Di, 14:30 Uhr
27.02.2024
CDU Fraktion fordert: "Keine Windräder in den Wäldern"
Ramelow missachtet demokratische Entscheidungen
Der heutige Bericht der Thüringer Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Wald muss Wald bleiben – Keine Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern" vom 8. Dezember 2023 kommentiert der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Gottweiss, wie folgt:...
„Die Landesregierung zeigt keinerlei Respekt vor demokratischen Entscheidungen des Parlaments. Der Landtag hat auf Initiative der CDU beschlossen, Thüringenforst den Bau von Windrädern im Staatswald zu untersagen und sich im Bund für eine Öffnungsklausel einzusetzen, die länderspezifische Regelungen zum Ausschluss von Windkraftanlagen im Wald ermöglicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat auf genau diese bundesgesetzliche Leerstelle hingewiesen. Eine CDU-geführte Landesregierung wird den Landtagsbeschluss umsetzen und sich im Land und beim Bund dafür einsetzen, dass Thüringens Wälder von Windrädern verschont bleiben. Wald muss Wald bleiben, denn der Wald ist unser bester Klimaschützer."
Autor: emw„Die Landesregierung zeigt keinerlei Respekt vor demokratischen Entscheidungen des Parlaments. Der Landtag hat auf Initiative der CDU beschlossen, Thüringenforst den Bau von Windrädern im Staatswald zu untersagen und sich im Bund für eine Öffnungsklausel einzusetzen, die länderspezifische Regelungen zum Ausschluss von Windkraftanlagen im Wald ermöglicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat auf genau diese bundesgesetzliche Leerstelle hingewiesen. Eine CDU-geführte Landesregierung wird den Landtagsbeschluss umsetzen und sich im Land und beim Bund dafür einsetzen, dass Thüringens Wälder von Windrädern verschont bleiben. Wald muss Wald bleiben, denn der Wald ist unser bester Klimaschützer."
Kommentare
grobschmied56
27.02.2024, 19.33 Uhr
Richtig so! ...
... sollen doch die Grünen ihre Habeck-Propeller in Berlin aufstellen!
Ein paar 'Klima-Aktivisten' hatten ja schon mal begonnen, Löcher vor dem Bundeskanzleramt zu buddeln, um Kartoffeln zu legen oder so...
Die Idee kann man ausbauen und vertiefen. Buddelt breiter und tiefer.
Baut Fundamente und setzt ein Dutzend Vestas Modell SG 14-222 DD ins Regierungsviertel! Nur Mut, wird schon...
Den Strombedarf Berlins würde man damit nicht decken können, immerhin könnten die Polit-Kleindarsteller so signalisieren, daß ihnen ihre persönliche Arbeitsumgebung genau so wurscht ist, wie die Wälder im Rest des Landes.
Ein ernstzunehmendes politisches Signal wäre das allemal.
Auch wenn es sonst zu nichts taugt.
Ein paar 'Klima-Aktivisten' hatten ja schon mal begonnen, Löcher vor dem Bundeskanzleramt zu buddeln, um Kartoffeln zu legen oder so...
Die Idee kann man ausbauen und vertiefen. Buddelt breiter und tiefer.
Baut Fundamente und setzt ein Dutzend Vestas Modell SG 14-222 DD ins Regierungsviertel! Nur Mut, wird schon...
Den Strombedarf Berlins würde man damit nicht decken können, immerhin könnten die Polit-Kleindarsteller so signalisieren, daß ihnen ihre persönliche Arbeitsumgebung genau so wurscht ist, wie die Wälder im Rest des Landes.
Ein ernstzunehmendes politisches Signal wäre das allemal.
Auch wenn es sonst zu nichts taugt.
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Nordwolf
27.02.2024, 19.57 Uhr
Da bleibt er sich doch treu
Herr Ramelow hat sich selbst an die Spitze Gesetzt, obwohl 51 Prozent der Wähler das nicht wollten. Demokratie sieht anders aus.
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nordhaeuser927
28.02.2024, 10.29 Uhr
Tja, lieber Nordwolf…
da zeigen Sie ganz deutlich das sie nur begrenzt Ahnung davon haben, wie ein Ministerpräsident gewählt wird. Er kann sich gar nicht selbst auf den Posten setzen, dazu brauchten eine Mehrheit im Parlament. Ihre Unzufriedenheit durch populistische und bewusst falsche Aussagen zum Ausdruck zu bringen ist mit Sicherheit nicht zielführend. Setzen sie sich lieber persönlich für Dinge ein die ihnen offenbar wichtig sind und beteiligen sie sich im Rahmen der vielfältigen demokratischen Möglichkeiten.
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E20
28.02.2024, 11.52 Uhr
nordhaeuser927
die Wahl von MP Ramelow war ja wohl nun nicht durch Mehrheit im Parlament zustande gekommen, sondern durch Einspruch einer gewissen A.M. - soviel nur zu einer bereits erfolgten demokratischen Wahl im Parlament
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diskobolos
28.02.2024, 18.23 Uhr
MP-Wahl ist schon komplizierter
Wenn ich mich richtig erinnere war es doch so: Kemmerich war gewählt, wenn auch auf eine merkwürdige Art und im Widerspruch zu den Erklärungen von CDU und FDP vor der Wahl nicht mit der AFD zusammenzuarbeiten.
Zwei Tage später ist er zurückgetreten. So stand TH ohne eine Regierungsmehrheit da. Einen juristisch wirksamen Einspruch durch Merkel hat es nicht gegeben, konnte es nicht geben. Es war eine Meinungsäußerung der Kanzlerin, mehr nicht.
Zwei Tage später ist er zurückgetreten. So stand TH ohne eine Regierungsmehrheit da. Einen juristisch wirksamen Einspruch durch Merkel hat es nicht gegeben, konnte es nicht geben. Es war eine Meinungsäußerung der Kanzlerin, mehr nicht.
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Marco Müller-John
28.02.2024, 19.44 Uhr
.....Windradpopulismus
78 Jahre Frieden in Mitteldeutschland. Seitdem nur Rohstoffkriege in weiter Ferne. Donezk Becken, Irak, Syrien, Niger, Tschad, Kuwait....u.s.w. Da das Mitteldeutsche Siedlungsgebiet frei von AKW ist, deren Brennstoffe eh in 75 Jahren aufgebraucht sind, die Tagebaue fossiler Energieträger wundervolle wasserreiche Naturoasen erschaffen haben, bleibt neben Sonne und Kohle nur noch der Wind. Wie verwerflich, wenn diese Wertschöpfung im eigenen Bundesland bliebe.
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El loco
28.02.2024, 20.03 Uhr
Komplett falsch diskobolos
wie so oft bei ihren verharmlosenden Kommentaren.
Es war nicht einfach nur eine Meinungsäußerung, sondern ein verfassungswidriger Eingriff der Bundeskanzlerin, die das Recht der Chancengleichheit der Parteien erheblich verletzt hat.
Das hat - zwar bei unfassbar ewig dauernder Bearbeitung- das Bundesverfassungsgericht völlig korrekt festgestellt und gerügt, zeigt aber schlussendlich nur, was unsere Politiker von Recht und Gesetz halten: nothing nada nix
Es war nicht einfach nur eine Meinungsäußerung, sondern ein verfassungswidriger Eingriff der Bundeskanzlerin, die das Recht der Chancengleichheit der Parteien erheblich verletzt hat.
Das hat - zwar bei unfassbar ewig dauernder Bearbeitung- das Bundesverfassungsgericht völlig korrekt festgestellt und gerügt, zeigt aber schlussendlich nur, was unsere Politiker von Recht und Gesetz halten: nothing nada nix
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Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
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