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Do, 16:59 Uhr
23.01.2025
Aufgeschnappt

Was ist denn nur mit dem Merz los?

Je näher der Tag der Bundestagswahl kommt, desto mehr schielen die Parteien und deren Führungspersonal nicht nur auf Umfragen, sondern auf den vermeintlichen politischen Gegner, der im Ernstfall einer Wahl auch Verbündeter sein könnte. Friedrich Merz hat heute den für mich entscheidendsten Satz in seiner zweiten politischen Karriere gesagt…

Fridrich Merz im vergangenen Jahr zum Wahlkampf in Nordhausen (Foto: nnz-Archiv) Fridrich Merz im vergangenen Jahr zum Wahlkampf in Nordhausen (Foto: nnz-Archiv)
Es war eine der vielen Pressekonferenzen, die Parteiführungen von links bis rechts so in diesen Tagen veranstalten. Doch diese Tage sind nicht gewöhnlich. Sie sind Tage nach dem abscheulichen Messer-Massaker eines Menschen, der eigentlich Schutz in Deutschland suchte. Statt dessen tötete er ein Kind und einen Mann, der diese Tat verhindern wollte.

Vielleicht bedurfte es in den zurückliegenden Tagen und Wochen solcher Ereignisse wie in Solingen, Mannheim, Magdeburg oder eben aktuell in Aschaffenburg. Ja, ich weiß, das ist Sarkasmus pur, aber eben auch Realität. Während ein SPD-Bürgermeister in Aschaffenburg schon wieder abwiegelt und die standardisierten Beschwichtigungen bemüht (man dürfe bei dieser Einzeltat nicht auf ganze Bevölkerungsgruppen schließen), sagt Merz einen Satz, der mich aufhorchen ließ.

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Er wurde bei der Pressekonferenz gefragt, ob er seinen Fünf-Punkte-Plan auch mit den Grünen umsetzen könne (was vermutlich außerhalb jeder Mutmaßung sein wird) und antwortete: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen (Weg). Wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“

Nur zum Verdeutlichen - das sind die fünf Punkte:
  • Es soll ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere und Kontrollen an allen Grenzen geben.
  • Die Bundespolizei soll das Recht erhalten, Haftbefehle für an der Grenze oder Flughäfen aufgegriffene Menschen zu beantragen. Einen Antrag hierzu möchte Merz bereits nächste Woche in den Bundestag einbringen.
  • Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürften nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Die Plätze in Abschiebehaft müssten dafür erhöht werden.
  • Der Bund müsse über die Bundespolizei einen eigenen Beitrag zu Abschiebungen leisten. „Abschiebungen und Rückführungen müssen ab sofort täglich stattfinden“, sagte Merz.
  • Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in unbefristeten Ausreisegewahrsam genommen werden können.

Nun, Herr Merz, das bedeutet doch faktisch, dass, wenn die AfD diesen Fünf-Punkte-Weg mitgehen würde, dann ist sie dazu eingeladen. Ist damit die Brandmauer gefallen?

Hat Merz diese Worte nicht vordergründig an die AfD gerichtet, sondern sozusagen als eine “Einladung” an Grüne und SPD gemeint? Das wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Die Grünen und ihre Vorfeld-NGOs werden diesen Weg nicht mitgehen wollen und nicht mitgehen können. Bleibt die SPD. Ist sie noch einmal fähig wie in den 1990er Jahren, als nach einer ersten Einwanderungswelle der Asylparagraph im Grundgesetz von CDU und SPD geändert wurde?

Wieviel Terror und wie vieler Tote und Verletzte, wie viel unerlessliches Leid in den betroffenen Familien bedurfte es in diesem Land, ehe nun hoffentlich ein Besinnen einsetzt, damit diese unkontrollierte Einwanderung in Deutschland jede Facette des menschlichen Zusammenlebens von den Füßen auf den Kopf gestellt hat.

Doch: Gerade Friedrich Merz hat in den zurückliegenden Monaten so viel gesagt, später nicht so gemeint und schließlich wieder dementiert, dass ich ihm so recht nicht glauben will. Gemessen wird er daran, ob ihm das Wohl dieses Landes, der Menschen, am Herzen liegt. Für das Wochenende ist in Berlin schon wieder eine große Demo gegen Rechts angekündigt, gegen den internationalen Rechtsruck. Mal sehen, was Herr Merz dazu zu sagen hat?
Peter-Stefan Greiner
Autor: psg

Kommentare
Handwerker
23.01.2025, 17.36 Uhr
Vor der Wahl
Vor der Wahl verspricht der Herr Merz viel.
Nach der Wahl gilt davon nichts mehr.
grobschmied56
23.01.2025, 18.15 Uhr
Ich wiederhole mein ...
... woanders gelesen:

Die Ampel legt der Merz-CDU den Ball auf den Elfmeter-Punkt.
Was tut Fritze Merz? - Er verwandelt eiskalt!
... zum Eigentor.
DonaldT
23.01.2025, 18.15 Uhr
Was ist denn nur mit dem Merz los
Wenn er so meint, wie er sagt, dann bleibt nur die AfD!
Und mal wieder ein Afgahne, wohl einer den Baerbock geholt hat?
darkmoon
23.01.2025, 18.16 Uhr
Geh nach Hause Herr Merz
Will er jetzt einen auf Trump machen? Lächerlich. Dieser Blackrocker. Lügen und Heuchelei nur um Kanzler zu werden. Erbärmlich
0Bock
23.01.2025, 18.35 Uhr
Es ist schon erstaunlich
gerade von der CDU wird fast das gesamte Wahlprogramm der AfD wiedergegeben...
Ich kann nur hoffen dass das bei der Wahl keine Berücksichtigung findet!!!
Lasst uns die Wahlurnen fluten!
In diesem Sinne
Germany first
emmerssen
23.01.2025, 18.52 Uhr
Würden Wahlen etwas ändern
Man hätte sie schon längst verboten.
Oder wie neuerdings üblich, die Minderheit regiert die Mehrheit.
Leser X
23.01.2025, 19.43 Uhr
Gott bewahre
Bloß nicht Merz. Sein kürzlicher Kotau vor Trump hat mir schon völlig gereicht. Alles andere von ihm allerdings auch...
P.Burkhardt
23.01.2025, 19.51 Uhr
Immerhin...
...haben die AFDlinge nun keinen Grund mehr Nazis zu wählen...

...es sei denn sie wollen unbedingt Nazis an der Macht.
Kobold2
23.01.2025, 19.59 Uhr
Wenn man
Aus dem Hinweis, das man auf Grund dieser Taten nicht gleich auf
ganze Bevölkerungsgruppen schließen soll, eine standardisierte Beschwichtiung macht, dann lasst das tief blicken. Für mich ist das Allgemeinbildung.
Die AfD Wähler regen sich ja hier auch ständig auf, dass sie angeblich alle in den Nazitopf geschubst werden.
Berserkertom63
23.01.2025, 20.19 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Beitrag
P.Burkhardt
23.01.2025, 20.57 Uhr
Wirklich...
...ich wäre jetzt gerne Mäuschen in Weidels Wahlkampfbüro 😂

Womit will sie jetzt noch gegen den Merz argumentieren ? Ich prophezeie: Sie wird versuchen, ihn unglaubwürdig zu machen... ausgerechnet sie... dabei weiß Merz genau, was umsetzbar ist und was nicht.... und braucht sich nicht auf so sinnlose "Argumente" wie "EU-Austritt" und "DM zurück" einzulassen... und was sonst noch so AFDseitig in den Raum geblasen wurde...

10 Jahre in der Profiliga und immer noch Amateur... eigentlich traurig für die AFD...

Egal, Merz muss und kann man wohl auch nicht mögen... aber, er ist die Alternative zur Alternative und zu sinnlosen Koalitionen.

Popcorntüte auf und zurück lehnen... das wird lustig in den nächsten Wochen...
Strandläufer
24.01.2025, 05.07 Uhr
Na lustig ist nichts mehr
...ich weiß das es ironisch gemeint war.

Jeden Monat sticht irgendwo irgendjemand, natürlich traumatisiert, unsere Mitmenschen ab, schubst sie auf die Gleise oder die Treppe runter oder fährt sie über den Haufen...Die Probleme waren schon bekannt als sie 2015 in neuer Form entstanden. Ausser gefühlsbesoffener Anteilnahme passierte? Nichts. Die CDU war damals an der Macht. Das sollte nicht vergessen werden. Die Merzrethorik ist schon nah an der AFD. Nun ist die Frage, hätte die AFD oder der SPD Sarrazin womöglich doch recht? Meine nächste Frage, nach der Logik dürfte sich eine Koalition mit den Grünen wohl (hoffentlich) erledigt haben, oder? Am Ende will der Mann Kanzler werden, egal wie. Mich stört das Wahlkampfgetöse im Vorfeld weil dann nichts mehr passiert...
Eigentlich müsste die CDU mit der AFD regieren wenn es die beiden Parteien mit den meisten Stimmen werden. Dann wäre das der Wählerwille. Aber was zählt nach der Wahl der Wähler? Das kennen wir schon vom letzten Mal und der wirklich schlecht besetzessten Regierung aller Zeiten.
T-Rex Sauerkirschen
24.01.2025, 05.53 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Keine Wahlaufrufe für oder gegen eine bestimmte Partei oder Person.
Landru
24.01.2025, 09.29 Uhr
Ach ja, der Frtitze....
erst will er Alice Weidel im TV.Duell auseinander nehmen, jetzt, nachdem er wohl gesehen hat, wie sie gleich zweimal eine Frau Wagenknecht (die schon "Ja/Nein-Fragen" NICHT beantworten kann) rhetorisch völlig deklassiert hat, will er nicht mehr so recht.

Ich bin jka nur mal gespannt, wie er auf den offenen Brief von ihr nach Aschaffenburg reagieren wird.

Kommt da auch nichts, könnte es das für ihn gewesen sein.

Ach und nur mal so am Rande:
Das "Nasi-Gelaber" einiger Sektenjünger ist dermaßen ausgelutscht.....
Lasst euch mal was neues einfallen!
Aber nee.... euch fällt ja garnichts mehr ein! LOL
Herr Schröder
24.01.2025, 11.16 Uhr
Die Angst vor Merz in der AfD,
ist gewaltig groß. Wird dieser doch vieles umsetzen womit die AfD versucht zu Wählerstimmen zu gewinnen.
Merz ist der einzige, der als Bundeskanzler diese Land wieder auf Kurs bringen kann. Wirtschaftlich hat Merz von den zur Verfügung stehenden Kandidaten die größte wirtschaftliche Kompetenz. Er ist in meinen Augen auch als einziger in der Lage einem Donald Trump die Stirn zu bieten. Scholz, Harbeck oder Weidel würde Trump nicht mal wahrnehmen wenn diese neben ihm stehen.
Hoffentlich kommt es vor der Wahl noch zu einem Duell Weidel / Merz, mal schauen ob sich Frau Weidel das zutraut.
Carolus
24.01.2025, 12.12 Uhr
Merz
Merz wird jede Kröte schlucken, um Kanzler zu werden. Sollten die Grünen der Koalitionspartner sein, weil es anders nicht reicht, werden sie die Rücknahme genau diese fünf Punkte als Preis dafür verlangen, ihn zum Kanzler zu machen. Und Merz wird es tun, alles andere würde mich sehr wundern.
Totofino
24.01.2025, 12.25 Uhr
Die CDU versucht
jetzt der AFD Stimmen abzunehmen. Um an die Macht zu kommen werden sie mit der SPD eine Koalition eingehen, sollte es dann nicht reichen wird noch die FDP mit ins Boot geholt (so sie die 5 Prozent Hürde schaffen) oder die Grünen, Hauptsache man kann die Macht ergreifen und wahrscheinlich geht es dann nicht entscheidend anders weiter als jetzt, denn die CDU hatte ja in der Regierungsverantwortung bis 2021 die Möglichkeit alles besser zu gestalten. In den alten Bundesländern sind viele der Ansicht, dass die in der DDR sozialisierte Frau Merkel an der Politik der CDU Schuld war und die CDU jetzt eine andere sei, deshalb werden sie dort wahrscheinlich auch viele Stimmen erhalten. Die Zusammensetzung des Bundestages wird natürlich auch von den "kleineren" Parteien abhängen, die jetzt darum kämpfen die 5 Prozent zu schaffen. Lassen wir uns überraschen.
Muggefug
24.01.2025, 12.55 Uhr
Gelabere
Nur leeres Geschwätz um vielleicht doch wieder über 30 Prozent zu kommen.
Im Sinne der Demokratie wird er einknicken und die Grünen sitzen wieder in der neuen Regierung.
Schwarz Rot wird nicht reichen,mit wem will er seinen 5 Punkte Plan durchsetzen,mit AFD Stimmen ist ja auch Tabu.
Die Brandmauer ist Schwachsinn wenn 20 Prozent der Bevölkerung AFD wählt.
Ich glaube sowieso das die Umfragewerte nicht stimmen denn wer gibt den öffentlich zu AFD zu wählen.In der Wahlkabine sieht das glaube ich anders aus.
Wie oft hat Herr Merz seine Fahne schon in den Wind gestellt.Einen Neuanfang wird es nicht geben!!!
Landru
24.01.2025, 12.56 Uhr
Soeben gemeldet:
die CDU wird nächste Woche den 5-Punkte-Plan in den Bundestag einbringen und bei der Abstimmung auch die Stimmen der AfD akzeptieren!

Des weiteren hat die Bundespolizei signalisiert, dass sie in der Lage und auch willens ist, die Maßnahmen entsprechend umzusetzen.

Na also, geht doch!

Und jetzt freue ich mich auf die Schnappatmung einiger Sektenjünger!
diskobolos
24.01.2025, 13.26 Uhr
Beim Gespräch Weidel - Wagenknecht
haben Sie, landru, wohl nur das herausgehört, was Sie hören wollten? Mein Eindruck war jedenfalls völlig anders. Aber das kann sich jeder in der ARD-Mediathek selbst ansehen.
Tatsächlich kann man nicht auf jede Frage mit Ja oder Nein antworten, z. B. auf die Frage "Haben Sie endlich aufgehört, Ihre Frau zu schlagen?"

Aufschlussreich war allerdings zu erleben, wie Weidel an manchen Punkten herumgeeiert ist, z. B. bei den 5 Prozent für die Rüstung und bei der Besteuerung großer Vermögen (wo ihr nur die "Familienunternehmen" einfielen). Mit den Zahlen hatte Sie es auch nicht so. Sie hat etwa behauptet, dass Höcke 35 Prozent bei Wahlen geholt hat, D nur 1 Prozent vom BIP für Rüstung ausgibt und dass der Spitzensteuersatz schon ab 40 000€ gilt . Alles falsch.

Ganz deutlich wurde, dass die AFD Wirtschafts- und Sozialpolitik zugunsten der reichsten 10 Prozent machen würde, ganz nach dem Vorbild ihres Idols Musk. Wer das dann bezahlen müsste, kann sich jeder selbst denken . . .
Landru
24.01.2025, 19.14 Uhr
Ach nee, Herr Sektenjünger.....
ich werde mit Ihnen sicher in keine wie auch immer geartete Diskussion einsteigen (auch wenn Sie es immer wieder versuchen)!

Bleiben Sie statt dessen beim Thema!

Konnte Frau Wagenknecht Frau Weidel auskontern?
NEIN, konnte sie NICHT!

Konnte Frau Wagenknecht (im Gegesatz zu Frau Weidel) mit "Ja", oder "Nein" antworten?

NEIN, konnte sie nicht! Statt dessen verstieg sie sich fortwährend in Erklärungsversuche!

Was einen "Merzkel" angeht, wird er sich in der nächsten Woche an seinen Taten messen lassen müßen PUNKT

Und im übrigen bin ich der Meinung, dass bei bestimmten Leuten irgend etwas da zwischen den Ohren komplett FALSCH verdrahtet sein muss!!!
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