gebrauchen möchten.
Die Arche Noah ging nicht unter, sie strandete sicher am Berg Cudi Dagi als die Sintflut zurückging. Allen Wesen, die auf ihr Schutz gesucht hatten, war sie eine sichere Heimat, bis die Bedrohung durch die Flut nicht mehr gegeben war, und bis dahin liebte und versorgte Noah sie alle gleichermaßen gerecht.
Was Sie also auf Deutschland und die Ausländer bezogen eigentlich aussagen wollten, dafür hätten Sie keine schlechtere Analogie wählen können.
Die Arche Noah ging nicht unter, sie strandete sicher am Berg Cudi Dagi als die Sintflut zurückging. Allen Wesen, die auf ihr Schutz gesucht hatten, war sie eine sichere Heimat, bis die Bedrohung durch die Flut nicht mehr gegeben war, und bis dahin liebte und versorgte Noah sie alle gleichermaßen gerecht.
Was Sie also auf Deutschland und die Ausländer bezogen eigentlich aussagen wollten, dafür hätten Sie keine schlechtere Analogie wählen können.
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Komiron
09.06.2023, 06.36 Uhr
Warum die Arche
unter dem Kommando von Kapitän Noha mit einem Eisberg kollidierte und im eiskalten Nordatlantik versank ist triviales Allgemeinwissen.
Will man allerdings erfahren, warum die Titanic unter Kapitän Schmidt am Berg Ararat auf Grund lief, ist das alte Testament als Quelle der Erkenntnis zu empfehlen.
Will man allerdings erfahren, warum die Titanic unter Kapitän Schmidt am Berg Ararat auf Grund lief, ist das alte Testament als Quelle der Erkenntnis zu empfehlen.
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Psychoanalytiker
09.06.2023, 08.27 Uhr
Toll gemacht Frau Faeser ...
... es war eine tolle Taktik von Frau Faeser, Familien (oder nur alleinerziehende Menschen) mit ihren Kindern offiziell aus den außerhalb Europas beabsichtigten Eingangskontrollen herausnehmen zu wollen, und so das Augenmerk auf Ausgleichzahlungen zu richten. Dass das mit den Kindern nicht klappten würde, wusste diese Frau natürlich sehr gut, kennt ja ihre europäischen Kollegen, und so war das Augenmerk voll auf "Ausgleichszahlungen" gerichtet. Einige Länder, die sowieso keine Flüchtlinge aufnehmen werden (ich denke da zunächst an Polen oder Ungarn, aber auch ... ) zahlen Geld (wers glaubt wird seelig) und schon sind sie ihre "Probleme" los, brauchen (außer freiwillig Ukrainer) keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen.
Und nun kommt der eigentliche Trick, ja der raffinierte Clou von Frau Faeser nebst der aktuellen Bundesregierung: WIR KÖNNEN DAS JETZT AUCH ! DIE GRUNDLAGEN SIND GELEGT! Ausgleichszahlungen leisten, und so helfen wir den massiv überlasteten Ländern, Städten und Gemeinden unseres Landes. Das Geld, was Frau Faeser sowieso zahlen wollte, kann jetzt als Ausgleichzahlung an die, die in geringem Umfang doch aufnehmen wollen, überwiesen werden und wir, wir sind nicht mehr der "Depp Europas oder der ganzen Welt". Und wir brauchen nicht mehr darüber nachdenken, wer Asyl bekommen muss, und wer als reiner Wirtschafts- oder Klimaflüchtling kommt. So sparen wir das Geld wieder ein, was wir gerade ausgegeben haben. Und die Obergrenze sinkt gegen Null, wie beispielsweise in Polen oder Ungarn.
Und der zweite Trick von Frau Faeser: Der AfD wird ein Teil der Grundlagen ihres aktuellen Erfolges entzogen, nämlich deren Asylpolitik.
So kommen die SPD und die Grünen in ihren Umfragewerten bestimmt wieder so 1, 2 Prozent an der AfD vorbei, verdrängen diese Partei wieder auf Platz 4 klopfen sich auf die Schulter und sagen "gut gemacht, Europa".
Wenn ich es könnte, ich würde ein satirisches Bühnenstück daraus machen, in alle europäischen Sprachen übersetzen und dann aufführen ... .
Und nun kommt der eigentliche Trick, ja der raffinierte Clou von Frau Faeser nebst der aktuellen Bundesregierung: WIR KÖNNEN DAS JETZT AUCH ! DIE GRUNDLAGEN SIND GELEGT! Ausgleichszahlungen leisten, und so helfen wir den massiv überlasteten Ländern, Städten und Gemeinden unseres Landes. Das Geld, was Frau Faeser sowieso zahlen wollte, kann jetzt als Ausgleichzahlung an die, die in geringem Umfang doch aufnehmen wollen, überwiesen werden und wir, wir sind nicht mehr der "Depp Europas oder der ganzen Welt". Und wir brauchen nicht mehr darüber nachdenken, wer Asyl bekommen muss, und wer als reiner Wirtschafts- oder Klimaflüchtling kommt. So sparen wir das Geld wieder ein, was wir gerade ausgegeben haben. Und die Obergrenze sinkt gegen Null, wie beispielsweise in Polen oder Ungarn.
Und der zweite Trick von Frau Faeser: Der AfD wird ein Teil der Grundlagen ihres aktuellen Erfolges entzogen, nämlich deren Asylpolitik.
So kommen die SPD und die Grünen in ihren Umfragewerten bestimmt wieder so 1, 2 Prozent an der AfD vorbei, verdrängen diese Partei wieder auf Platz 4 klopfen sich auf die Schulter und sagen "gut gemacht, Europa".
Wenn ich es könnte, ich würde ein satirisches Bühnenstück daraus machen, in alle europäischen Sprachen übersetzen und dann aufführen ... .
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