Gottweiss: „Klarheit und Verlässlichkeit beim Rückbau der Fundamente von Windrädern“. Die CDU-Fraktion begrüßt den Erlass des Infrastrukturministeriums zum vollständigen Rückbau der Fundamente von Windenergieanlagen...
Symbolbild Windräder (Foto: emw)
„Damit wird eine jahrelange Kern-Forderung der CDU jetzt in praktische Politik übersetzt. Während die AfD bei der Windkraft immer nur redet, machen wir mit der neuen Landesregierung eben den Unterschied: wir handeln“, erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Gottweiss.
Eine Regelung im Baugesetzbuch bietet die Grundlage für den Rückbau der Anlagen, lässt jedoch rechtlichen Ermessensspielraum, ob Teile des Fundaments im Boden verbleiben können.
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Dies wird in der Praxis oft im Rahmen der Genehmigung geklärt. Aber für viele Bürger blieb aufgrund der offenen Formulierung bisher Grund zur Sorge. Gottweiss: „Fundamente nur in Teilen abzubauen und dann Erde darüberzukippen, würde allenfalls das sprichwörtliche unter-den-Teppich-Kehren sein. Der Rückbauerlass schafft nun Klarheit für alle Beteiligten. Das vollständige Fundament muss aus der Erde geholt werden.“
Der Rückbauerlass sieht vor, dass mit der Genehmigung von Windrädern auch die Rückbauverpflichtung dezidierter geregelt wird. Demnach müssen die Fundamente, Nebenanlagen und Zuwege nach Ablauf der Nutzung zu einhundert Prozent verschwinden. Außerdem werden die Betreiber zu einer deutlich höheren Sicherheitsleistung verpflichtet. Mindestens 6,5 Prozent der Investitionskosten müssen ab sofort hinterlegt werden, um den Rückbau auch finanziell zu gewährleisten. Eine Analyse des Umweltbundesamtes hatte zuvor gezeigt, dass nur die nun eingeführte Kopplung an die Investitionskosten eine solide Annährung der tatsächlichen Rückbaukosten darstellt. Die Sicherungsmittel müssen insolvenzfest sein und auf Rechtsnachfolger des Bauherrn übergehen.
Gottweiss: „Der Rückbau der Anlagen und Zuwege darf keine halbe Sache sein. Mit der neuen Regelung sorgen wir dafür, dass keine Betonklötze im Boden bleiben und die Natur wieder Natur sein darf. So schaffen wir Verlässlichkeit und auch Fairness.“
Was soll die Äußerung die AFD würde nur reden?Sie ist doch von allen anderen Parteien kalt gestellt und kann nur den Finger immer wieder mit Worten in die Wunden legen.Im Landtag und anderen Gremien wird sie ignoriert aber gute Ideen werden von den anderen Parteien mit ihren Worten übernommen (Plagiat) und als Supervorschlag zum Beschluss erhoben.
Was ist mit den Unternehmen die diese Anlagen gebaut haben und Jahrelang Einnahmen hatten kurz vor Ablauf der Laufzeit Insolvent gehen?
Die Erfahrung mit. Atomkraftwerken jhat es gezeigt.Energieversorger haben kassiert Rückbau und sichere Verwahrung der alten Brennstäbe gehen zu Lasten der Steuerzahler.
Liebe CDU meine Frage wäre soll die AFD Hacke und Schaufel nehmen und die Fundamente rausholen da ihr den Einsatz von Technik nicht genehmigen würdet?
somit wird der Rückbau - speziell der Fundamente - in den Angeboten verankert sein. Die Preise für einen "Windpark" werden sich verdoppeln und die Kommunen bleiben auf den Fundamenten sitzen, wenn die Errichterfirma isolvent geht. Bei 20 Jahren Standzeit nicht sehr unwahrscheinlich.
Die Partei der ewig gestrigen haut die Bremse rein wenn es um Zukunftstechnologie geht. Weitere Meldungen um 8.
Komisch, dass man solche Bedenken bei Kernkraft Altlasten nicht hatte. Da durften sich die Betreiber zum Schnäppchenpreis herauskaufen und jetzt muss sich der Staat um alles weitere kümmern. Und da reden wir nicht nur von Beton im Boden mit Erde drüber. Sondern von Jahrhundertelangen Verpflichtungen. Klassische Überkompensation.
