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Mo, 14:56 Uhr
15.07.2024
Weil 15 Monate altes Kind kein Stimmrecht hat:

Einspruch gegen Europawahl eingelegt

Ein Mitglied des Deutschen Familienverbandes (DVF) legt Einspruch gegen die Europawahl beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages ein. Begründung: Eltern dürfen für ihren minderjährigen (15 Monate alten) Sohn nicht stellvertretend wählen...

Isabelle Kus fordert das sofortige Wahlrecht für ihren 15 Monate alten Sohn (Foto: Deutscher Familienverband) Isabelle Kus fordert das sofortige Wahlrecht für ihren 15 Monate alten Sohn (Foto: Deutscher Familienverband)


Keine Satire ist der folgende Beitrag, der unserer Redaktion vom DVF zugeschickt wurde. Der Deutsche Familienverband bezeichnet sich selbst als die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland. "Mit der Kampagne für ein Wahlrecht ab Geburt wollen wir erreichen, dass 13 Millionen Kinderstimmen nicht länger ungehört und von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen bleiben.", schrieben die Familienverbändler auf ihrer Website. Hier nun die Pressemeldung:


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„Das Wahlrecht gilt als das höchste Gut der Demokratie“, sagt Isabelle Kus, die für ihren Sohn Einspruch gegen die Europawahl eingelegt hat. „Bis heute fehlt es jedoch an der politischen Vertretung der jüngsten Generation. Der Entzug des Wahlrechts muss in jeder Demokratie grundsätzlich ein Fremdkörper sein. Es liegt gerade nicht an denjenigen, die das Wahlrecht einfordern, sich rechtfertigen zu müssen. Die Pflicht obliegt denjenigen, die anderen Grundrechte verweigern.“

Mit ihrem Lebenspartner hat sie beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages Einspruch gegen die Gültigkeit der Europawahl eingelegt. Der Grund: Ihr minderjähriger Sohn (1 Jahr und 3 Monate alt) ist nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen worden und die Eltern können daher für ihren Sohn nicht stellvertretend wählen.

Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes schreibt vor, dass alle Staatsgewalt vom Volke auszugehen hat. Doch mehr als 13 Millionen minderjährige Bundesbürger werden vom aktiven Wahlrecht zum Bundestag und alle unter 16-Jährigen bei der Europawahl ausgeschlossen – und damit ein erheblicher Teil aller Bundesbürger.

Im Rahmen seiner Kampagne „Nur wer wählt, zählt!“ macht sich der Deutsche Familienverband für ein Wahlrecht ab Geburt stark und unterstützt den Einspruch seines Verbandsmitglieds.

„Bei Kindern und Jugendlichen scheint Gleichheit vor dem Gesetz – zumindest beim Wahlrecht – nicht zu gelten. In der Debatte um die demokratische Einbeziehung von Minderjährigen ist die einfachste Lösung oftmals die naheliegendste: ein Wahlrecht ab Geburt. Also ein Wahlrecht, das jedem Bundesbürger unabhängig vom Alter zusteht. Das mag auf den ersten Blick irritierend klingen, doch bei näherer Betrachtung offenbart es seine Brillanz. Zumal das Wahlrecht ein Grundrecht ist und Grundrechte jedem von Geburt an zustehen“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes.

Kinder sind die Zukunft unseres Gemeinwesens. Es ist naheliegend, dass der Wahlrechtsausschluss von Kindern (und Eltern in Stellvertretung) gravierende Folgen für die Zukunftsfähigkeit und Familienorientierung der Politik hat. Durch den demografischen Wandel wird sich dieses Problem in den kommenden Jahren sogar dramatisch verschärfen. Eine Rentenerhöhung wird in Zukunft leichter politisch durchsetzbar sein als Steuergerechtigkeit für Familien.
Autor: red

Kommentare
Hayden 69
15.07.2024, 15.43 Uhr
Wahlrecht
... für Minderjährige bzw Babys oh mein Gott was muss die für ein Zeug geraucht haben und müssen Kinder die gleiche Meinung wie die Eltern haben?
Marino50
15.07.2024, 16.01 Uhr
Wahlrecht für Babys?
Manche wissen vor lauter Dummheit nicht mehr was sie aus langer Weile anfangen sollen. Die armen Kinder werden jetzt schon für Politik missbraucht. Die EM im Fußball ist vorbei. Da wurden Tiere (beim MDR ein Vogel) als Orakel eingesetzt. Bei den Wahlen sollen es Babys richten. Sicher wird das Kreuz dann dort gemacht von den Eltern, wo die Babys hinka....
Schniedel Castro
15.07.2024, 16.28 Uhr
Und wer garantiert das ein Kind
im Alter von 1J. u. 3 Monaten genauso abgestimmt hätte wie seine Erzeuger ?

euer Schniedel Castro
grobschmied56
15.07.2024, 19.37 Uhr
Was aber, wenn die kleine Blondine ...
... schon im zarten Kindesalter eine Abneigung gegen zugewanderte 'Geflüchtete' mit scharf geschliffener Klinge im Hosenbund hat, und ihr Stimmchen der Oppositionspartei schenkt, die den Zuzug solcher 'Fachkräfte' stoppen will?

Genau dies ist den 'Bolschewoken' bei der Europawahl ganz erbärmlich auf die Füße gefallen! Sie dachten, einen Coup zu landen, mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Da springen ganz bestimmt jede Menge Stimmen für uns fortschrittliche Grüne, Woke, Linke bei raus!

Hatten sie gedacht.
Falsch gedacht.
Jede Menge Stimmen bekamen CDU und AfD.
Für Linke und Grüne wurde die Europawahl zum Desaster.

Also, liebe Bolschewoken und Bolschewiken - immer hübsch flach halten den Ball!
Oder, wie es mal ein alter Philosoph äußerte:
'Gib acht beim Wünschen! Es könnte in Erfüllung gehen.
Ungläubiger64
15.07.2024, 20.05 Uhr
Hääh ???
Ist heute der 1. April ?
Von unserer aktuellen Regierung bin ich ja nun schon einigen Blödsinn gewohnt aber der Quatsch setzt noch einen drauf .
Demnächst soll auch der Embryo wählen ???
Einen wunderlichen schönen Abend noch.
BerndLuky
15.07.2024, 21.15 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Bezug zum Artikel?
Paulinchen
15.07.2024, 21.23 Uhr
Früher....
... hat man in solchen Fällen gesagt:
Geh mal in die Puschkinstrasse, in das rote Backsteinhaus.....
Guerrillero
15.07.2024, 23.20 Uhr
Ist das wirklich deren ernst?
@Ungläubiger64: das mit dem 1. April war auch gleich meine Idee... da war ich wohl zu spät

Echt aberwitzig, auf was manche Leute so kommen. Was aber soll das? Was möchte die gute Frau damit bezwecken? Allen zeigen, dass bei ihr eine Schraube locker sitzt?

Ihre Forderung würde für mich bedeuten, dass dann auch eine Mutter für ihren seit 2 Jahren im Koma liegenden Sohn wählen dürfte. Noch alles Ata im Oberstübchen? Reicht schon, dass 16-jährige wählen durften...
Marino50
16.07.2024, 08.03 Uhr
Ernsthaft
Ab wann sind Menschen , in diesem Fall Kinder, geschäftsfähig und müssen sich auch vor Gerichten usw. selbst verantworten ? Diese Mutter sollte sich, bevor sie solche Phrasen raus haut und auch noch an die Öffentlichkeit geht, mit dem Gesetz beschäftigen.
diskobolos
16.07.2024, 18.00 Uhr
Richtig wär's schon
Bei der Alterszusammensetzung der Deutschen haben Rentner und rentennahe Jahrgänge einen übermäßigen Einfluss auf Wahlergebnisse. Für die spielt es aber keine große Rolle, ob in 20 jahren unsere Umwelt noch intakt ist oder die dann Abeitenden noch alles finanziell am Laufen halten können..

Es geht doch gar nicht um ein Wahlrecht für Kinder, sondern nur darum, dass deren Interessen in der Politik eine Rolle spielen. In dieser Frage könnten sie, wie auch bei allen anderen Themen, von ihren Eltern vertreten werden.
So abwegig ist das nicht. "Das haben wir noch nie so gemacht", hat schon oft Fortschritte verhindert.

Wenn ich hier einige Kommentare kommt es mir so vor, als wäre manches Gehirn schon vernöchert . . .
Wie Bitte
16.07.2024, 21.28 Uhr
Ziemlich blöd für die vor Erregung Schaum Sabbernden -
dürfte der Fakt sein, dass der Deutsche Familienverband überhaupt nicht an der "aktuellen Regierung" beteiligt ist.
Muss den einschlägig bekannten Kommentatoren in ihrer Begeisterung, die üblichen Sprüche anbringen und dabei vor Freude Monitor und Tastatur weiß zukleistern zu können entgangen sein.
Versteht mich richtig: ich halte die Idee des Familienverbandes ebenfalls für hirnrissig. Nur was daran die Schuld der Regierung ist erschließt sich mir nicht. Vielleicht kann mich jemand der Hysterischen aufklären, wenn die Erregung abgeklungen ist?
Alex Gösel
17.07.2024, 00.46 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Verstoß gegen AGB./In der nnz ist Gendern nicht erlaubt.
diskobolos
17.07.2024, 09.48 Uhr
Elf zu Null für Marino50,
der offensichtlich den Artikel nicht gelesen oder nicht verstanden hat. Sagt viel über die Nordhuuser aus. Was soll aus so einer Stadt nur werden? (Ironie aus)
Alex Gösel
17.07.2024, 14.04 Uhr
Da schau her...
Ich habe mich jetzt mal ein wenig belesen über diesen Verein, den deutschen Familienverband e.V..

Es ist schon erstaunlich, dass so ein Blödsinn hier in der NNZ Verbreitung findet. Noch erstaunlicher ist es, wenn man weiß, wer der Vorsitzende dieses Verbandes ist: Es ist Dr. Klaus Zeh, unser ehem. OB, Mitglied der CDU!

Jetzt ist natürlich fraglich, ob das ganze nur ein Zufall ist, was ich für weniger wahrscheinlich halte, oder ob dies gezielt lanciert wurde. Aber Ich möchte nicht ins verschwörungsmythologische abdriften, aber die Gedanken sind ja bekanntlich frei!

Übrigens: Die Idee für das Wahlrecht ab Geburt findet auch prominente Unterstützung in Form von Renate Schmidt, ehem. Familien-Bundesministerin unter Schröder, beide SPD.

Alles sehr merkwürdig, oder?

Und noch ein Nachtrag: habe gerade recherchiert, dass Frau Kus mitsamt Lebensgefährten und Kind in Eberswalde wohnhaft ist. Dieser Blödsinn ist also nicht vorort passiert, wurde aber scheinbar vom Familienverband und/oder vom Vorsitzenden hier lanciert, oder?

Für die Redaktion/techn. Support: Gendern ist, wenn der Sachse mit dem Boot umkippt! Wo bitte habe ich denn in meinem ersten Kommentar gegendert???
diskobolos
17.07.2024, 18.38 Uhr
Was für ein Gebrülle wegen eines fremden Gedankens
Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann. Mit zunehmendem Alter fällt das möglicherweise schwer.

Deutschland ist eine Gerontokratie, also ein Land in dem die Alten überdurchschnittlich viel bestimmen. Über die Zukunft entscheiden diejenigen als Wähler , die sie vielleicht gar nicht mehr erleben. Die Rentner werden durch die Politik stärker beachtet als die Familien.

Darauf wollte Frau Kus wohl aufmerksam machen. Mit rechts oder links hat das eher nichts zu tun. Schon gar nicht ist es "merkwürdig", dass es in der CDU und der SPD Menschen gibt, die diesen Gedanken unterstützen.
Lautaro
18.07.2024, 16.05 Uhr
Nun Herr diskobolos....
Der Gedanke an sich stört mich überhaupt nicht. Aber wenn junge Menschen vor Gericht bis Anfang 20 nach dem Jugendstrafrecht nur minder verantwortlich für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden, sollen sie gleichzeitig eine volle Stimme zur Zukunft unseres Landes bekommen ?
Natürlich hätte ich gern eine Stimme für meine Enkel, die entscheiden sollten, ob sie ihre Zukunft als „Dhimmi“ oder selbstbewusste deutsche Staatsbürger gestalten wollen. Aber das wäre eine Wahl, vor dieser sie bei dieser (indirekten ) Demokratie niemals stehen werden.
Barcetta
02.08.2024, 12.25 Uhr
Bitte bei den Fakten bleiben
ich finde es sehr traurig, wie viel Polemik und persönliche Angriffe hier verbreitet werden, statt sich etwas mit den Fakten zu beschäftigen. Es geht nicht darum, dass Babys die gleiche Partei wie die Eltern wählen sollen, oder für die Politik missbraucht werden. Es geht darum, dass Eltern stellvertretend für die Kinder deren Stimme abgeben können, solange bis das Kind selbst dazu willens und in der Lage ist. Und das jeweils anteilig je Erziehungsberechtigten, auch bei mehreren Kindern. Das wird dazu führen, dass Eltern inkl. deren Kinder mehr Gewicht bei den Parteien bekommen und somit die Wahlprogramme/politischen Entscheidungen familienfreundlicher werden. Das führt NICHT zu einem Mehrstimmensystem, da jeder Mensch nur 1 Stimme hat.

Und noch ein Wort zur Geschäftsfähigkeit: diese ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2019 für ein Wahlrecht (von Erwachsenen) nicht mehr relevant. Kinder sind übrigens sehr wohl rechtsfähig und zahlen z.B. auch Steuern, wenn sie Vermögen haben. Pflichten gibt es also auch für Kinder/Babys. Und dass es nicht alleine die Idee "der guten Frau" und ihrem "Oberstübchen" ist, kann jeder Interessiere z.B. hier nachlesen: www.wahlrecht.jetzt
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