So, 13:56 Uhr
27.04.2025
Landesverband "Mehr Demokratie Thüringen" fordert:
Ausbau von Bürgerrechten und Demokratiebildung
Am gestrigen Samstag hat der Landesverband Thüringen von Mehr Demokratie auf seiner diesjährigen Mitgliederversammlung einstimmig eine Resolution beschlossen, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, die Instrumente der direkten Demokratie zu stärken und die Demokratiebildung an Schulen auszubauen...
„Im Koalitionsvertrag der Thüringer Landesregierung heißt es, sie wolle sich dafür einsetzen, die Instrumente der direkten Demokratie in Thüringen zu stärken. Dies kann nur heißen, die ausstehende Reform von Bürgerantrag und Volksbegehren endlich anzugehen. Das begrüßen wir“, sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Landesvorstands Thüringen von Mehr Demokratie.
Der Bürgerantrag ermögliche es Bürgerinnen und Bürgern, dem Landtag ein Thema zur Befassung vorzulegen. Mit verlangten 50.000 Unterschriften sei er jedoch nicht nutzbar. „Es gab in 30 Jahren nicht einen erfolgreichen Bürgerantrag. Hier werden Bürgerrechte lediglich vorgegaukelt“, so Beck. Gefordert wird, den Bürgerantrag zu einem Einwohnerantrag zu erweitern und die Unterschriftenhürde auf 5.000 zu senken.
Volksbegehren sind laut Mehr Demokratie mit zu hohen Hürden versperrt. Die Unterschriftenhürde von zehn Prozent sei eine der höchsten in Deutschland. Auch dürften die Bürger nichts zur Abstimmung bringen, was finanzielle Auswirkungen habe. „Das hier ausgedrückte Misstrauen ist nicht gerechtfertigt. Zumal sich der Staat aus den von den Einwohnern aufgebrachten Steuermitteln finanziert“, heißt es in der Resolution. Das Finanztabu müsse liberalisiert und die Unterschriftenhürde halbiert werden. Auch der seit zehn Jahren in Thüringen diskutierte Volkseinwand solle Teil einer Verfassungsreform sein.
Richtungsweisend sei das im Koalitionsvertrag ausgedrückte Vorhaben, in Thüringer Schulen eine „Verfassungsviertelstunde“ einzuführen. „Die Idee ist gut, aber am Ende darf es keine Pflichtübung zu 106 Verfassungsartikeln sein. Wir müssen die Schüler ermutigen, bestehende Verhältnisse zu hinterfragen, um die Demokratie weiterzuentwickeln und sie vor Verfassungsfeinden zu schützen“, sagt Beck. Notwendig ist nach Ansicht des Landesverbandes auch, die Lehrerfortbildung zum Thema Beteiligung zu verstärken.
Autor: red„Im Koalitionsvertrag der Thüringer Landesregierung heißt es, sie wolle sich dafür einsetzen, die Instrumente der direkten Demokratie in Thüringen zu stärken. Dies kann nur heißen, die ausstehende Reform von Bürgerantrag und Volksbegehren endlich anzugehen. Das begrüßen wir“, sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Landesvorstands Thüringen von Mehr Demokratie.
Der Bürgerantrag ermögliche es Bürgerinnen und Bürgern, dem Landtag ein Thema zur Befassung vorzulegen. Mit verlangten 50.000 Unterschriften sei er jedoch nicht nutzbar. „Es gab in 30 Jahren nicht einen erfolgreichen Bürgerantrag. Hier werden Bürgerrechte lediglich vorgegaukelt“, so Beck. Gefordert wird, den Bürgerantrag zu einem Einwohnerantrag zu erweitern und die Unterschriftenhürde auf 5.000 zu senken.
Volksbegehren sind laut Mehr Demokratie mit zu hohen Hürden versperrt. Die Unterschriftenhürde von zehn Prozent sei eine der höchsten in Deutschland. Auch dürften die Bürger nichts zur Abstimmung bringen, was finanzielle Auswirkungen habe. „Das hier ausgedrückte Misstrauen ist nicht gerechtfertigt. Zumal sich der Staat aus den von den Einwohnern aufgebrachten Steuermitteln finanziert“, heißt es in der Resolution. Das Finanztabu müsse liberalisiert und die Unterschriftenhürde halbiert werden. Auch der seit zehn Jahren in Thüringen diskutierte Volkseinwand solle Teil einer Verfassungsreform sein.
Richtungsweisend sei das im Koalitionsvertrag ausgedrückte Vorhaben, in Thüringer Schulen eine „Verfassungsviertelstunde“ einzuführen. „Die Idee ist gut, aber am Ende darf es keine Pflichtübung zu 106 Verfassungsartikeln sein. Wir müssen die Schüler ermutigen, bestehende Verhältnisse zu hinterfragen, um die Demokratie weiterzuentwickeln und sie vor Verfassungsfeinden zu schützen“, sagt Beck. Notwendig ist nach Ansicht des Landesverbandes auch, die Lehrerfortbildung zum Thema Beteiligung zu verstärken.