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So, 10:54 Uhr
02.02.2025
Nach der Abstimmungsniederlage der CDU:

Wie weiter, Herr Merz?

„Und wenn die Ja sagen, sagen wir Nein – zu unseren eigenen Anträgen? Leute, das kann nicht richtig sein“, so Merz in Erfurt. Anmerkungen dazu von Achit Tölle...

Angekommen (Symbolbild) (Foto: Jim Black auf Pixabay) Angekommen (Symbolbild) (Foto: Jim Black auf Pixabay)
Friedrich Merz gelang es am Freitag im Bundestag nicht, eine Mehrheit für das von ihm zur Abstimmung gebrachte Zustrombegrenzungsgesetz zu erzielen. 12 Mitglieder seiner eigenen Fraktion und 23 Parlamentarier der FDP verweigerten dem CDU-Chef ihre Zustimmung. Mit einer Ausnahme hatten die Abgeordneten der AfD zugestimmt. 7 der 10 Abgeordneten des BSW und 5 Fraktionslose stimmten ebenfalls zu.

Das Resultat ist ein schwerer Schlag für den Vorsitzenden der CDU, aber auch für Lindner. Er konnte es nicht verhindern, dass 23 Fraktionsmitglieder die Zustimmung verweigerten.

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Dies stellt der deutschen Politik insgesamt ein Armutszeugnis aus. Während es immer wieder zu schrecklichen Tragödien mit unschuldigen Opfern in Deutschland kommt, zeigten sich die links-grüne Parteien unfähig, einen Konsens zu finden, obwohl die Ministerpräsidenten von SPD, Grünen und Union bereits in weiten Teilen das Gesetz akzeptiert hatten und somit die Stimmen jenseits der Brandmauer überhaupt nicht nötig gewesen wären.

Auch war die der Abstimmung vorausgehende Debatte alles andere als sachlich. Der SPD-Fraktionschef Mützenich sagte beispielsweise, Merz stoße „das Tor zur Hölle“ auf, falls er bei seinen Gesetzesanträgen die Stimmen der AfD akzeptieren werde. Dies spricht meines Erachtens nicht für Vernunft, sondern lässt wohl eher die hysterische Angst um Macht und Posten erkennen.

Auch zeugten die Beleidigungen in Richtung Torsten Frei von der argumentativen Not und schlechter Rhetorik der Außenministerin.

Meines Erachtens ging es am Freitag nicht mehr um die Sache, das Zustrombegrenzungsgesetz. Es ging einzig und allein um den links-grünen Machterhalt und die Zementierung der Alternativlosigkeit für die CDU, denn aktuell ist ohne SPD oder Grüne keine Regierung möglich.

Immer wieder bezeichnen sich die Vertreter der etablierten Parteien als die „demokratischen Parteien“. Systematisch schließen sie andere Mandatsträger, obwohl diese ebenfalls demokratisch in freien und geheimen Wahlen gewählt wurden, aus.
Das ist nicht nur falsch, arrogant und unanständig, es ist hochgradig undemokratisch, weil es auch Millionen Wähler ausschließt.

Aktuell ging es in und im Umfeld linker Parteien nicht immer demokratisch zu. So stürmten linke Aktivisten Geschäftsstellen der CDU und bewarfen und beschmierten diese mit Farbbeuteln. Das könnte man als in Teilen links extrem bezeichnen.

Nach jedem Anschlag gingen Zehntausende auf die Straßen, um zu demonstrieren, aber nicht gegen die Migrationspolitik der Regierenden, sondern gegen die Opposition, die das Chaos beenden will. In unserem Grundgesetz heißt es im Artikel 20 so schön: „Alle Staatsgewalt geht vom deutschen Volke aus“ und laut Artikel 56 widmen der Kanzler und die Minister in ihrem Amtseid alles dem Wohle des deutsch Volkes.

Nun frage ich mich, wann erfüllen sie endlich ihren Amtseid? Oder sollte man ketzerisch sagen: „Freie Wahlen gefährden die Demokratie - die Wähler können es einfach nicht.“
Achit Tölle
Autor: psg

Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Kommentare
Kritiker2010
02.02.2025, 12.26 Uhr
Alt-Parteien sind inhaltlich insolvent!
Es ist ein wenig wie damals. Gewerkschaften und Angestellte protestierten für den Erhalt des letzten Bildröhrenwerkes in Deutschland. Schließlich war man qualitativer Spitzenreiter und man wusste worauf es ankam.

Leider, hatte man aber die Zeichen der Zeit nicht erkannt und ritt ein totes Ross. Alles Aufbäumen, alle herbei fabulierten Verpflichtungen halfen nichts. Der Markt existierte nicht mehr.

Man könnte das Szenario auch auf VW übertragen. Hier ist der Markt nicht weggebrochen, sondern existiert noch nicht in dem gewünschten Maß. Man hat die etablierte Produktpalette zerstört und seine Melkkühe geopfert. Nun stehen auch dort Forderungen nach Arbeitsplatzerhalt, trotz fehlender Arbeit, wegen nicht marktfähiger Produkte. Bis vor wenigen Jahren wäre ein Aus für VW unvorstellbar gewesen, nun ist es absehbar.

Und genau so ist es mit den Altparteien. Sie regieren in einer Scheinwelt herum, wie ein Kind, das mit einem Stock herum fuchtelt und sich dabei vorstellt, als Dirigent vor einem Orchester zu stehen.

Obwohl die Einschläge aller Art jeden Tag näher kommen - Morde, Vergewaltigungen, Schockmeldungen aus der Wirtschaft, Bedrohungen von innen und außen, hält man an ein einem Kurs fest, der gar keiner ist. Der politischen Botschaften schwanken zwischen Realitätsverweigerung und Ahnungslosigkeit.

Selbst in dringenden Sachfragen, zählt nicht die Sache, sondern ausschließlich, wer dafür oder dagegen stimmen könnte. Das Scheitern der Abstimmung über den "5-Punkte-Plan" von Friedrich Merz, war absolut vorhersehbar und zeigt deutlich, wie sinn- und aussichtslos das Regieren in diesem Land geworden ist. Entscheidungen sind gar nicht mehr möglich und das liegt an Personal und Haltung der Altparteien, also aller Parteien jenseits von AFD (und BWS).

Die kommenden Bundestagswahlen werden nicht die notwendige Veränderung bringen. Denn die meisten der noch hier lebenden Wähler sind mutlos und denkfaul. Wer mutig oder verzweifelt genug ist, hat das Land schon verlassen oder tut es gerade. Wir denken auch immer häufiger darüber nach. Aber wer soll dann den Scherbenhaufen zusammenkehren?

Eigentlich könnte man diese Parteien abschaffen, denn sie sind INHALTLICH INSOLVENT.
deralte
02.02.2025, 12.42 Uhr
Wie ist denn jetzt die künftige Grund"haltung"?
Die Afd stimmt zu, also sind wir dagegen.
Wovor haben die AfD-Gegner Angst? Dass die dort befindlichen Nazis die besseren Argumente haben? Dann sind die Gegner aber wirklich schwach.

Was wird, wenn durch diese schwachen Gegner die AfD plötzlich Umfragewerte über 50 Prozent generiert? Dann freuen wir uns über die Brandmauer?

Mauern in Deutschland, da war doch mal was. Ist erst 36 Jahre her.
RWE
02.02.2025, 12.51 Uhr
Die FDP
hat sich sowohl für die Mitte-Links-progressiv Denkenden als auch für die konservativen, Mitte-Rechts wählenden Menschen disqualifiziert. Schade eigentlich. Eine freiheitlich und und wirtschaftsliberale Partei fehlt in Deutschland. Ich kann die CDU nur warnen mit den Grünen zu koalieren. Dann gibt es bald eine AfD Mehrheit. So traurig es ist, Merz ist die einzige Hoffnung für Deutschland abseits der AfD. Sagt auch viel über unser politische Personal aus.
grobschmied56
02.02.2025, 14.13 Uhr
Wenn ein AfD - Politiker behauptet ...
... 2 mal 2 sei gleich 4, dann rennen die Linken und Grünen zum nächsten Schulbuchverlag, damit neue Lehrbücher gedruckt werden können.
In denen steht dann, daß 2 mal 2 auch 3 oder 5 ergeben könne...
Merke: Wenn es um die Rettung 'Unserer Demokratie' geht, ist jedes Mittel recht...

Da kann man auch schon mal linke 'Aktivisten' ein CDU Wahlkreisbüro besetzen und die Mitarbeiter als 'Faschisten' beschimpfen lassen, um die 2 Hanseln darin einzuschüchtern. So sieht 'Demokratie Retten' nach Art der selbsternannten Pawel Kortschagin-Truppe aus.

Die wird dann von den Regierigen mit reichlich Steuerknete im Rahmen von 'Demokratie Leben' auch noch gefördert und gepampert.

Herr Mützenich (SPD) war knapp vor dem Heulkrampf bei der unverbindlichen Abstimmung über Fritzes 5-Punkteplan. Den schauspielerisch gekonnten Einsatz hätte er sich mal lieber für den Abend des 23. Februar aufheben sollen. Womit will er das denn noch toppen, wenn die ersten Hochrechnungen kommen?
Schniedel Castro
02.02.2025, 14.59 Uhr
Nein Nein Nein,
eine Altpartei kann doch inhaltlich insolvent sein, um's mal mit den Worten vom Robert zu verdeutlichen, die Altparteien regieren / arbeiten nur nicht mehr.

euer Schniedel Castro
Leser X
02.02.2025, 17.30 Uhr
Können hunderttausende lügen?
Das haben wohl allein an diesem Wochenende überall in Deutschland hunderttausende Demonstranten anders gesehen als der Verfasser. Demokratie hat immer auch eine andere als die eigene Seite. In dem Fall fand ich es gut und richtig, wie im Bundestag entschieden wurde. Denn dort ging es nur vordergründig um das Thema. In Wirklichkeit war es ein Test-Ballon Merz', wie es im Land ankommt, wenn sich rechts und ultrarechts verbünden. Es hat schon mal so angefangen. Dagegen kann die Gesellschaft gar nicht empfindlich genug sein.
grobschmied56
02.02.2025, 18.35 Uhr
Ein paar Hunderttausend ...
... NGO- Angestellte, die mittlerweile mit ein paar hundert Millionen € für 'Haltung' und 'Gratismut' aus Steuermitteln bezahlt werden...
Die besagen gar nichts.
Oder ungefähr so viel, wie die vom alten SED-Regime regelmäßig nach Ostberlin gekarrten FDJ-ler, die dort ihre Treue und Anhänglichkeit zu den Betonköpfen des Politbüros mit 'Kundgebungen gegen den Klassenfeind' und anschließendem gemütlichen Beisammensein bewiesen.

Die harte Realität, liebe Vorredner, von der sich so einige Politdarsteller inzwischen regelrecht 'umzingelt' fühlen, die gibt es am 23. Februar zu spüren...
ossi1968
02.02.2025, 18.52 Uhr
cdu rechts?
Leser X, wo ist die cdu wie wir sie aktuell kennen rechts? mit dem derzeitigen personal was da was zu sagen hat ist die cdu seit der machtübernahme von angela merkel eher links-grün bis leicht links -mittig einzuordnen. also leicht rechts von den grünen, aber nur sehr leicht! das spiegelt sich doch auch seit jahren in den wahlergebnissen wieder , das will die mehrzahl der leute nicht. wurde nach jeder wahl mit immer noch mehr gewagten koalitionen überkittet um an der macht zu bleiben. doch dafür reicht es nun nicht mehr sie sind am ende der fahnenstange angekommen und müssen farbe bekennen wofür sie stehen die cdu'ler...
Marino50
02.02.2025, 19.33 Uhr
Ja, Leser X
Die Busunternehmen freuen sich. Die verdienen gut an den Teilnehmern. Aber ich gönne es ihnen. Die Parteien haben ja genügend Geld.
free Gigi
02.02.2025, 20.21 Uhr
rechnen wir nach
CDU ca 30 Prozent und 25 Prozent AfD, 4 Prozent FDP... hmm die paar 100.000 sind dann ehr unbedeutend.
Wie Bitte
02.02.2025, 23.48 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Bezug zum Artikel?
Wie Bitte
03.02.2025, 09.14 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Eigentlich auch nicht.
Jäger53
03.02.2025, 09.42 Uhr
Deutschland
Durch die Ablehnung vorige Woche im Bundestag hat Deutschland die letzte Möglichkeit verspielt sich zu erholen. Die ni......wilkommenden Flüchtlinge kommen nicht her um zu arbeiten sie wollen nur Geld haben. Der geringste Teil von ihnen arbeitet. Deutschland ist bald am Ende wenn wir weiter so die Steuergelder sinnlos weckschmeißen. Dazu kommt noch das Geld was in einen nicht zugewinnenden Krieg der uns nichts angeht verballert wird.
hannes07
03.02.2025, 10.09 Uhr
@Jäger53
Tatsächlich gehen auch Rechtschreibung und Grammatik in diesem Land den Bach runter, wenn nicht mal mehr die „guten Deutschen“ Jäger einen fehlerfreien Satz hin bekommen.

Der Text enthält mehrere eigenartige Punkte:
• „ni......wilkommenden“ → Tippfehler oder unvollständiges Wort
• „her um zu arbeiten“ → besser: „hier, um zu arbeiten“
• „wenn wir weiter so die Steuergelder sinnlos weckschmeißen“ → „wenn wir weiterhin Steuergelder sinnlos wegschmeißen“
• „in einen nicht zugewinnenden Krieg“ → „in einen nicht gewinnbaren Krieg“

Wie wäre es mit einem Integrationskurs?
Wie Bitte
03.02.2025, 10.24 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Das verstehe ich, aber es hat doch nix mit dem Artikel zu tun.
H.Freidenker
03.02.2025, 11.30 Uhr
Jämmerlicher Auftritt einer SPD Ministerin
Donnerstag, 28.01.25, ZDF Sendung mit Markus Lanz.
Gast ist der Vater, seiner in Brockstedt ermordeten Tochter.
Als Vertreter, von mehr als 300 Familien, die den Verlust ihrer getöteten Kindern beklagen, schildert er seine Erfahrungen.
Seine Schilderung zum Verhalten der politisch Verantwortlichen gehen unter die Haut.
Eine anwesende SPD Politikerin. vertritt die Meinung des rot-grünen Klientels, einfach nur ein niederträchtiger und jämmerlicher Auftritt.
Mehr als 300 Familien beklagen die Ermordung ihrer Kinder, über wieviele Fälle berichteten die öffentlich-rechtlichen Medien ? , es ist einfach nur niederträchtig und jämmerlich.

Politik und Medien, eine kleine organisierte Minderheit, bestimmt über eine große nicht organisierte Mehrheit !
diskobolos
03.02.2025, 14.32 Uhr
Kann nicht stimmen, H.Freidenker
Bei Lanz am 28.1. war davon keine Sprache!
E20
03.02.2025, 15.25 Uhr
diskobolos
ich korrigiere mal für Freidenker: das war am 30.01.2025
diskobolos
03.02.2025, 15.56 Uhr
Okay, die Aussagen kommen mir trotzdem merkwürdig vor
Der Fall dieses Vaters ist natürlich sehr tragisch. Seine Emotionen kann jeder verstehen. Über die zugrunde liegende Tat vom Jan. 23 ist ja ausführlich berichtet worden.
Aber wer sollen denn die 300 anderen Elternpaare sein, deren Kinder auf ähnliche Art zu Tode gekommen sein sollen? Daran glaube ich nicht!
Frank Tabatt
03.02.2025, 17.20 Uhr
Perfektes Schauspiel für die Wähler
Das Nachrichtenmagazin ntv.de deckte vorigen Freitag auf, das es am Abend vorher (Do zu Frei) eine Partie in A. Laschets Privatwohnung in Berlin gab, bei der folgende Gäste eingeladen waren: Annalena Baerbock, Cem Özemir , Katrin Göring Eckert ( alle von den Grünen) und Friedrich Merz , Jens Spahn ( CDU) und weitere Gäste von der FDP und Nicht Politikern . Das Motto lautete "Auf ein Glas mit Armin Laschet". Am nächsten Morgen haben sich dann alle im Bundestag beharkt - da frage ich mich doch verarschen die uns alle oder auf was für einer Basis läuft das Geschäft in Berlin .
Die Quelle ist seriös - kann jeder bei ntv.de nachprüfen
grobschmied56
03.02.2025, 18.23 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert.
marco-sdh
03.02.2025, 22.25 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Sorry, wir sind auch keine Juristen.
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