In Deutschland herrscht das zweite Jahr in Folge Rezession und der verantwortliche Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen sagt „Es fehlt an einem klaren Kompass“. Dazu die Meinung unseres Lesers Achit Tölle...
 

Meines Erachtens sollte ein Minister aufgrund seines Sachverstandes nicht die Orientierung verlieren, vor allem dann nicht, wenn er einen Anspruch auf das Kanzleramt erhebt.
 
Immer wieder kommt es vor, dass Bundesminister für desaströse Steuerverschwendung verantwortlich sind. Sei es aus Mangel an Fachkompetenz oder um die eigene Politik oder Ideologie durchzusetzen. Aber der Staat, als juristische Person, haftet dann für diese Schäden.
 
So kippte im Jahre 2019 der EuGH die von Andreas Scheuer von der CSU geplante Einführung der PKW-Maut in Deutschland. Die Folgekosten dieses Fiaskos, einen fiktiven Schadensersatz in Höhe von 243 Millionen Euro, übernahm der Steuerzahler. Zurecht war die breite Öffentlichkeit von diesem Skandal entsetzt.
 
Aktuell jagt eine Hiobsbotschaft die andere. Zuerst das desaströs zusammengeschusterte Heizungsgesetz und die Energiewende mit Dunkelflaute und den nicht vorhandenen, flexiblen Gaskraftwerken. Hinzu kamen dann noch einige problembehaftete oder abgesagte anderen Leuchtturmprojekte des Robert Habeck, wie z.B. die Ansiedlung von Intel in Magdeburg, der grüne Stahl bei Thyssen und die Absage aus Norwegen für den Transport von Wasserstoff nach Deutschland.
Auch sollte längst im „Deutschlandtempo“ der Ausbau der LNG-Terminals abgeschlossen sein.

Das Liquiditätsproblem bei Northvolt war ein weiteres Desaster für den grünen Kanzlerkandidaten. Was mir aber in diesem Fall vor allem fehlt, ist der Aufschrei der Steuerzahler, in Anbetracht des noch viel größeren Schadens als damals bei Herrn Scheuer. Denn aktuell beziffert sich das entstandene Northvolt-Defizit auf 620 Millionen Euro.

Mit einem weiteren Beispiel seiner Planlosigkeit verunsichert Habeck aktuell Otto Normalverbraucher. Der unausgegorenem Vorstoß Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, wird trotz mehrfachen Nachfragen weder von ihm, noch von seiner Co-Parteivorsitzenden mit Zahlen belegt. Das lässt vermuten, die Sozialabgaben sollen alle Sozialversicherungspflichtigen zahlen. Das bedeutet, der Rentner, der 48 Jahre gearbeitet hat und sich für das Alter einen Kapitalstock aufgebaut hat, zahlt nicht nur Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag, er zahlt auch noch Sozialabgaben auf sein sauer verdientes Geld. Vielen Dank, dann hat sich ja das Sparen wirklich „gelohnt“.
 
Bleibt abzuwarten, ob Herr Habeck den Weg aller Ideologen geht und die Realität für falsch erklärt oder die Realitäten tatsächlich akzeptiert. Das kann er sich dann gern in der Opposition überlegen.

Denn im Februar kann jeder Bürger frei entscheiden, ob er diese orientierungs- und planlose Politik weiter ertragen möchte oder ob er lieber einer anderen Partei sein Vertrauen schenkt.
Achit Tölle