Je näher der Tag der Bundestagswahl kommt, desto mehr schielen die Parteien und deren Führungspersonal nicht nur auf Umfragen, sondern auf den vermeintlichen politischen Gegner, der im Ernstfall einer Wahl auch Verbündeter sein könnte. Friedrich Merz hat heute den für mich entscheidendsten Satz in seiner zweiten politischen Karriere gesagt…

Fridrich Merz im vergangenen Jahr zum Wahlkampf in Nordhausen (Foto: nnz-Archiv)
Es war eine der vielen Pressekonferenzen, die Parteiführungen von links bis rechts so in diesen Tagen veranstalten. Doch diese Tage sind nicht gewöhnlich. Sie sind Tage nach dem abscheulichen Messer-Massaker eines Menschen, der eigentlich Schutz in Deutschland suchte. Statt dessen tötete er ein Kind und einen Mann, der diese Tat verhindern wollte.

Vielleicht bedurfte es in den zurückliegenden Tagen und Wochen solcher Ereignisse wie in Solingen, Mannheim, Magdeburg oder eben aktuell in Aschaffenburg. Ja, ich weiß, das ist Sarkasmus pur, aber eben auch Realität. Während ein SPD-Bürgermeister in Aschaffenburg schon wieder abwiegelt und die standardisierten Beschwichtigungen bemüht (man dürfe bei dieser Einzeltat nicht auf ganze Bevölkerungsgruppen schließen), sagt Merz einen Satz, der mich aufhorchen ließ.

Er wurde bei der Pressekonferenz gefragt, ob er seinen Fünf-Punkte-Plan auch mit den Grünen umsetzen könne (was vermutlich außerhalb jeder Mutmaßung sein wird) und antwortete: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen (Weg). Wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“

Nur zum Verdeutlichen - das sind die fünf Punkte:

• Es soll ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere und Kontrollen an allen Grenzen geben.
  
• Die Bundespolizei soll das Recht erhalten, Haftbefehle für an der Grenze oder Flughäfen aufgegriffene Menschen zu beantragen. Einen Antrag hierzu möchte Merz bereits nächste Woche in den Bundestag einbringen.
  
• Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürften nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Die Plätze in Abschiebehaft müssten dafür erhöht werden.
  
• Der Bund müsse über die Bundespolizei einen eigenen Beitrag zu Abschiebungen leisten. „Abschiebungen und Rückführungen müssen ab sofort täglich stattfinden“, sagte Merz.
  
• Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in unbefristeten Ausreisegewahrsam genommen werden können.

Nun, Herr Merz, das bedeutet doch faktisch, dass, wenn die AfD diesen Fünf-Punkte-Weg mitgehen würde, dann ist sie dazu eingeladen. Ist damit die Brandmauer gefallen?

Hat Merz diese Worte nicht vordergründig an die AfD gerichtet, sondern sozusagen als eine “Einladung” an Grüne und SPD gemeint? Das wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Die Grünen und ihre Vorfeld-NGOs werden diesen Weg nicht mitgehen wollen und nicht mitgehen können. Bleibt die SPD. Ist sie noch einmal fähig wie in den 1990er Jahren, als nach einer ersten Einwanderungswelle der Asylparagraph im Grundgesetz von CDU und SPD geändert wurde?

Wieviel Terror und wie vieler Tote und Verletzte, wie viel unerlessliches Leid in den betroffenen Familien bedurfte es in diesem Land, ehe nun hoffentlich ein Besinnen einsetzt, damit diese unkontrollierte Einwanderung in Deutschland jede Facette des menschlichen Zusammenlebens von den Füßen auf den Kopf gestellt hat.

Doch: Gerade Friedrich Merz hat in den zurückliegenden Monaten so viel gesagt, später nicht so gemeint und schließlich wieder dementiert, dass ich ihm so recht nicht glauben will. Gemessen wird er daran, ob ihm das Wohl dieses Landes, der Menschen, am Herzen liegt. Für das Wochenende ist in Berlin schon wieder eine große Demo gegen Rechts angekündigt, gegen den internationalen Rechtsruck. Mal sehen, was Herr Merz dazu zu sagen hat?
Peter-Stefan Greiner