Nachdem die Sechsprozent-SPD von "Verhandlungen auf Augenhöhe" zum Landeshaushalt berichtete, gehen die Thüringer Sarah-Wagenknecht-Jünger noch einen Schritt weiter und bedanken sich bei der oppositionellen LINKE für die konstruktive Zusammenarbeit...

In einer Presseerklärung schrieben die Bündnis-Politiker wörtlich: "Die BSW-Fraktion bedankt sich bei den Koalitionären und der Fraktion Die LINKE für die konstruktiven Gespräche zur Aufstellung des Landeshaushaltes 2025 mit dem Ziel einer Beschlussfassung im Aprilplenum. Eine Einigung konnte in vielen Fragen erreicht werden."

Frank Augsten, BSW-Fraktionsvorsitzender, zu der Einigung: “Meine Erwartungshaltung vor den Verhandlungen war zwiegespalten: Einerseits die Hoffnung darauf, dass Die LINKE ihren eigenen Haushaltsentwurf zumindest nicht ablehnen wird – andererseits die Sorge, was uns eine Zustimmung kosten wird. So gesehen waren die Gespräche in der Sache hart, aber am Ende für beide Seiten zufriedenstellend. Das war nicht unbedingt zu erwarten.

Augsten führt weiter aus: “Für uns Koalitionäre war es wichtig, unsere großen Projekte wie das Unterstützungspaket für die Kommunen und Landkreise sowie unsere Infrastrukturmaßnahmen über die Ziellinie zu bringen. Aber auch im politischen Kleinklein wurde gerungen – vom Verbraucherschutz bis hin zum Verhindern von schmerzlichen Kürzungen zum Beispiel im Umweltbereich. In der Gesamtschau können sowohl die Koalitionsfraktionen als auch Die LINKE mit dem Ergebnis gut leben. Das ist vor allem deshalb wichtig, weil der Haushalt im April verabschiedet werden sollte. Die Menschen im Land warten auf dringend benötigte Mittel und die kommunalen Parlamente sowie die Unternehmen brauchen Planungssicherheit.”