Fr, 13:12 Uhr
21.06.2024
Innenministerkonferenz in Potsdam
Migration und Extremismus im Mittelpunkt
Am Mittag ist die 221. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder (IMK) in Potsdam zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der zweieinhalbtägigen Beratungen standen zwei Themenkomplexe...
das Migrationsgeschehen mit Asylverfahren und Abschiebungen sowie der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor Extremisten und Verfassungsfeinden. „Mit rund 100 Tagesordnungspunkten war die Tagesordnung so lang wie noch nie. Nach einigen Diskussionen haben wir es im Kreise der Innenministerinnen und Innenminister sowie Innensenatorin und Innensenatoren gemeinsam mit der Bundesinnenministerin trotzdem erneut geschafft, eine gemeinsame Linie in wesentlichen sicherheitspolitischen Fragen zu finden“, resümierte Thüringens Innenminister Georg Maier.
Ausländische Staatsangehörige, die schwere Straftaten begehen, müssen in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden, da sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. In dieser Frage waren sich alle Innenminister und Innensenatoren einig. Dies gilt auch für Herkunftsstaaten, bei denen die Rückführung wegen der Sicherheit im Land schwierig ist, wie Afghanistan oder Libyen. „Wenn Personen schwere Straftaten begehen oder verfassungsfeindlich agieren, dann überwiegt das Ausweisungsinteresse Deutschlands dem individuellen Bleibeinteresse. Deshalb fordert die IMK den Bund auf, alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten für eine Abschiebung auszuschöpfen“, sagte Innenminister Maier.
Den wichtigsten Baustein in der zukünftigen Asyl- und Migrationspolitik bildet die EU-weite Steuerung von Migration. Nach dem kürzlich beschlossenen Gesetzesrahmen können Asylgründe vieler Geflüchteter bereits an den Außengrenzen der Europäischen Union geprüft werden. Darüber hinaus wurden verschiedene Maßnahmen beschlossen, die Verfahren vereinfachen sollen und die Migration nach Europa begrenzen. Die Binnengrenzkontrollen zu Österreich, Tschechien, Polen und der Schweiz haben sich bewährt. Im Vergleich zum Vorjahr konnte so die Zahl der Asylgesuche um etwa 20 Prozent reduziert werden. Gemeinsame Zielsetzung ist es, die irreguläre Migration zum Beispiel durch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen weiter deutlich zu reduzieren.
Die Innenminister und Innensenatoren fordern, Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten als weitere sichere Herkunftsländer einzustufen. „Wir müssen noch mehr tun, um die Zahlen Asylsuchender in Deutschland zu senken. Denn die Kommunen sind mit der Aufnahme der Menschen sehr oft am Limit. Die EU-Reformen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem müssen nun schnellstmöglich umgesetzt werden“, sagte Innenminister Maier.
Die von den sozialdemokratischen Innenministern und -senatoren verabschiedete „Ohrdrufer Erklärung“ aus dem Mai bildete die Grundlage für einen Beschluss, durch den die Abwehrkräfte der Demokratie gegen Verfassungsfeinde gestärkt werden. So befand die IMK, dass die Parlamente als höchste demokratische Legitimations- und Gesetzgebungsorgane in ihrer Integrität vor Extremisten geschützt werden müssen. Um diese vom Zugang zu parlamentarischer Infrastruktur auszuschließen, begrüßt die IMK Überlegungen, die Identität von Beschäftigten der Fraktionen und Abgeordneten offenzulegen. Eingeschlossen ist auch eine Regelabfrage bei den Verfassungsschutzämtern. „Es kann nicht sein, dass Verfassungsfeinde im Bundestag ein- und ausgehen und Zugang zu vertraulichen Dokumenten haben und damit daran arbeiten, unsere Demokratie zu schädigen. Dem müssen wir schnellstens Einhalt gebieten“, sagte Innenminister Maier.
Zum besseren Schutz unserer Demokratie gilt es aber auch, den islamistischen Extremismus verstärkt in den Blick zu nehmen. „Wer das Kalifat verherrlicht, der stachelt zum Hass gegen unsere Demokratie und andere Religionen auf und muss dafür bestraft werden können. Eine Gesetzesverschärfung ist aus meiner Sicht dringend notwendig“ betonte der Minister. „Ausländische Islamisten, die unseren Staat auf diese Weise verunglimpfen, sollten unser Land verlassen müssen“, ergänzte er.
Die IMK folgte außerdem Thüringens Beschlussvorschlag zum Schutz der Pressefreiheit. Demnach nimmt die IMK wahr, dass sich die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende in Deutschland durch Angriffe, Einschüchterungen und Behinderungen der Tätigkeit verschlechtert haben. Jeder einzelne Angriff ist zugleich ein Angriff auf unsere Demokratie. Die aktuellen Entwicklungen erfordern ein konsequentes Handeln von Polizei und Sicherheitsbehörden. Deshalb soll die Überarbeitung der „Verhaltensgrundsätze Presse/Rundfunk und Polizei“ zeitnah abgeschlossen werden. „Nur, wenn die Medien frei und ungestört arbeiten können, funktioniert unser demokratisches und freiheitliches Gemeinwesen“, sagte Innenminister Maier.
Schließlich will Innenminister Maier die zunehmende Gewalt im Zusammenhang mit Messerangriffen stärker bekämpfen. „Die Angriffe mit Messern haben in der jüngeren Vergangenheit stark zugenommen. Ich unterstütze deshalb die Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts. In Thüringen werden wir zusätzlich und kurzfristig die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, dass Kommunen zukünftig an heiklen Orten Waffen- und Messerverbotszonen einrichten können“ erklärte Maier dazu. Die IMK hat das Thema aufgenommen und befürwortet die Prüfung einer entsprechenden Waffenrechtsverschärfung.
Autor: reddas Migrationsgeschehen mit Asylverfahren und Abschiebungen sowie der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor Extremisten und Verfassungsfeinden. „Mit rund 100 Tagesordnungspunkten war die Tagesordnung so lang wie noch nie. Nach einigen Diskussionen haben wir es im Kreise der Innenministerinnen und Innenminister sowie Innensenatorin und Innensenatoren gemeinsam mit der Bundesinnenministerin trotzdem erneut geschafft, eine gemeinsame Linie in wesentlichen sicherheitspolitischen Fragen zu finden“, resümierte Thüringens Innenminister Georg Maier.
Ausländische Staatsangehörige, die schwere Straftaten begehen, müssen in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden, da sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. In dieser Frage waren sich alle Innenminister und Innensenatoren einig. Dies gilt auch für Herkunftsstaaten, bei denen die Rückführung wegen der Sicherheit im Land schwierig ist, wie Afghanistan oder Libyen. „Wenn Personen schwere Straftaten begehen oder verfassungsfeindlich agieren, dann überwiegt das Ausweisungsinteresse Deutschlands dem individuellen Bleibeinteresse. Deshalb fordert die IMK den Bund auf, alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten für eine Abschiebung auszuschöpfen“, sagte Innenminister Maier.
Den wichtigsten Baustein in der zukünftigen Asyl- und Migrationspolitik bildet die EU-weite Steuerung von Migration. Nach dem kürzlich beschlossenen Gesetzesrahmen können Asylgründe vieler Geflüchteter bereits an den Außengrenzen der Europäischen Union geprüft werden. Darüber hinaus wurden verschiedene Maßnahmen beschlossen, die Verfahren vereinfachen sollen und die Migration nach Europa begrenzen. Die Binnengrenzkontrollen zu Österreich, Tschechien, Polen und der Schweiz haben sich bewährt. Im Vergleich zum Vorjahr konnte so die Zahl der Asylgesuche um etwa 20 Prozent reduziert werden. Gemeinsame Zielsetzung ist es, die irreguläre Migration zum Beispiel durch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen weiter deutlich zu reduzieren.
Die Innenminister und Innensenatoren fordern, Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten als weitere sichere Herkunftsländer einzustufen. „Wir müssen noch mehr tun, um die Zahlen Asylsuchender in Deutschland zu senken. Denn die Kommunen sind mit der Aufnahme der Menschen sehr oft am Limit. Die EU-Reformen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem müssen nun schnellstmöglich umgesetzt werden“, sagte Innenminister Maier.
Die von den sozialdemokratischen Innenministern und -senatoren verabschiedete „Ohrdrufer Erklärung“ aus dem Mai bildete die Grundlage für einen Beschluss, durch den die Abwehrkräfte der Demokratie gegen Verfassungsfeinde gestärkt werden. So befand die IMK, dass die Parlamente als höchste demokratische Legitimations- und Gesetzgebungsorgane in ihrer Integrität vor Extremisten geschützt werden müssen. Um diese vom Zugang zu parlamentarischer Infrastruktur auszuschließen, begrüßt die IMK Überlegungen, die Identität von Beschäftigten der Fraktionen und Abgeordneten offenzulegen. Eingeschlossen ist auch eine Regelabfrage bei den Verfassungsschutzämtern. „Es kann nicht sein, dass Verfassungsfeinde im Bundestag ein- und ausgehen und Zugang zu vertraulichen Dokumenten haben und damit daran arbeiten, unsere Demokratie zu schädigen. Dem müssen wir schnellstens Einhalt gebieten“, sagte Innenminister Maier.
Zum besseren Schutz unserer Demokratie gilt es aber auch, den islamistischen Extremismus verstärkt in den Blick zu nehmen. „Wer das Kalifat verherrlicht, der stachelt zum Hass gegen unsere Demokratie und andere Religionen auf und muss dafür bestraft werden können. Eine Gesetzesverschärfung ist aus meiner Sicht dringend notwendig“ betonte der Minister. „Ausländische Islamisten, die unseren Staat auf diese Weise verunglimpfen, sollten unser Land verlassen müssen“, ergänzte er.
Die IMK folgte außerdem Thüringens Beschlussvorschlag zum Schutz der Pressefreiheit. Demnach nimmt die IMK wahr, dass sich die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende in Deutschland durch Angriffe, Einschüchterungen und Behinderungen der Tätigkeit verschlechtert haben. Jeder einzelne Angriff ist zugleich ein Angriff auf unsere Demokratie. Die aktuellen Entwicklungen erfordern ein konsequentes Handeln von Polizei und Sicherheitsbehörden. Deshalb soll die Überarbeitung der „Verhaltensgrundsätze Presse/Rundfunk und Polizei“ zeitnah abgeschlossen werden. „Nur, wenn die Medien frei und ungestört arbeiten können, funktioniert unser demokratisches und freiheitliches Gemeinwesen“, sagte Innenminister Maier.
Schließlich will Innenminister Maier die zunehmende Gewalt im Zusammenhang mit Messerangriffen stärker bekämpfen. „Die Angriffe mit Messern haben in der jüngeren Vergangenheit stark zugenommen. Ich unterstütze deshalb die Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts. In Thüringen werden wir zusätzlich und kurzfristig die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, dass Kommunen zukünftig an heiklen Orten Waffen- und Messerverbotszonen einrichten können“ erklärte Maier dazu. Die IMK hat das Thema aufgenommen und befürwortet die Prüfung einer entsprechenden Waffenrechtsverschärfung.
