Kommentare
HausH
26.03.2025, 17.38 Uhr
Es wird mir richtig warm um's Herz
Es wird mir richtig warm um's Herz, wenn ich die glücklichen Gesichter sehe.
emmerssen
26.03.2025, 21.42 Uhr
CDU ?
So was verlogenes, da könnte ich nur noch brechen. Aber Hauptsache in Berlin können sie alle lächeln. Wir dürfen diese Suppe mit Sicherheit noch löffeln, die da gekocht wurde. Ist jetzt schon alles teurer geworden.
A-H-S
27.03.2025, 00.00 Uhr
Apropos Versprechen der CDU
Einfach die Kollegen selbst sprechen lassen...
Zitat Merz Januar 2024: "Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute von dieser Stelle erneut aus. Damit können sie nicht rechnen."
Zitat Merz 2024: "Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig. Sie hat bis heute dafür gesorgt, dass wir eben nicht zu hohe Schulden machen. Sie gibt viele Spielräume." Darüber hinaus weitere Schulden zu machen, sei unverantwortlich."
Zitat Merz Januar 2025: "Grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern in Deutschland einnehmen - und das sind mittlerweile fast 1.000 Milliarden Euro pro Jahr."
Zitat Merz 25.02.25 (nacht der Wahl^^): "Es ist in der nahe liegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren."
Zitat Merz Feb 2025: "Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt“
Zitat Merz Jan 2025: "am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“
Zitat Klöckner Feb 2025: "Am Tag 1 einer Bundesregierung eines Kanzler Merz werden die Grenzen per Richtlinienkompetenz geschlossen.“
Zitat Merz 24.02.2025: "Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Niemand. Obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist. Niemand von uns will die Grenzen schließen.“
Jäger53
27.03.2025, 07.24 Uhr
Harte Arbeit
Geschafft. Für nichts viel Geld kriegen aber immer gegen die AfD sein. So ein Stress und immer lächeln.
Kitty Kat
27.03.2025, 07.24 Uhr
Am Anfang
sagen sie immer alle, dass sie Deutschland und dem Volk dienen wollen. Und dann...upsi, war's nur heiße Luft.
Mein Vertrauen zu den Brüdern geht irgendwie gegen null und wenn ich meine Umwelt so beobachte, scheint das durchaus verbreitet zu sein ;-))
P.Burkhardt
27.03.2025, 08.27 Uhr
Ergänzung zu A-H-S Zeitreihe:
23.02.25 Bundestagswahl (bundeswahlleiterin.de),
06.03.25 Trump stellt seine Unterstützung der EU im Verteidigungsfall in Frage (Nordbayern.de)
18.03.25 Vorlage des Schuldenpaketes zur Abstimmung (Merkur.de)
Ich meine, es ist gut und richtig, sich Gegebenheiten anzupassen, auch wenn es eigenen vorher geäußerten Überzeugungen widerspricht.
Bleibt die Frage nach dem Sinn der Empörung über angebliche Lügen: Geht es dabei eher um Problemlösungen, oder sollen einfach mal wieder politische Gegner (mit denen man ja mal koalieren wollte) diskreditiert werden ?
Kobold2
27.03.2025, 08.40 Uhr
Und wieder
Die Verweigerung, oder Absicht, die Veränderung am 06.03.25 in ihrer Auflistung zu benennen, geschweige denn zu akzeptieren. So schafft man mit Halbwahrheiten ein toxischen Klima mit billiger Stimmungsmache, A-H-S.
Es ist nur traurig, dass man dafür so leicht Mitläufer findet.
bella123blau
27.03.2025, 08.52 Uhr
Einkommen
Die gewählten bekommen doch so viel Geld jeden Monat das sie doch garnicht wissen wie manche Bürger im Monat rechnen müßen Ellenlange Schlangen bei der Tafel ,sowas hat es zu DDR Zeiten nie gegeben da konnten sich alle gut versorgen .Besonders die Rentner .was können die sich leisten ?.In Berlin wird doch eh nur gelogen .
Marino50
27.03.2025, 11.11 Uhr
Keine Versprechen
Emmerssen, die auf dem Foto lächeln nicht. Die lachen uns Wähler aus. Und bei Pinocchio wird die Nase immer länger.
A-H-S
27.03.2025, 12.19 Uhr
Jaja, der 6.3. - alias der Trumpmove
Netter Versuch Herr @P.Burkhardt - wenn Sie schon den 6.3. und die USA als Begründung heranziehen, dann sollten Sie aber auch den 11.3. erwähnen...
ZDF (11.3.): "US-Militärhilfe für Ukraine läuft sofort wieder an
Die USA heben die Aussetzung der Ukraine-Militärhilfen mit sofortiger Wirkung wieder auf. Auch Geheimdienstinformationen sollen wieder an Kiew weitergegeben werden."
Trump als Begründung für irgendetwas heranzuziehen ist einfach schwach. Der ändert seine Meinung noch schneller als Merz und Söder zusammen.
Was die Gelder für die Infrastruktur betrifft: die war auch schon vorher in fragwürdigem Zustand und nicht erst nach der Wahl.
Und falls Sie mir kommen wollen mit: die USA wollen Europa nicht mehr schützen - tja, dafür gibt es den Natovertrag. Beistandsklausel, ich denke Artikel 5 ist es. Davon abgesehen sollte man sich als Staat natürlich selbst verteidigen können. Ein Fakt der auch schon vor der Wahl bekannt gewesen sein sollte. Die Wehrfähigkeit wurde durch die Aussetzung der Wehrpflicht drastisch reduziert, ein Fehler der auf das Konto der *Trommelwirbel* CDU geht. Hätte jeder abstrahieren können, der gedient hat - aber das ist bei den letzten Verteidigungsministern eher selten der Fall.
Achja, ich bleibe dabei: Schulden sind vorweggenommener Konsum. Die Kredite, die wir jetzt aufnehmen und verkonsumieren sind später von unseren Kindern zurückzuzahlen und zu verzinsen. Das engt dann deren Entscheidungsspielraum extrem ein - falls sie es überhaupt noch stemmen können. Heh, aber die Boomer hatten noch ein paar Jahre Party...
P.Burkhardt
27.03.2025, 13.02 Uhr
Kein Versuch @A-H-S... eine Tatsache,
...und die hat nicht nur Deutschland aufgerüttelt, sondern ganz Europa... (naja, außer Orban, aber das wundert wahrscheinlich niemanden).
Niemand bestreitet, dass Verteidigung und Infrastruktur schon lange der Sanierung bedürfen...allerdings war bisher der Druck auch nicht so hoch.
Falsch liegen Sie, wenn Sie von vorgezogenen Konsum sprechen. Bitte ergründen Sie den Unterschied von Konsum und Investition... Schulden für Konsum sind natürlich total Banane, aber Schulden für Investitionen kann man auch als Hebel bezeichnen.... und ganz ehrlich, wo sind Investitionen richtiger als in Infrastruktur (also Schulen, Straßen, Brücken, Digitalisierung, das Schienennetz, uswusf.) und in unsere Sicherheit (also unsere Bundeswehr) ? Gerade vor dem Hintergrund, dass es nicht mehr so sicher ist, dass sich ein Trump an den Art. 5 des Natoverzrages auch hält, sollte es zum Ernstfall kommen.
Daneben geht es auch sehr um das Signal in die Welt: Wir stellen uns auf eigene Füße, stellen eine Verteidigungsbereitschaft her, die uns im Zweifel von den USA unabhängig macht. Gerade die AFD weiß doch um die Signale an die Öffentlichkeit, oder ?...Ihre Beiträge hier sind doch nichts anderes.
Ihre Grenzkontrollen werden den Russen im Ernstfall garantiert nicht aufhalten - und sind ohnehin ein ganz anderes Thema.
A-H-S
27.03.2025, 13.33 Uhr
Party geht weiter, Sparen (alias sorgfältiger Umgang) war gestern
Ich finde es echt belustigend, dass jemand die Trump-Show jemanden aufrütteln kann. Was hat man erwartet? Vielmehr ärgert mich, dass auf deutscher Seite niemand von den Verantwortlichen seine Art nutzen kann und für uns einen "Deal" anschiebt.
Es ist schon bezeichnend, dass die Oppositionspartei bessere Beziehungen in das Weiße Haus und den Kreml aufweisen kann, als die langjährigen Regierungen unter SPD und CDU.
Natürlich ist es vorgezogener Konsum. Man wird Geschenke verteilen, die notwendige Kürzung im Sozialbereich wird nicht stattfinden. Deutschland hat die letzten Jahrzehnte immer mehr für Soziales ausgegeben und immer weniger für Infrastruktur, Verteidigung und Forschung. Mit der Krediten wird die Party jetzt einfach verlängert.
Die Schuldenbremse hat verhindert, dass die Länder über ihre Verhältnisse leben. Jetzt geht das Ausgeben fröhlich weiter. Wie titeln Bild und Weltwoche so schön "Erste Bundesländer wollen Schulden für Flüchtlinge machen".
Zitat P.Burkhardt: "Gerade die AFD weiß doch um die Signale an die Öffentlichkeit, oder ?...Ihre Beiträge hier sind doch nichts anderes."
-> Tja, uns gehören keine Medienkonzerne und der ÖRR verbreitet auch nur die Regierungsmeinung. Insofern müssen wir eben andere Möglichkeiten finden, um den Bürger zu erreichen. Aber die Möglichkeit steht ja allen offen...
Kobold2
27.03.2025, 14.13 Uhr
Oh ha
"uns gehören keine Medienkonzerne und die ÖRR verbreiten nur Regierungsmeinung"
Dafür bekommen neben Frau Weidel und andere AFD Politiker doch reichlich Gehör und Auftrittsmöglichkeiten und bei der Regierungsmeinung würde ich u.a. mal Mannheim 2024 mit Mannheim 2025 vergleichen. Von daher wieder ein netter Versuch in die Ofperrolle mit Halbwahrheiten zu schlüpfen.
Ich denke, nachdem die Flüchtlingsthematik durch die aktuellen Veränderungen etwas aus dem medialen Focus rutscht, sucht und braucht die AfD dringend neue Themen zur Stimmungsmache und Spaltung.
Wenn Sie so stolz auf ihrer "tollen" Verbindungen zum Kreml sind, dann wäre das doch die Gelegenheit Putin zu fairen Verhandlungen zu bringen. Dafür würde nicht nur Deutschland der AfD danken. Statt dessen sollen sich alle anderen dem Kreml genau so unterwerfen, wie es die AfD tut.
P.Burkhardt
27.03.2025, 14.15 Uhr
AFD-Beziehungen zu Trump und nach Russland @AHS
...da bin ich sicher , die Frage ist nur, wem diese nutzen... also mal ehrlich, wenn ich so an das Weisel-Telefonat mit Musk denke... das war schon ganz großartige Politik 🤣. ...und was die AFD-Verbindungen in den Kreml angeht... da sag ich mal lieber nix (Hinweis: April 2024, Geldzahlungen, Petersen, etc...) Daran sollen sich andere abarbeiten.
Und noch eine kostenfreie Lehrstunde in VWL, lieber AHS: Investiert der Staat in seine eigene Volkswirtschaft (egal ob in Infrastruktur, Rüstung oder Sozialausgaben) so sorgt das in jedem Fall für Beschäftigung, Wachstum und Steuereinnahmen. Da Bürgergeld zu nahezu 100 Prozent lokal verkonsumiert wird, ist sogar das im Grunde eine Subvention der Wirtschaft.
Konsum wäre, wenn der Staat z.B. kistenweise russischen Vodka kauft und diesen verschenkt.
Aber wir entfernen uns vom Thema und sollten daher die Sache beenden.
Malu-Marie
27.03.2025, 16.05 Uhr
Hatte man es als Rentner in der DDR besser als heute ?
@bella123blau Sie beschreiben unsere gewählten Politiker als Menschen, die oft nicht wissen, wie ein armer Rentner über die Runden kommen soll. Ich glaube, dass Sie da leider häufig recht haben. Ich glaube aber keineswegs, dass es in der DDR besser gewesen sein soll.
Dass es in der DDR keine ellenlange Schlangen an den Tafeln gegeben hat, stimmt auch, denn dort gab es die Tafeln nicht. Dass sich alle in der DDR gut versorgen konnten ist auch nicht richtig. Ich weiß von Szenen, bei denen man mit 2 Flaschen Nordhäuser Korn plus 1 Sack Zement plus , ich gaube 50 Mark ( bei der Summe bin ich mir nicht ganz sicher) eine von zwei in Nordhausen vorhandenen Porzellanschüsseln für Toiletten eintauschen konnte ( gab es für Freunde unter der Ladentheke). Grünes Gemüse ( gibts bei den Tafeln) gab es fast gar nicht, stattdessen gabs aber fettes Fleisch aus der Dose, von armen Schweinen, die man sich im nebenerwerbslandwirtschaftlichen Ställen gehalten hatte und sonntags Eis, das man besser nicht so nennen sollte.
Die kostenträchtigen Rentner wurde gerne in den Westen "entsorgt", damit die DDR deren Renten nicht zahlen brauchte.
Wenn man denen in Berlin vorwirft, dass sie doch bloß lügen, dann sollte man das nicht so verallgemeinern wie sie es hier tun. Welche Lösungsidee bieten Sie den berliner Politikern an, um die Lage der armen Rentner zu verbessern?
Malu-Marie
27.03.2025, 16.17 Uhr
Kann man keinem Politiker trauen, oder gibt es doch welche, denen man trauen kann?
@KittyKat Sie scheinen kein Vertrauen in die Politiker zu haben und in ihrer Umgebung scheint das ähnlich zu sein. Sie nehmen Politiker nicht als Menschen wahr, die den Wählern dienen wollen. Ich kann verstehen, dass Ihnen das bei einigen Politikern so geht. Ich glaube aber nicht, dass sich das verallgemeinern lassen kann.
Wenn sie dieses Problem haben, welche Politiker haben sie schon mal ganz konkret enttäuscht? Worauf beruht Ihre Enttäuschung ? Welche Probleme sollten Politiker für Sie lösen? Wann wären Sie mit einem/einer Politiker:in zufrieden? Was würden Sie an der Stelle von Mario Voigt als erstes ändern?
Malu-Marie
27.03.2025, 16.34 Uhr
Sollten Politiker sich die Arbeit machen gegen die AfD zu sein?
@jäger53 Sie unterstellen den Politikern Gier und Faulheit. Den einzigen Stress , den sie hätten, wäre es gegen die AfD zu sein.
Es gibt sicher auch Politiker, die für ihr Geld zuwenig tun. Aber der Kampf gegen die AfD, da werden Sie mir vermutlich zustimmen, ist ein Kampf der sich lohnt, wenn man undemokratische Ideen, die mit hetzerischen und rassistischen Worten vorgetragen werden nicht zulassen möchte.
Diese Partei vertritt Thesen, die wissenschaftlichen Unsinn verbreiten, ein politisches Programm, dass eine jährliche Verschuldung von 182 Milliarden Euro in Deutschland verursachen würde .
Nicht jede Partei, die demokratisch gewählt wurde will auch die Demokratie stärken. Die AfD will das nicht und die Republikaner in den USA verhalten sich gerade ähnlich disruptiv .Sie nehmen die Ideen unserer AfD vorweg. "Demokratiefeindlichkeit bedeutet Propaganda gegen Bausteine der Demokratie, wie Menschenrechte, Gleichheit, Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Freiheit"
P.Burkhardt
27.03.2025, 19.28 Uhr
um das Thema 500 Mrd.
in Infrastruktur und die Wirkung auf die Wirtschaft genauer zu erklären:
Nehmen wir an, ein Unternehmer betreibt eine Baufirma - Tiefbau oder Trockenbau vielleicht ? Der Bund will die Infrastruktur fördern und stellt dem Land Thüringen deswegen Mittel zur Verfügung. Der LT entscheidet, damit die Kanalisation in SDH oder NDH zu erweitern, damit beispielsweise ein neues Baugebiet angeschlossen werden kann. Es gibt eine Ausschreibung, der Unternehmer kalkuliert, beteiligt sich und bekommt den Auftrag. Er muss wegen des großen Volumens neue Mitarbeiter einstellen und bezahlen, die daraufhin endlich aus der Flüchtlingsunterkunft heraus kommen, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, ihre Familie ernähren können, Steuern zahlen, Kindergartengebühren bezahlen, im Supermarkt einkaufen und keine Sozialleistungen mehr beziehen.
Das Projekt beginnt. es wird gebuddelt und gebaut. Der Kanal ist fertig, es entsteht ein Baugebiet... die Stunde des Trockenbauers, der plötzlich so viele Aufträge bekommt, dass er auch wieder Mitarbeiter braucht, die Steuern zahlen, einkaufen...vgl. oben. Die Häuser im Baugebiet wachsen und gedeihen... sie brauchen Heizungen, Küchen, Möbel, Fenster uswusf. ... eine WinWinWinWinWin - Situation - ein Konjunkturpaket vom Feinsten. Ich verstehe nicht, wie man dagegen sein kann.
Das Einzige, was das Wachstum gefährden könnte, wäre die gegenwärtige Aggression aus dem Osten. Deswegen bekommt Rheinmetall vom Verteidigungsministerium einen Auftrag Panzer zu bauen. Diese brauchen eine bestimmte Pumpe/Platine/Ventil ... oder was auch immer, was von einem Zulieferer in Bleicherode hergestellt wird... dieser bekommt den großen Auftrag, muss Leute einstellen (siehe oben...) ...
was ist daran nicht zu verstehen ? Wenn der Staat Geld ausgibt, ist das zunächst mal gut für die Wirtschaft und für alle die davon abhängig sind.
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Thüringer Bundestagsabgeordnete der CDU mit Julia Klöckner (Mitte) (Foto: CDU)
Thüringer Bundestagsabgeordnete der CDU mit Julia Klöckner (Mitte) (Foto: CDU)