CDU-Fraktion kritisiert Entgleisung der Linken im Bundestag
„Wer keine Mehrheit akzeptiert, beschädigt Demokratie“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert das Verhalten der Linken im Bundestag als eine demokratische Zumutung. Die Linke droht offen damit, künftig keine Richter mehr zu wählen, weil eine Kandidatin der eigenen Fraktion nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt wurde...
„Demokratie heißt, dass man gewählt wird – oder eben auch nicht. Diese grundlegende Regel scheint jetzt auch für die Linke offensichtlich nur dann zu gelten, wenn es in den eigenen politischen Plan passt. Dass ausgerechnet jetzt die Linke im Bundestag genau zu den Mitteln greift, die die AfD in Thüringen seit Monaten beim Richterwahlausschuss nutzt, um den Rechtsstaat gezielt zu untergraben, ist unerhört“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl.
Der CDU-Politiker weiter: „Wenn nun van Aken, Schwendtner, Reichinnek und Co. zu denselben Methoden greifen wie Höcke, um demokratische Verfahren zu sabotieren, offenbaren sie, wo sie augenscheinlich im politischen Spektrum im Bundestag stehen. Linke Sprüche, rechte Methoden: Die Vorgänge um den Thüringer Richterwahlausschuss sollten allen eine klare Warnung sein. Wer demokratische Entscheidungen torpediert und unmöglich machen will, spielt mit dem Feuer. Es beschädigt nicht nur nachhaltig das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, sondern greift die Prinzipien der Demokratie als solche an.“
Kommentare
... sagen die Demokratiebeschädiger schlechthin
Vielleicht bettelt ja die CDU nach 4 Jahren Blackrock-Kanzler Merz, Kriegshetzer Kiesewetter und Masken-Lobbyist Spahn im nächsten Bundestag darum, in irgendwelche Ausschüsse und Gremien gewählt zu werden.
Wird sie das dann akzeptieren, wenn sie keiner reinwählen will?
DonaldT
27.06.2025, 17.31 Uhr
Wer keine Mehrheit akzeptiert, beschädigt Demokratie?
Wer keine Mehrheit akzeptiert, beschädigt Demokratie?, ist das so einfach?
Woher nimmt der mann denn die Überzeugung?, oder behauptet er nur und stellt seine Behauptung als gegeben hin?
Demokratie heißt ja wohl auch, wenn nicht zugestimmt wird, dann wir es halt nicht, aber dann ist man ja gleich ein Verhinderer.
Zweierlei Maß tut nicht gut.
Lautaro
27.06.2025, 19.02 Uhr
„Qui tacet, consentire videtur. “ („Wer schweigt, scheint zuzustimmen) “
Haben wir das jetzt ? Ich hoffe nicht ! :-)
Muggefug
27.06.2025, 19.25 Uhr
Perfekt
Das sagt die Partei die selbst die Mehrheit nicht akzeptiert,echt zum totlachen
Kritiker2010
27.06.2025, 21.40 Uhr
Es war einmal im Jahre 2024
Damals wurde in Thüringen ein Landtag gewählt.
Zur Erinnerung:
Deutlicher Wahlsieger mit erheblichem Zuwachs war die AfD mit 32,8 Prozent.
Dahinter kam die CDU mit leichtem Zuwachs, aber deutlichem Abstand, auf 23,6 Prozent.
Die bis dahin tätige Regierungskoalition wurde umfassend abgewählt.
Ob nun aus Mangel an Rechenkompetenz oder Realitätsverweigerung - jedenfalls meinte das sprechende Gehacktesbrötchen, Häuptling der Zweitplatzierten umgehend, der Regierungsauftrag würde ihm zukommen.
Irgendwer muss ihm dann doch erklärt haben, dass es für die CDU allein nicht reicht.
Daraufhin hat man den Wählern, auch denen der CDU, den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt und mit jenen koaliert, deren Politik man bis dahin beenden wollte.
Mehrheiten spielten dabei keine Rolle, Kongruenz von politischen Programmpunkten eben so wenig.
Es war schlicht ein trotziges Zeugnis der Demokratieverweigerung durch die CDU.
GerKobold
28.06.2025, 07.45 Uhr
dann sollte die CDU noch einmal aufs Wahlergebnis schauen....
bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99/land-16.html
diskobolos
28.06.2025, 11.37 Uhr
Sie haben schon recht Kritker2010.
Der „Regierungsauftrag“, also der Auftrag zum Bilden einer parlamentarischen Mehrheit, kommt traditionell zunächst der Partei mit den meisten Abgeordneten zu. In einigen Ländern (z. B. Österreich) wird dies auch offiziell durch den Präsidenten so erteilt.
Wenn allerdings abzusehen ist, dass der „Wahlsieger“ keine geeigneten Koalitionspartner gewinnen kann, muss man letztlich davon abweichen. Das Ziel muss ja eine funktionsfähige Regierung sein. Die jetzige Thüringer Regierung hat eine Mehrheit, auch wenn Sie das nicht einsehen wollen. DAS ist die Realität.
Ihre offensichtliche Annahme, eine Mehrheit der CDU-Wähler würde eine Koalition mit der AFD bevorzugen, halte ich für unbegründet. Wäre auch nicht so wichtig, da man nur Parteien und keine Koalition wählen kann.
Im Übrigen halte ich Ihren Kommentar für ein Indiz, dass Sie und viele andere AFD-Anhänger Schwierigkeiten mit den demokratischen Spielregeln haben. Wodurch würden Sie diese denn gern ersetzen?
Kobold2
28.06.2025, 11.58 Uhr
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BerndLuky
28.06.2025, 14.12 Uhr
Wer keine Mehrheit..
akzeptiert, beschädigt Demokratie?
Genau solche Sätze kommen jetzt ausgerechnet von der CDU – dem Kasperletheater der deutschen Politik!
In Thüringen hat die Mehrheit EUCH nicht gewählt. Und trotzdem habt ihr euch auf den Thron gesetzt.
Für mich seid IHR es, die die Demokratie mit Füßen treten.
Die wahren Demokratiefeinde tragen längst einen gemeinsamen Namen: Brombeerkoalition!
Kritiker2010
28.06.2025, 14.33 Uhr
Die demokratischen Spielregeln
Lieber diskobolos, ich bin eigentlich ein Fan nicht "unserer", sondern "der" Demokratie.
Die Spielregeln funktionieren eigentlich so, dass Menschen ihren Willen durch die Wahlentscheidung für einen oder mehrere Vertreter zum Ausdruck bringen. Dazu gehört es, dass die Vertreter vor der Wahl ehrlich ihre inhaltlichen Standpunkte offerieren. Wenn diese Vertreter dann, im besten Interesse ihrer Wähler, die vorgegebenen Ziele verfolgen, ist das eine hübsche Bilderbuchdemokratie.
Wenn jedoch die vorgegebenen Ziele und Standpunkte ohne Mühe nach der Wahl über Bord geworfen werden, und zwar ausschließlich, um eine prinzipielle Entscheidungshoheit oder Blockadehaltung zu organisieren, ist das keine Demokratie, sondern Wahlbetrug oder Korruption.
Ich denke die Idee von Koalitionen war sicher gut gemeint, führt aber in der Praxis genau zu dem, was wir seit Jahrzehnten auf Bundes-, Landes- und zuweilen auch auf Kommunalebene erleben. Die internen Querelen, durch zum Teil gegensätzliche Positionen, führen zu faulen Kompromissen. Mit Denkverboten sperren sich die Koalitionspartner oft selbst in einem engen Korridor ein und schieben die Schuld an vergeigten Projekten stets dem Koalitionspartner oder der Opposition in die Schuhe. Dummerweise genügen immer wieder ein paar Plattitüden, um die Wähler über den Betrug hinweg zu täuschen.
Grundsätzlich nehme ich an, dass viele Menschen Parteien oder ihre Vertreter nicht aus voller Überzeugung wählen. Vielmehr wählen sie das geringere Übel bzw. die Partei oder Person, bei denen sie zumindest mit einigen Punkten übereinstimmen ... oder weil ihnen jemand sagt, wen sie wählen sollen bzw. nicht wählen dürfen.
Ohne das Konstrukt "Koalition" - in der Wirtschaft nennt man das Kartell - wären die Vertreter der verschiedenen Parteien tatsächlich in der Lage, ihrem Wahlauftrag zu folgen. Selbst gewählte Kleinparteien hätten so eine reale Chance, die Politik mit zu gestalten. Dann könnten in Sachfragen Linke mit der CDU, Grüne mit der AfD oder wie auch immer abstimmen, ganz ohne Koalitionszwänge und ohne Klüngel.
Kobold2
28.06.2025, 21.03 Uhr
Das Thema Mehrheit
haben hier einige scheinbar immer noch nicht verstanden. Bei den letzten Wahlergebnissen gab es keinerlei Mehrheiten. Die kamen erst, wie auch in unsere Demokratie vorgesehen, durch Koalitionen zustande.
diskobolos
29.06.2025, 10.13 Uhr
Ich versuche das ja zu verstehen, Kritiker2010,
und manche Sätze von Ihnen kann ich auch unterschreiben.
Aber wodurch wollen Sie denn nun Koalitionen ersetzen? Durch eine Alleinherrschaft einer Partei? Oder die Parteien gleich auflösen? Na, das gäbe erst ein Chaos.
„Wahlsieger“ könnte man auch mit 25 Prozent werden. Sollte der alles allein entscheiden?
Eine vollständige Umsetzung von Wahlvesprechen hielte ich auch dann für unmöglich. Die Welt dreht sich ständig weiter und die Parteien nehmen den Mund auch gern zu voll. Der Wähler will es scheinbar so.
Sicherlich ist es oft zweifelhaft, wie der einzelne Wähler zu seiner Wahlentscheidung kommt. Wirklich nachvollziehbare Argumente haben die wenigsten. Aber alle haben das gleiche Stimmrecht.
Die Zusammensetzung der Parlamente spiegelt damit die „Volksmeinung“ wider, auch wenn Sie die besser zu kennen meinen.
Kompromisse als „faul“ zu diskreditieren ist leicht, aber wie soll man sonst zu Entscheidungen kommen?
Letztlich entsteht der Eindruck, es geht Ihnen nur darum, dass die von Ihnen bevorzugte Partei endlich an die Macht kommt. Menschlich verständlich . . .
Kritiker2010
30.06.2025, 10.03 Uhr
Koalitionen verhindern demokratische Sachpolitik
Es geht nicht darum, etwas zu diskreditieren. Probleme kann man nur lösen, wenn man sie erkennt und beim Namen nennt. Es geht nicht um Alleinherrschaft (immer wieder diese intellektuelle Selbstbeschränkung), sondern um die Auflösung des Koalitionszwanges und der Parteidoktrin. In einer Demokratie dürfte das die selbstverständliche Konsequenz aus der aktuellen Situation sein.
Parteien haben ihre Berechtigung, um Menschen mit ähnlichen Überzeugungen zu vereinen, ihnen ein Gesicht zu geben. Jedoch nimmt das alles immer stärker sektenhafte Züge an.
Ohne Koalitionszwang und Parteidoktrin, könnten Abgeordnete unabhängig von FAULEN Kompromissen, unter denen Sie einen Teil ihrer Positionen (oft auf ganz anderen Gebieten) beerdigen, unabhängig entscheiden und abstimmen. Damit würde Demokratie konsequent bis zum Schluss geführt und nicht vereitelt.
Ein weiteres Problem ist die Besetzung von Funktionen und Ämtern. Schauen sie sich die Minister der Ampelregierung an, es war in Teilen der intellektuelle Tiefpunkt deutscher Politik - geschuldet der Postenverteilung innerhalb der Regierungskoalition - da ist man eben als Einäugiger König unter den Blinden. Wir werden sehen, wie sich die neuen Minister im Amt machen, zuvorderst der "Investitionsminister", der unser Geld umverteilen möchte.
Koalitionen befördern Korruption und verhindern Aufklärung. Die Liste ist lang, die Schäden sind immens. Olaf Scholz und seine Rolle im Cum-Ex-Skandal - keine Erinnerungsvermögen, aber Kanzler spielen. SPD-Mitglieder verweigerten die Herausgabe von Beweismitteln, ohne Folgen. Jens Spahn und die Maskenaffäre - die CDU deckt ihn, die anderen winken ab - es wäre der Stich in ein Wespennest. Karl Lauterbach - Bestellung und Vernichtung von Unmengen an Impfstoffen, entgegen fachlicher Stellungnahmen. Robert Habeck und die Northvolt-Pleite mit vorheriger Ansage. ...
Ein "Koalitionsverbot" könnte den dichten Filz ein wenig lüften. Mit der Abschaffung der Immunität / Einführung einer echten Politikerhaftung, würden sich die Entscheider selbst um Transparenz bemühen, zum eigenen Schutz. Aber das werden die Alt-Parteien konsequent verhindern.
Kobold2
30.06.2025, 18.46 Uhr
Koalitionsverbot????
Das sind schon merkwürdige Züge, um das Mehrheitsprizip der Demokratie auszuhebeln.
Für Sachfragen gibt es übrigens Koalitionsvertäge.
diskobolos
30.06.2025, 22.15 Uhr
Ohne Parteien und Koalitionen eine bessere Politik?
Dass sich Menschen mit ähnlichen Grundüberzeugungen zu einer Partei zusammenschließen ist gerade deren Sinn. Und der Wähler kann sich dann darunter auch etwas vorstellen und seine Stimme entsprechend vergeben. Der Wähler kennt m. E. eher die Partei als den Kandidaten.
Im Prinzip muss kein Abgeordneter so abstimmen, wie seine Partei es vorsieht. Aber das ist eher problematisch, da er i. d. R. gerade wegen seiner Parteizugehörigkeit gewählt wurde. Warum sollte eine Partei einen Kandidaten aufstellen, der im Zweifel mit der Opposition abstimmt? Und würde das nicht eher dem Wählerwillen widersprechen?
Was Sie sich anscheinend vorstellen, ist eine quasi Auflösung der Parteien bei Abstimmungen. Versprechen Sie sich dadurch wirklich, dass sich damit die Politik eher in die von Ihnen gewünschte Richtung bewegen würde? Vermutlich halten Sie Ihre eigene Meinung für so überzeugend, dass sich dafür eine natürliche Mehrheit ergäbe. Ich halte das eher für naiv und den Weg in Chaos und Anarchismus. Jedenfalls braucht man zum Erlassen von Gesetzen und Verordnungen immer noch Mehrheiten im Parlament. Das Regieren ist auch jetzt schon schwierig genug.
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