Am Freitag, dem letzten Amtstag unserer amtierenden Bundesinnenministerin Nancy Fieser, wurde endlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellt, dass die AfD gesamtdeutsch betrachtet rechtsextrem ist. Bei dieser Aussage kann es nicht bleiben, fordert Olaf Schulze …

Nach der wenig überraschenden Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes zum bundesweiten Zustand der „Alternative für Deutschland“ als „gesichert rechtsextrem“ geraten nach einer auf dem Zensus 2022 basierenden Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) von den mindestens 59,2 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland aktuell gut 14,8 Millionen in den Verdacht rechtsextrem zu sein. Denn sonst würden sie ja nicht einer rechtsextremen Partei ihre Stimme geben wollen. Und es stellt sich die Frage: Ist, wer eine gesichert rechtsextreme Partei wählt, auch selbst gesichert rechtsextrem?

Es kann natürlich sein, dass nach dieser Verkündung des landesweit zuständigen Verfassungsschutzes, einer dem SPD-geführten Bundesinnenministerium unterstellten und völlig unabhängigen Behörde, sich bei der nächsten Sonntagsumfrage rund 13,4 Millionen entsetzt von der AfD abwenden werden. Die meisten der Wähler/_*Innen werden es ja nicht gewusst haben, dass diese Partei so rechtsextrem ist. Woher auch?
Hier kann mit Fug und Recht ein extremes Verschulden der Medien und besonders des öffentlich-rechtlichen Rundfunks attestiert werden, der seiner demokratischen Pflicht nicht genügend nachkam, seine Konsumenten und Beitragszahler vor den Gefahren, die von der AfD ausgehen, vollumfänglich zu warnen.

Dabei reicht ein Blick in das Wahlprogramm der jetzt enttarnten Rechtsextremen. Das umfasst auf über 200 Seiten Parolen wie „Das Volk ist der Souverän“ bis hin zu „Ausbau von erneuerbaren Energien einschränken“.

„Das Volk“ war mal der Souverän der Presselandschaft im Bezirk Erfurt. Ja! Aber das ist 35 Jahre her und zu Zeiten der diktatorischen DDR, in der keine Opposition neben dem Zusammenschluss aller Parteien unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei in der Nationalen Front geduldet wurden.

Nun muss zwangsläufig, da die rechtsextreme Katze aus dem verfassungsschutzuntersuchten Sack gesprungen ist, im nächsten Schritt - wie auch seit Freitag sogleich von vielen demokratischen Politikern gefordert wurde - ein zügiges Verbot dieser rechtsextremen Partei die Konsequenz aus den Entdeckungen des Geheimdienstes sein. Und ein Ausschluss ihrer recht extremen Mitglieder von allen Wahlfunktionen. Sofort!

Es können ja nicht als vom Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme Menschen weiterhin in Stadträten oder Kreistagen, Landtagen oder gar dem Bundestag herumsitzen und unseren Demokraten die Luft zum regieren nehmen.

Betrachten wir nur als Beispiel den Stadtrat von Nordhausen. Hier blockieren 13 rechtsextreme AfDler Stühle für demokratische Politiker, denen sie die Stimmen bei der Wahl geraubt haben. Das sind in Summe nur zwei rechtsextreme Abgeordnete weniger als die unserdemokratischen Parteien DIE LINKE/SPD/GRÜNE/FDP und eine Bürgerliste für den Südharz zusammen erreicht haben.

Oder der Thüringer Landtag: 32 von 88 Abgeordneten sind Rechtsextreme, wie der Verfassungsschutz nun feststellte. (Also, der Bundesverfassungsschutz: die Thüringer Abteilung der Behörde hatte das schon vorher herausgefunden. Was die ganzen rechts extremen Thüringer aber leider nicht ausreichend irritiert und zur Wahl eines demokratischen Partei umgestimmt hatte.)

Jetzt aber mit einem Verbot der AfD wird alles wieder gut und das an den demokratischen Kandidaten verübte Unrecht kann gesühnt werden.

Mein Vorschlag: Alle AfD-Menschen fliegen raus aus ihren Ämtern und die frei gewordenen Sitze werden prozentual nach dem Wahlergebnis den demokratischen Parteien zugeordnet. Im Falle des Nordhäuser Stadtrats ist das zugegebenermaßen etwas kompliziert, denn von den 13 AfDlern würden die FDP und die GRÜNEN jeweils nur einen Arm bzw. ein verlängertes Bein mit Hinterteil zugesprochen bekommen. Aber den Parlamentariern unserer Demokratie wird schon etwas einfallen, wie alle auf dem Hosenboden des Grundgesetzes sitzenden Parteien zufrieden gestellt werden, wenn nur die Rechtsextremen endlich weg sind.

Doch beim Verbot der AfD kann es nicht belassen werden. Die frei gesetzten Rechtsextremen könnten sich andere Parteien suchen, die sie infiltrieren. Deshalb sollten bspw. auch FREIE WÄHLER, Bündnis Deutschland, die BASIS, die Werte Union und wie diese seltsamen Kleinparteien alle heißen gleich mit verboten werden.

Im Grundgesetz könnte darüber hinaus verankert werden, dass keine neuen Parteien mehr gegründet werden dürfen. Es gibt schon ein ausreichendes politisches Spektrum von CDU bis hinüber zu den LINKEN.

Wenn das alles erledigt ist, könnte sich Unseredemokratie auch besser den Gefahren vom linken politischen Rand widmen. Das hat momentan keine Eile, weil die Linken ja vom einstigen Klassenkampf zum Geschlechterkampf übergegangen sind und anstatt Rathäuser und Paläste zu stürmen, lieber binäre Toiletten umbauen wollen. Aber wer weiß, ob das so bleibt?

Sollte irgendwann auch die LINKE verboten worden sein, könnten die Demokraten sich vielleicht einigen, diese dauernden Querelen untereinander beenden, sich zusammenschließen und eine Demokratische Einheitspartei Deutschlands gründen.

Wenn nämlich alle anderen aus den Parlamenten herausverboten sind, lösen sich die Probleme und politischen Blockaden wie von selbst. In Nordhausen, in Thüringen und der ganzen deutschen, demokratischen Bundesrepublik zieht dann wieder Glück und Einvernehmen ein.
Olaf Schulze

* Achtung: Dieser Beitrag kann Spuren von Sarkasmus enthalten!