eic kyf msh nnz uhz tv nt
Mi, 13:14 Uhr
29.11.2023
Nach Terrorangriffs der HAMAS

Verfassungsschutz sieht hohe Terrorgefahr

Die Terroranschläge der HAMAS gegen Israel nehmen unterschiedliche extremistische Akteure zum Anlass, zu Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden oder den Staat Israel aufzurufen oder sein Existenzrecht zu verneinen. Jetzt warnt der Verfassungsschutz für einer neuen Terrorgefahr in Deutschland...


Islamisten, palästinensische Extremisten, türkische Rechtsextremisten, deutsche und türkische Linksextremisten treten zum Teil aus ganz unterschiedlicher Motivation als Scharfmacher und Mobilisierungstreiber in Erscheinung, organisieren pro-palästinensische Versammlungen oder nehmen an diesen teil und verbreiten Hass, Hetze, Propaganda oder Fake News in den sozialen Medien. Deutsche Rechtsextremisten nutzen die aktuelle Situation zur Agitation gegen Muslime und Migranten.

Der Präsident des BfV Thomas Haldenwang erklärt hierzu: „Wir sind aktuell durch parallele Krisen mit einer komplexen und angespannten Bedrohungslage konfrontiert, die durch die barbarischen Verbrechen der HAMAS noch verstärkt wird. Pro-palästinensische Akteure aus ganz verschiedenen extremistischen Spektren verbreiten öffentlich einen fest in ihrem Gedankengut verwurzelten Antisemitismus – sowohl im Netz als auch in der Realwelt.

Antisemitismus und Israelfeindlichkeit sind das verbindende Element zwischen Islamisten, deutschen und türkischen Links- und Rechtsextremisten und Anhängern extremistischer palästinensischer Organisationen. Das gemeinsame Feindbild Israel bringt zwischen einigen dieser Akteure alte, aber auch neue Verbindungen hervor, die künftig in Einzelfällen zu einer stärkeren Zusammenarbeit führen könnten.

Die Sicherheitsbehörden gehen aktiv mit Exekutivmaßnahmen gegen jede Art von anti-israelischer und antisemitischer Hetze vor und zerschlagen Strukturen durch Betätigungs- und Vereinsverbote.

Die digitale Bilderflut in sozialen Medien, oft gepaart mit Fake News, trägt zur Emotionalisierung bei und kann als Radikalisierungsfaktor fungieren. Verschärft wird die Situation durch ausländische staatliche Akteure, die diese Stimmungslage für sich auszunutzen oder gar zu verstärken suchen.

Wir beobachten bereits seit längerem den erklärten Willen von Islamisten Anschläge im Westen zu verüben, und ich habe immer wieder betont, dass jeden Tag auch in Deutschland ein islamistischer Anschlag verübt werden kann.

Doch nun zeichnet sich eine neue Qualität ab: Wir sehen im jihadistischen Spektrum Aufrufe zu Attentaten und ein „Andocken“ von „Al-Qaida“ und IS an den Nahostkonflikt. Diese Gefahr trifft nun auf hoch emotionalisierte, durch Trigger-Ereignisse inspirierte Personen. Dies kann zur Radikalisierung von allein handelnden Tätern führen, die „weiche Ziele“ mit einfachen Tatmitteln angreifen. Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr.

Die Sicherheitsbehörden befassen sich intensiv mit allen Radikalisierungsfaktoren und möglichen Szenarien. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, um potenzielle Planungen gegen die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, israelischen Einrichtungen, aber auch von Großveranstaltungen zu durchkreuzen.“

Islamismus und Islamistischer Terrorismus
Innerhalb der islamistischen Szene wurden und werden die Angriffe der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und die darauffolgenden Geschehnisse emotional aufgegriffen und erwartungsgemäß mit Solidaritätsbekundungen mit dem palästinensischen Volk und anti-israelischen Haltungen begleitet. Hierbei ist in den sozialen Medien eine gestiegene Polemik zu beobachten, die die Muslime und die Palästinenser als Opfer des Westens darstellt und in Teilen deutlich antisemitische Beiträge beinhaltet. Anhänger der HAMAS und der „Hizb Allah“ halten sich im Demonstrationsgeschehen und mit öffentlichen Solidaritätsbekundungen zurück, da sie sich einem deutlichen staatlichen Verfolgungsdruck ausgesetzt sehen. Andere islamistische Gruppierungen hingegen instrumentalisieren die aktuelle Lage für die Festigung eines Opfernarratives der Muslime in der westlichen Welt und eine deutliche Kritik am deutschen Staat.

Lageverschärfend und in dieser Form neu ist aus Sicht des BfV zudem die Sogwirkung der Morde der HAMAS und des Gaza-Krieges über die regional aktiven HAMAS und „Hizb Allah“ hinaus auf Terrororganisationen des panislamisch, also auf ein weltweites Kalifat hin, orientierten Terrorismus. Trotz scharfer Gegensätzlichkeit der jeweils vertretenen Ideologien, bspw. des „Islamischen Staates“ und seiner Ableger gegenüber der aus der Muslimbruderschaft entstandenen, vom Iran unterstützten HAMAS und der schiitisch geprägten „Hizb Allah“, bildet der Antisemitismus einen gemeinsamen Nenner, der sich unmittelbar auch auf die Sicherheitslage in Europa und in Deutschland auswirkt. Zwar lehnt der IS weiterhin die HAMAS aus ideologischen Gründen ab, ein „Aufspringen“ auf die anti-israelische Kampagne scheint jedoch alternativlos zu sein.

Die Dimension des HAMAS-Angriffs und die damit verbundene, weltweite Öffentlichkeitswirkung motivieren den IS und „Al Qaida“ daher zu Unterstützungsbekundungen, die zuvor kaum denkbar erschienen. Das Gefahrenpotenzial für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen „den Westen“ insgesamt ist in der Folge deutlich angestiegen.

Terrorpropaganda, die bereits die Koranverbrennungen in Schweden zum Anlass für eine Aufstachelung der jihadistischen Szene gegen alles „Westliche“ nutzte, bedient nunmehr aktiv das Narrativ des vermeintlich nötigen „Schutzes der Al Aqsa-Moschee“ in Jerusalem und den Kampf gegen Israel und das Judentum.

In verschiedenen europäischen Nachbarländern sind in den vergangenen Wochen Terroranschläge erfolgt, deren Täter teils ausdrücklichen Bezug auf den Nahost-Konflikt nahmen. Mehrere EU-Partnerstaaten haben vor diesem Hintergrund bereits ihre nationale Terrorwarnstufe erhöht.

Auslandsbezogener Extremismus
Für die Organisation, Mobilisierung und Teilnahme an Versammlungen sowie die Agitation in den sozialen Medien sind hierzulande vor allem die Anhänger säkularer extremistischer Palästinenserorganisationen sowie türkische Links- und Rechtsextremisten relevant. Neben Israelhass und Antisemitismus wird auch deutliche Kritik am deutschen Staat, der Polizei und den Versammlungsbehörden geäußert. Versammlungsverbote und -auflagen werden zum Teil missachtet. Während die meisten Proteste und Demonstrationen nun mittlerweile störungsfrei verlaufen, kommt es vereinzelt zu versammlungstypischen Straftaten bis hin zu Angriffen auf die Polizei. Der Schwerpunkt des Veranstaltungsgeschehens und der Straftaten mit Bezug zur Nahost-Lage ist Berlin.

Neben extremistischen palästinensischen Einzelpersonen gehören zu den relevanten Akteuren des auslandsbezogenen Extremismus unter anderem Personen und Organisationen aus dem Umfeld der Terrororganisation „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP), das verbotene Netzwerk „Samidoun“, Gruppierungen aus dem Umfeld der antisemitischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions, Verdachtsfall des BfV), türkische Linksextremisten wie die terroristische „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) mit ihren Umfeldorganisationen und „Young Struggle“, die Jugendorganisation der „Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei“ (MLKP).

Neben diesen ideologisch überwiegend linksextremistisch geprägten Akteuren positionieren sich auch türkische Rechtsextremisten pro-palästinensisch, zeigen sich zum Teil solidarisch mit der HAMAS und verbreiten ihre antisemitischen und anti-israelischen Positionen. Sie alle agieren vor allem als geistige Brandstifter und Scharfmacher. Auch wenn es sich bei der Mehrheit der Teilnehmenden an pro-palästinensischen Demonstrationen nicht um Extremisten handelt, bewegen sich diese unter ihnen, verbreiten unwidersprochen ihre Hassbotschaften und schaffen es zum Teil, die Versammlungen zu emotionalisieren, zu radikalisieren und in der Folge zu eskalieren.

Linksextremismus
Innerhalb der deutschen linksextremistischen Szene werden sowohl pro-israelische als auch pro-palästinensische Positionen vertreten. Die Szene zeigt sich insoweit gespalten. Beide Seiten mobilisieren zur Teilnahme an Protesten und Demonstrationen, insgesamt ist die Anzahl rein linksextremistischer Veranstaltungen aber gering. Stattdessen beteiligen sich Linksextremisten an Veranstaltungen des extremistischen und demokratischen Spektrums.

Autonome Linksextremisten vertreten ganz überwiegend pro-israelische Positionen. Dagegen werden von antiimperialistischen gewaltorientierten Linksextremisten sowie Linksextremisten aus der dogmatischen Szene fast ausschließlich pro-palästinensische Positionen vertreten. Hier zeigen sich diverse Vernetzungen zu Akteuren aus den Bereichen des türkischen Linksextremismus und Anhängern und Strukturen des säkularen palästinensischen Extremismus. So erklären sich diverse linksextremistische Strukturen solidarisch mit dem verbotenen Netzwerk „Samidoun“ und fordern eine Aufhebung des Verbots.

Rechtsextremismus
Die rechtsextremistische Szene kommentiert die Angriffe der HAMAS auf Israel uneinheitlich: So nimmt beispielsweise der Bundesverband der Partei „Die Heimat“ (vorm. NPD) eine neutrale Position ein. Teile der „Jungen Nationalisten“ hingegen vertreten anti-israelische und pro-palästinensische Positionen. Auch die neonazistisch geprägte Partei „Der III. Weg“, die sich selbst als „antiimperialistisch“ versteht, ist diesem Lager zuzuordnen.

Zahlreiche rechtsextremistische Internetpräsenzen thematisieren wiederholt das pro-palästinensische Demonstrationsgeschehen. Neben Warnungen vor einer zunehmenden öffentlichen Dominanz von Muslimen und vor einer „Islamisierung“ der Gesellschaft werden häufig Vergleiche zu (angeblich ungleich robusteren) Polizeieinsätzen während der Corona-Pandemie gezogen.

Insgesamt konzentriert sich die Kommentierung auf Anti-Asyl- und Anti-Migrationsaussagen im Zusammenhang mit potenziellen innenpolitischen Auswirkungen im Zuge von Migrationsbewegungen.
Autor: psg

Kommentare
Piet
29.11.2023, 14.11 Uhr
Dafür
braucht niemand den VS.
emmerssen
29.11.2023, 14.29 Uhr
Hohe Terrorgefahr?
Wundert mich überhaupt nicht.
Wenn man alles unkontrolliert ins Land rein lässt und bei den meisten Straftaten nur den Zeigefinger hebt und tu,tu macht.
Zudem sind unsere Strafgesetze doch eine einzige Lachnummmer. Da wird doch mehr Rücksicht auf die Täter als auf die Opfer genommen.
Leser X
29.11.2023, 14.47 Uhr
Was völlig fehlt in der Betrachtung...
... das ist die verhängnisvolle Rolle der deutschen Politik. Die gibt sich nämlich nicht die geringste Mühe, auch nur irgendeinen Konflikt zu entschärfen. Das erhöht natürlich das Fluchtaufkommen, die Polarisierung und die Terrorgefahr.

Wenn Kriegsbefeuerung und Vergiftung internationaler Beziehungen wichtiger sind als Diplomatie, muss man sich doch nicht wundern.
Fritze 2024
29.11.2023, 14.50 Uhr
lieber Piet ich möchte es mal zur Diskussion stellen
Was hat die Deutsche Verfassung und deren Schutz in Deutschland mit Terrorgefahr der Hamas gegen Israel zu tun?
Envites
29.11.2023, 15.34 Uhr
Hut ab: Prädikativ und einschlägig, gerade kommt Breaking News, dass
wieder mal ein islamistischer Anschlag konkret offenbar durch die Dienste, Sicherheit und Polizei verhindert werden konnte, wir sollten dankbar, aber auch wachsam bleiben, es ist wie es ist, solche Dinge gilt es zu verhindern! Hut ab, Kompliment an die Abwehr!
grobschmied56
29.11.2023, 15.35 Uhr
Worüber beschwert sich Leser X? ...
... wir haben eine Spitzenkraft als Außenministerin, die hat sogar die 'feministische Außenpolitik' erfunden. Daß ihr auch schon mal in einer Rede eine halbherzige Kriegserklärung rausgerutscht ist - Schwamm drüber, kann mal vorkommen. War ja auch nur gegen Rußland gerichtet...

Ansonsten gebe ich dem Vorredner Recht. Wenn man Alles und Jeden ins Land holt, muß man sich über importierte Bürgerkriege und importierte Hassprediger nicht wundern, war alles so gewollt.
Bierchen
29.11.2023, 16.57 Uhr
Der VS ist hellwach.....
So sieht's aus @Grobi

Eine Religion, die im tiefsten Mittelalter stehen geblieben ist, wo Hass und Gewalt in vielen Predigten an der Tagesordnung sind, deren Leute holen wir in unser Land, wo man immer von offener Gesellschaft spricht. Das harmoniert niemals. Keiner weiß, wieviele sogenannte " Schläfer" hier leben , wieviele von den Herkommenden,nach Aufruf der Imame, mit Messern o.ä. hier losrennen.
Es scheint alles eine Frage der Zeit, wann der nächste Terrorakt passiert.
Welchen Mehrwert hat unsere Gesellschaft denn erfahren nach der Flutung unseres Landes nach 2015 mit Muslimen, Islamisten und sonstigen Ankommenden?? Keinerlei Interesse an unserer Kultur, an unserer Geschichte, an unserer Art zu leben. Was geben sie der steuerzahlenden Gesellschaft zurück?? Parallelgesellschaften, No-Go Areas, Hass, Gewalt
Und ja, ich weiß, es gibt tatsächlich den ein oder anderen, der hier ankommen möchte, der seinem Leben einen Sinn außerhalb der Religion geben möchte. Aber die sind prozentual im Promillebereich.
Die Karre fährt auf den Abgrund zu , RotGrün steht mit beiden Füßen auf dem Gaspedal und unters Bremspedal haben sie einen Stein verkeilt.......
Leser X
29.11.2023, 18.01 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Bezug zum Artikel?
Bifiwurst
29.11.2023, 18.04 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Bezug zum Artikel?
Germanicus
29.11.2023, 22.33 Uhr
Die Geister die ich rief…
…und letzten Endes bleibt nur zu hoffen, dass „Der Staat“ mindestens in gleicher Art und Weise seine Krallen ausfährt, wie einst im November 2000, als tausende Steuerzahler mit Pfefferspry, Wasserwerfern, Schilden und Stöcken zusammengehauen wurden…Alte, Junge, Männer, Frauen…schlimm (für die Daumen-Runter-Hater: googelt oder youtubed Demo/Berlin/Infektionsschutzgesetz) Fassungslosigkeit hat mich erstarren lassen, bei den Bildern auf NTV und Co.

Schockierend, wie wenig heutzutage in unseren selbstfinanzierten Medien zum Thema Propalistinensische Demos zu sehen/hören ist und welche beängstigende Szenen sich aktuell abspielen. Zahlen werden stets kleingeredet…

Und ja, ich lehne jede Art von Gewalt ab und beführworte eine friedliche und freiheitliche Grundordnung! Leider ist die Menschheit weder bereit zu Kompromissen, noch zu einer friedlichen Koexistenz fähig.

Stellt Euch vor es ist Krieg und Niemand geht hin? Das wäre doch aktiver Klimaschutz ;-)
Kommentar hinzufügen
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
Anzeige symplr
Anzeige symplr