Vorgestern gab es im Erfurter Landtag eine Expertenanhörung zum Thema AfD-Verbot. Ein solches aber würde sowohl Meinungsfreiheit, als auch das Grundgesetz ad absurdum führen, meint nnz-Kolumnist Volker Reine...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Foto: BVG)
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, lässt uns der Absatz 2 des Artikels 20 im Grundgesetz wissen. Was letztlich nichts anderes als freie, demokratische Wahlen bedeutet, in denen die Wahlberechtigten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Abstimmung die Abgeordneten wählen (Artikel 38, Abs 1 Grundgesetz).
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Die gewählten Abgeordneten sind also Vertreter des freien Willens ihrer Wähler. Wenn eine Partei verboten wird, wird also der freie Willen ihrer Wähler ignoriert, da ja deren Wünsche nun nicht mehr auf Bundes- oder Landesebene durch die von ihnen favorisierte Partei umgesetzt werden können.
Der Vorwurf des Rechtsextremismus dient den Verbotsvertretern dabei als zentrales Argument. Dabei lässt sich unschwer nachlesen, dass nur eine Minderheit der AfD-Wähler tatsächlich ein Gedankengut vertritt, welches nicht den Erfordernissen des Grundgesetzes entspricht. Auch in der Führungsriege der AfD auf Landes- und Bundesebene gibt es eine vielschichtige personelle und damit auch Meinungsstruktur, die in Gänze wohl nicht geeignet ist, eine ganze Partei auf Bundes- oder Landesebene zu verbieten. Schließlich ist sie ein Produkt der vom Grundgesetz geschützten Volkssouveränität.
Wonach sich der Volkssouverän in Ausübung der repräsentativen Demokratie sehnt, warum er also AfD wählt, das zeigen kaum noch zählbare Umfragen und wissenschaftliche Bewertungen. Ich muss hier keine entsprechenden Quellen angeben. Sie sind leicht zu finden.
Diese Umfragen zeigen unter anderem: Nationalsozialistisches Gedankengut kommt darin mehrheitlich nicht vor. Vielmehr fühlen sich viele ostdeutsche und auch immer mehr westdeutsche Wähler nicht mehr ernstgenommen. Sie haben den Versprechen der langjährigen Regierungsparteien CDU/CSU, SPD, FDP sowie Bündnis 90 Die Grünen nach Wohlstandssicherung, sicheren Renten, bezahlbarer Pflege und Miete, einem funktionierenden Bildungssystem, einem sicheren Frieden sowie einer funktionierenden Infrastruktur geglaubt und sie wurden und werden tagtäglich von neuem enttäuscht.
Stattdessen müssen sie mit ansehen, dass unglaubliche Geldmengen für Rüstung, teils schlecht integrierte Ausländer sowie überbordende Verwaltungsapparate ausgegeben werden, während der ländliche Raum hinsichtlich ÖPNV-Anbindung, sozialen Anlaufpunkten, Gastronomie, Sport und Bildung immer mehr ausblutet. Die Renten erscheinen nicht mehr sicher, das Bildungssystem produziert nur noch Negativschlagzeilen, die von der Globalisierung abhängig gemachte Industrie löst sich auf, Mieten und Preise werden für immer mehr Menschen unbezahlbar.
Ob die AfD all diese Probleme lösen kann, das weiß niemand. Sie wird es vielleicht in Sachsen-Anhalt beweisen müssen. Die AfD aber ist das Produkt einer funktionierenden Demokratie, in der das wahlberechtigte Volk auf Grund seiner Erfahrungen und seines freien Willens die Partei wählt, von der es zumindest glaubt, dass sie seine Interessen am besten vertritt.
Das zu verbieten, bedeutet, das Grundgesetz, also die Demokratie zu verbieten. Mein Tipp an CDU, Grüne, SPD, FDP und Linke: Macht den AfD-Wählern Angebote, statt ihnen und ihrer Meinungsfreiheit zu drohen, Angebote in denen sie sich wieder finden, Angebote, die den Bedürfnissen und vor allem den Ankündigungen entsprechen und tatsächlich sicht- und fühlbar umgesetzt werden.
Geht hin zu den Wählern, statt sie, wie Friedrich Merz im Sachsen-Anhalt-Wahlkampf zu meiden, setzt die grünen Landschaften dort um, wo sie bisher nicht umgesetzt wurden. Nur so könnt ihr der AfD wirklich begegnen. – Aber bitte auf demokratischer Basis.
Man kann schmerzende Zähne zwar notfalls ausreißen, die dadurch entstandene Lücke wird so aber nicht gefüllt. Weitere schmerzende Zähne würden folgen, solange die Auslöser für ihre Entzündungen nicht beseitigt sind. Volker Reine
Da ja immer wieder über ein AFD Verbot diskutiert wird, sollte doch auch gleich gegen alle anderen Parteien ein Verbot angestrebt werden, zb SPD, da werden zich Milliarden Steuergelder an Wirecard verschleudert und der Partei Vorsitzende schiebt seiner Frau Steuergelder für ihre Nogs zu, dann nehmen wir Grün, Milliarden verschleuderte Steuergelder vom ehemaligen Parteivorsitzenden Habeck und Nordvolt trotz vieler Warnungen von anderen Politikern, dann dazu was haben Millionen deutsche Steuergelder für einen Sinn für einen Fahrradweg in Peru? Weiter geht es mit CDU deutsche Steuerzahler sollen Sparen aber Milliarden deutsche Steuergelder werden für die Ukraine und in nicht integrierbare Menschen trotz vieler Straftaten ausgegeben, zu dem sie dann auch noch von deutschen Steuerzahler in deutschen Gefängnissen bezahlt werden, oder kommen da irgendwelche Politiker persönlich dafür auf? Dann die Linken, mittlerweile ja schon im Remo Clan integriert oder sogar in in der Extremistische Rote Hilfe und da wundern sich unsere Herren Politiker das sehr viele Wähler zur AFD abgewandert sind, wenn man von den sagen wir mal den Altparteien und noch veralbert wird.
Anmerkung techn. Support:
Ein paar kurze Richtigstellungen, weil es sonst so schlimm wäre:
Verbot: Ein Parteiverbot setzt Verfassungsfeindlichkeit voraus, nicht schlechte Politik oder Verschwendung. Wirecard: Wirecard war ein privater Betrugsfall, die Milliarden verloren vor allem Anleger; Scholz wurde politische Verantwortung für das Versagen der BaFin vorgeworfen. Klingbeil: Seine Frau leitet die Initiative D21, die Bundesmittel im sechsstelligen Bereich erhielt; dass Klingbeil ihr Geld zuschiebt, ist nicht belegt. Northvolt: Verloren sind rund 620 Millionen Euro, nicht Milliarden, und der Bundesrechnungshof hat das zu Recht gerügt.
Peru: Für Radwege gab es 44 Millionen Euro Zuschuss, der Rest sind rückzahlbare Kredite für ein Bussystem. CDU, Ukraine, Haft: Haftkosten trägt der Staat bei jedem Gefangenen, egal welcher Herkunft. Linke und Remmo: Ein Abgeordneter hatte bestätigte Clankontakte und hat sich aus dem Innenausschuss zurückgezogen, die Partei ist deshalb nicht „im Clan integriert“. Rote Hilfe: Einzelne Linke, nicht alle sind Mitglied der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Roten Hilfe, das macht die Partei nicht dazu.
hannes07
02.10.2026, 16:35 Uhr
Dünner Versuch ...
Wer schreibt „Partei verbieten heißt das Grundgesetz verbieten“, übersieht, dass das Grundgesetz das Parteiverbot selbst vorsieht (Art. 21 Abs. 2 GG, Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht). Genau dafür wurde es geschaffen, nach Weimar. Eine Demokratie muss sich nicht von denen abschaffen lassen, die sie verachten.
Für ein Verbot zählt nicht der hier beschriebene Wählerfrust, sondern die Ziele der Partei und das Verhalten ihrer Anhänger. Und darüber verliert der Kommentar kein Wort. Kein Satz zu dem, was Funktionäre sagen und fordern. Stattdessen Renten, Mieten, Dorfkneipe. Das ist der Trick: Man redet über die Wähler, damit man nicht über die Partei reden muss.
„Nur eine Minderheit“ denkt rechtsextrem? Na und. Es kommt nicht darauf an, wer die AfD wählt, sondern wer sie führt. Der Thüringer Landesverband gilt beim Verfassungsschutz seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch. Selbst das Kölner Verwaltungsgericht, dessen Beschluss die AfD als Sieg feiert, hat verfassungsfeindliche Positionen festgestellt. Die Einstufung als extremistischer Verdachtsfall bleibt bestehen, und das Gericht stellte einen „starken Verdacht“ fest. Wer das als Persilschein verkauft, hat den Beschluss nicht gelesen.
Am Ende bleibt ein Artikel, der vorgibt, die Demokratie zu verteidigen, und dabei vor allem eines verteidigt: den rechtsextremen Verdachtsfall AfD.
Es hört einfach nicht auf, die Nazi Keule wird weiter geschwungen. Hört doch mal auf die Bürger, es kann doch so nicht weiter gehen, wir stehen kurz vor einen Krieg mit Russland. Das Interessiert die da Oben nicht. An erster Stelle steht die Ukraine, die Menschen müssen das ausbaden. Das ist doch alles nicht mehr normal. Die Menschen haben Angst vor der Zukunft! Unsere Regierung streitet sich um die Zuckersteuer, zum Schluss,ist da auch die AFD schuld
Anmerkungen eines Freundes:
Beim Deaktivieren von Kommentaren versuchen wir, uns an die Regeln für Kommentare zu halten (siehe rechte Spalte).
Offensichtlich fragwürdige Aussagen etwas geradezurücken ist (denke ich) legitim.
Wir hätten das auch einfach mit dem Verweis »Verzichten Sie auf einklagbare Tatsachenbehauptungen« sperren können. Wäre das neutral genug für Sie?
Echter Sundhäuser
02.10.2026, 19:29 Uhr
Der letzte Strohhalm...
des Altparteienklüngels ist und bleibt das Gerede über ein AfD Verbotsverfahren!
Dazu wird es niemals kommen, denn sie wissen das man damit genauso krachend scheitern wird wie Sven Schulze in Sachsen Anhalt und die CDU in Mecklenburg Vorpommern.
Was will man der AfD denn dann noch vorwerfen und den Bürger davon abhalten eben diese Partei zu wählen, wenn sie von Karlsruhe den Stempel einer demokratischen rechtsstaatlichen Partei erhält? Tja...
...ganz offensichtlich Ziele verfolgt, die der Demokratie - und damit dem Wohlergehen Aller - schadet (die sagen das ja ganz offen selbst bei jedem "Familienfest"), sieht das Grundgesetz eben auch das Verbot dieser Partei vor. Sich also auf grundgesetzliche Rechte zu beziehen, um eine Partei zu schützen, die sich selbst nicht an die Artikel im GG gebunden fühlt... Entschuldigung, aber wirklich ?
Ich wundere mich, warum das Verbotsverfahren nicht schon lange eingeleitet wurde - bei den Aussagen, die auf Bundes- und Länderebene von den führenden AFD-Parteifunktionären so gemacht wurden, mal ganz abgesehen, von den Grundgesetverstößen im offiziellen Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt.
Es wird verdammt nochmal höchste Zeit ! ...und ja, das hat mit Angst zu tun, aber nicht mit Angst vor der AFD... sondern mit Angst um unser Land, unsere Wirtschaft, um unsere sozial Schwachen, Rentner, Geringverdiener und Pflegebedürftige, unsere Minderheiten, unsere Freiheit und Selbstbestimmtheit (für das meiste davon haben wir 89 noch Kopf und Kragen riskiert ! - naja...und für Bananen).
Der Beitrag wurde deaktiviert von vgf – Schmähkritik. Oh man.
Bubo bubo
02.10.2026, 20:08 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert von vgf – Gelesen.
Lautaro
02.10.2026, 20:11 Uhr
Das ist doch alles Unsinn ! Der Gedanke dieser Partei ist in der Welt .
Wenn diese Partei verboten wird, wird sie unter dem Banner "Du weisst schon !" wieder auferstehen .
Wenn die Demokraten in den USA sich um die Arbeiter gekümmert hätten, wäre Trump niemals im die Nähe der Macht gekommen..
Ebenso ist es hier mit der AfD !
Grundgesetz schützen & Deutsche Wiedervereinigung feiern!
Schon 36 Jahre ist es her, da trat auch im Osten Deutschlands das Grundgesetz (= die Verfassung Deutschlands) inkraft. Mit der Wiedervereinigung wurde die Deutsche Teilung überwunden. Ich bin dankbar dafür, ein Teil dieser Geschichte zu sein. Die Diktatur DDR wurde endlich abgeschafft.
In das Grundgesetz sind auch die Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges mit eingeflossen.
Nur, weil eine Partei demokratisch gewählt wurde, bedeutet dies nicht automatisch, dass diese Partei auch demokratisch ist. Wenn eine Partei das Grundgesetz infrage stellt, dann darf sich das Grundgesetz auch dagegen zur Wehr setzen. Dies machen nicht irgendwelche anderen Parteien, sondern das Bundesverfassungsgericht.
Wenn es diese rechtliche Möglichkeit gibt, dann sollte diese Möglichkeit auch genutzt werden!
Ich werde am 3.10. wieder irgendwo im Harz unterwegs sein. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als Kind oft den Brocken gesehen habe und mein Vater sagte, "Dorthin werden wir nie wandern können!"
Zum Glück kam es anders!
Der Beitrag wurde deaktiviert von vgf – Bezug zum Artikel?
Bubo bubo
02.10.2026, 22:41 Uhr
@regenbogen062001
"Ich werde am 3.10. wieder irgendwo im Harz unterwegs sein. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als Kind oft den Brocken gesehen habe und mein Vater sagte, "Dorthin werden wir nie wandern können!""
Und jetzt erzählen Sie bitte nur noch die Pointe, warum Sie nie zum Brocken hätten wandern können.
Die AfD war dort oben auf jeden Fall nicht 1989 einquartiert.
Ich war bei der Wanderung zum Brocken am 03.12.1989 dabei.
Unglaublich, was mittlerweile aus reinen Verbotsphantasien alles inquisitorisch, als förmlich letztes Aufgebot aufgefahren wird.
...Entschuldigung... aber wie kommen Sie darauf, dass ausgerechnet die Republikaner um Trump oder auch die AFD um Weidel, Chrupalla und Höcke sich für die Arbeitenden einsetzen ?
Genau das tun sie eben nicht... Die Gewinner in den USA seit Trump sind die Millionäre... nicht die Arbeiter. Und die AFD will, dass Geringverdiener über die Flat-Tax mehr Steuern zahlen, während heute höher besteuerte Gutverdiener weniger bezahlen. Erst wenn Sie geschmeidig über 60k zu versteuerndem Jahreseinkommen liegen profitieren Sie von der Flat-Tax... also irgendwas ab 80k Brutto aufwärts... wenn Sie so ein Gutverdiener sind... bitteschön.
Verboten werden sollte die AFD jedoch aus anderen, sehr viel schwerer wiegenden Gründen, die jeder im Wahlprogramm der Partei nachlesen kann... was auch wieder ein besonderes Bild auf die intellektuelle Leistungsfähigkeit bei den Wahlprogramm-Autoren wirft...
Wenn ich mich bei einem Unternehmen bewerben würde und in die Bewerbung schreibe, dass ich Frauen nicht an der Arbeit sondern als Gebährmaschine zu Hause haben will, queere Menschen sowieso nicht als Kollegen haben will und auch keine die im Ausland geboren wurden, nebenbei vergesse, was ich gelernt habe (von Storch) und alle Regeln im Unternehmen für falsch und das Unternehmen an sich für korrupt und verlogen halte... glauben Sie, ich würde eingestellt ?...außer natürlich von einem besonders blöden Personaler, der keine Ahnung hat, wie der Laden läuft ?
Seien Sie (und manch anderer hier) nicht der Personaler @Lautaro 😉
Bitte keine "Grünen Landschaften"! 😉
Die meisten Menschen lieben die Vielfarbigkeit, der Herbst liefert gerade jetzt dafür die besten Argumente.
Auf die Politik übertragen bedeutet das nichts anderes als der Vielfalt Raum zu geben, genau das ist übrigens ein entscheidender Wesenszug der Demokratie. Allerdings einer freien Demokratie, die nicht unbedingt identisch ist mit "unserer" Demokratie, so wie sie die Altparteien verstehen und als Status quo mit allen damit verbundenen Privilegien und Besitzständen für bestimmte Gruppen in Politik, Verwaltung und dem ganzen teuren Tross an NGO&Co., in erster Linie auf Kosten der Restbevölkerung, möglichst lange erhalten wollen. Warum nicht ein Demokratiemodell z.B. nach Schweizer Vorbild mit deutlich mehr direkter Demokratieausübung durch die Bürger. Warum wehrt sich der in D und der EU herrschende Politklüngel so vehement gegen jede Forderung nach mehr direkter Demokratie durch Volksabstimmungen? Weil man dem Bürger die Mündigkeit abspricht? Hat man Angst vor den Ergebnissen, weil diese den eigenen Partikularinteressen entgegenstehen könnten?
Warum nicht ein Demokratiemodell wie in Neuseeland, mit schlankem Staat und schlanker Verwaltung, die sich zu 100 % als Dienstleister für den Bürger verstehen und das auch so leben. Übrigens mit einer rigorosen Einwanderungspolitik und extrem hohen Maßstäben für die Erhaltung von Natur und Landschaft. Warum soll das hierzulande nicht funktionieren?
Fragen über Fragen ...
Ansonsten:
100% Zustimmung zu ihren Ausführungen, da unterschreibe ich jeden Satz!
Ähm "Personaler" ?
Echt jetzt ? Da war wohl ein wenig Ethanol im Spiel.
Zum Artikel...Fönix hat recht. Wir haben keine direkte Demokratie. Wenn wir sie hätten, wäre die AfD unter 5%. und müsste nicht verboten werden.
Wohin gehen denn dann die Wähler zur nächsten Wahl. Sie gehen gar nicht mehr wählen.
Die Zahl der AfD-Wähler wird bundesweit mehr. Und das hat doch seinen Grund. Solche Politiker wie Herrn Amthor brauchen wir nicht. Die Partei mit den wenigsten Wählerstimmen will ein Verbot. Davon wird deren Zahl nicht mehr werden. Leistung ist gefragt. Da sollte sich unser Thüringer Innenminister reinstürzen.
Ein AfD-Wähler ist kein Nazi. Auch Herr Kerkeling wird das nicht richten. Schuster bleib bei deinen Leisten sage ich dazu.
so könnte man denken , wenn man liest wer alles aufgefahren wird um ein Verbotsverfahren auch nur herbeizureden. Was für eine Schmierenkomödie im Thüringer Landtag, dabei hat dieser überhaupt nichts zu bestellen, schon gar nicht ein Verbotsverfahren einzuleiten. Unserem Land - besonders Thüringen scheint es super zu gehen, weil man im Landtag scheinbar Zeit und lange Weile hat sich mit sowas die Zeit zu vertreiben (Ironie aus). Wenn einer oder mehreren Parteien die Wähler weglaufen, dann ich das völlig legitim, kann jede Partei egal ob CDU, SDP oder wer auch immer machen. Wenn man keine Wähler möchte, dann ist das völlig OK, diese sollten sich dann eben nicht wundern, wenn ihnen das Volk abhanden gekommen ist. Denn nur dieses Wahlvolk ist das einzige Souverän im Land , oder sollte es zumindest in einer Demokratie sein ! Wenn diese Parteien das nicht möchten, dann sollten sie aufhören zu jammern, auf die Andere Partei zeigen oder diese gar verbieten zu wollen. Das ist ein ungeeigneter Versuch ihre gescheitere Politik zu erhalten. Diese Parteien sollten ihre Politik ändern oder sie lassen es bleiben und schietern , ganz einfach. Das Ganze nun einfach über die Judikative regeln zu wollen - über sogenannte unabhängige Richter ist ein völlig ungeeigneter Versuch. Da reicht es schon aus zu betrachten über welche Parteigeschacher die Richter egal ob in Thüringen oder im Bund an den Posten gekommen sind , da endet ganz schnell die Unabhängigkeit. Ich sage nur Proporzsystem, wenn man das liest könnte man der große Kotz... kriegen. Postengeschacher auf höchstem Niveau ! abhängiger und parteihöhriger von der vorgeschlagenen Partei geht kaum noch. Kein Wunder wenn kaum jemand mehr an die Unabhängigkeit der Justiz glaubt.
@Leser X,,,,natürlich sind die Gedanken frei und das sollten sie auch immer sein.
Heinrich Hoffmann von Fallersleben hat diesen Gedanken in den Zeiten staatlicher Einschüchterung schon vor vielen Jahren veröffentlicht.
Aber was bitteschön sind denn schlechte "Gedanken" ?
Jeder von uns hat seine Gedanken.
Meine Frau hat sich nach der großen Flut nicht mehr getraut abends durch die Grimmelallee zu gehen (zu ihrem Bruder ). mittlerweile kann sie das durch die Impfungen nicht mehr...Schlaganfall, halbseitig gelähmt
ja, die meisten AFD-Wähler sind keine Nazis... aber sie wählen welche, obwohl sie darum genau wissen. Das war 33 auch schon so - mit den bekannten Folgen ! Um die Menschen eben vor genau diesen Folgen zu schützen, finde ich, dass es Zeit wird, die AFD zu verbieten.
Auch damals haben sich die Nazis nicht hingestellt und klar gesagt, was sie vorhaben...genauso wie heute. Mal ehrlich, das allermeiste, was die AFD so ankündigt ist im gegenwärtigen Rechtsrahmen gar nicht umsetzbar, oder... es ist einfach schlicht falsch (Steuerthema).
Heute haben die Menschen weit mehr Möglichkeiten sich zu informieren als 33, ich verstehe nicht, warum dann die (Wahl-)Entscheidungen trotzdem so falsch sein können.
Wahlentscheidungen sind niemals falsch... aber eine Partei zu wählen, die derart destruktiv für unser Land ist... das empfinde ich als falsch - so war es gemeint. "Destruktiv" bringt mich auf eine Idee: "Mad Butcher" muss mal wieder in den CD-Spieler (der 2. Track ist in meinen Augen der beste...) 😂🤘
Ich kann es mir nicht verkneifen (hab´s versucht, geht aber nicht): Die AFD verlässt sich einfach auf die Blödheit ihrer Wähler... sry dafür, aber so ist es in meinen Augen nun mal...
Wer als Niedrigverdiener glaubt, dass er mit einer Flat-Tax besser dran ist, als jetzt... wer glaubt, dass massenhafte Remigration (was ist das überhaupt für ein Wort) besser da steht... und vor Allem: wer glaubt, dass es dem ganzen Land damit besser geht... Entschuldigung, aber den halte ich einfach für blöd... aber blöd sind wir ja alle... jeder auf seine Weise... wir sind alle blöde Menschen, die nichts Besseres zu tun haben ... als an ihrem Untergang zu arbeiten.... von daher, vollkommen egal, wählt, wen ihr wollt...
ich bin genauso unvernünftig: Fahre regelmäßig 1300 km mit dem Auto... und nicht mit der Bahn, obwohl es ggf. sogar günstiger wäre, ich - als echter (biodeutscher) Nordhäuser rauche und trinke Alkohol gelegentlich, obwohl ich Sport treibe und weitgehend gesund lebe... aber, alles das ist menschlich ! Warum dann eine Partei nicht verbieten, die diese Menschlichkeit anderen nicht zugesteht ?
Ganz oben auf der Liste stehen für mich manipulierte Gedanken. Also zum Beispiel wenn Menschen sich scheinbar plausible und dennoch falsche Zusammenhänge einreden lassen, um sie dann lautstark nachzuplappern.
Dass ich mich hier wiederhole! Sie haben es immer noch nicht verstanden dieses eine Wort, „DEMOKRATIE“! Nein, nicht unsere Demokratie, auch nicht die von Steinmeier, sondern ganz einfach Demokratie! Und nur der Undemokrat ist der schnelle Schreier nach Verbot unliebsamer Meinungen/politischer AnsichtenParteien und so weiter, und somit Vorbereiter einer Diktatur! Denken Sie mal nach!
Sie solche hoch gebildeten Menschen gehören unbedingt in die Politik. Ich wünsche und hoffe, dass das unsere Reservepolitiker für die nächsten Wahlen sind.
Welche Partei wähle ich denn nun. Erbitte dringend Vorschläge. Denn wie die AfD praktisch arbeitet, weiß ja kein Mensch. Man sollte wirklich mehr über den Tellerrand schauen. Diese Denkweise wer nicht dafür ist, ist dagegen" hängt mir einfach zum Halse raus. Schauen Sie mal die prozentuale Wertung an den sogenannten Volksparteien nach. Da kommt gar nichts mehr rüber in der Politik. Der Rentner kann mit den paar Kröten kaum überleben, Studenten, junge Familien wandern nach Abschluss aus. Unser Sozialsystem ist einfach nur Sch... Bei jeder Rentenerhöhung wird das Wohngeld gekürzt. 45,00 € mehr Rente = 20 € Wohngeld weniger. Und so geht das weiter.
Welche Partei sollte man nun wählen. Wer gibt mir meine 7,2 % der monatlichen Zwangsverrentung zurück. KEINE. Dann lieber nach dem Motto " Die Hoffnung stirbt zuletzt". Oder ist bei einem Verbot der AfD eine Revolution lieber, weil alle Wähler dann wirklich auf die Straße gehen? Da hilft auch "Nordhausen zusammen " nicht mehr.
1. Welche Partei, Verein, Gruppe kommt als nächste auf die ideologische Verbotsliste? Die CDU? Die SPD? Unternehmer? Selbstständige Landwirte? Immobilienbesitzer? Das Judentum?
2. Wie lange würde es im Falle eines AfD-Verbotes dauern, bis eine AfD-Nachfolge mehr als 50% Wählerzustimmung gewinnt, sofern der aktuelle Regierungspolitik von diesem glücklosen Personal fortgesetzt wird?
3. Haben Sie sich Gedanken darüber gemacht, was die unterdrückte Opposition im Falle eines Wahlsieges oder politischen Umbruchs mit Ihnen aufgrund der von Ihnen verdrehten Gesetze und Regelungen anstellen und sich dabei auf Recht und Ordnung berufen kann?
Eine Demokratie muss nicht tatenlos zusehen, wenn politische Kräfte die Spielregeln der Demokratie benutzen um diese selbst beseitigen wollen. Deshalb haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes nach den Erfahrungen der Weimarer Republik das Instrument des Parteiverbots ausdrücklich vorgesehen.
...wenn ein AfD-Landtagsabgeordneter wie Lars Hünich (MdL Brandenburg) erklärt:
„Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen“,
dann stellt sich schon die Frage, was damit konkret gemeint sein soll. Parteien sind nach Artikel 21 Grundgesetz ausdrücklich Teil unserer demokratischen Ordnung. Schafft man sie ab, schafft man die Demokratie ab und gründet einen Einparteienstaat, vielleicht mit ein paar Alibi-Schwestern - also defacto Ihre Diktatur.
Die Behauptung, ein Parteiverbot sei undemokratisch, verdreht das Ganze. Das Parteiverbot IST ein demokratisches Instrument des Grundgesetzes. Und es wird gerade für den Fall vorgehalten, dass eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will.
Ob die Voraussetzungen bei der AfD tatsächlich erfüllt sind, muss ein Gericht entscheiden - verschiedene Gutachten legen es jedoch nahe. Aber die Diskussion darüber als "undemokratisch" abzutun ist schlicht falsch. Es wird Zeit, diese Karte zu spielen ! Jeder glühende Demokratieverfechter (als welcher Sie sich hier geben) sollte das eigentlich unterstützen.
und ganz ehrlich, warum hat die AFD - als so fest auf dem Grundgesetz stehende Partei - denn eigentlich soviel Angst vor einem Verbotsverfahren ? Der Ausgang ist ja offen...
Auch wenn Sie's nicht glauben können:
Nur, weil eine Partei demokratisch zu wählen ist, bedeutet das nicht, dass diese Partei demokratisch ist.
Im Gegenteil, die AfD weist alle Wesenszüge auf, nach ihrer Wahl die Demokratie abschaffen zu wollen, wie dies auch hochrangige ihrer Politiker bereits geäußert haben: zb Hünich - "wir müssen diesen Parteienstaat abschaffen". Höcke: "der Staat muss weitestgehend von den Parteien befreit werden", denn "die Parteiendemokratie ist gefährlich".
Also keine anderen Parteien neben der AfD. Das war's dann mit der Demokratie unter der demokratisch gewählten Anti-Demokratie-Partei.
Das ist das Perverse an der AfD: sie sagen ganz offen, was sie wollen, nur ihre Wähler checken es nicht und streiten dem Teufel ein Ohr ab, diese antidemokratischen Bestrebungen gäbe es nicht.
ist schon viel gesagt worden. Da gibt es Für und Wider. Die Diskussion hier ist da eher etwasunterbelichtet. Klar ist aber: Hätte es vor 1933 ein Verbot der NSDAP gegeben, wären Deutschland und der Menschheit viel erspart geblieben .
Zu Volksabstimmungen kann man bekanntlich unterschiedliche Meinungen haben. In der Schweiz z. B. zählten die Frauen bis 1971 (in einzelnen Kantonen bis1990) in diesem Sinne gar nicht zum Volk. Gut, in der AFD spielen die Frauen auch keine große Rolle (siehe Sachsen-Anhalt).
In GB hat heute eine Mehrheit erkannt, dass der EU-Austritt nach Volksabstimmung ein Fehler war. Und dieser Fall zeigt auch eine Schwäche der „direkten“ Demokratie: Man kann mit einer populistischen Kampagne einen Großteil der uninformierten Wähler in seinem Sinn beeinflussen.
ungläubig mit dem Kopf schütteln.
Wenn man den Parteienstaat abschaffen möchte ( Lars Hünich)
Kritische Medien abschaffen will.
Kritische Vereine verbieten möchte, oder ihnen die bisherige Finanzierung verweigert.
Den Verfassungsschutz abschaffen will, für Lehrer gern Meldeportale hätte, dann ist man wohl näher an einer Diktatur, als an einer Demokratie. Wenn sich dann Gedanken über ein Verbot gemacht wird, braucht man sich nicht wundern und schon gar nicht andere als Undemokraten zu beschimpfen.
zu 1.
Wahrscheinlich keine der genannten Gruppen, sofern sie nicht eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Ein Parteiverbotsverfahren geschieht nach klar definierten Regeln - steht im (verdrehten) Gesetz.
zu 2.
Das ist reine Spekulation, aber für den Fall einer Nachfolgeorganisation, würde ein Verbotsverfahren nach den nun gewonnen Erkenntnissen wahrscheinlich schneller erfolgen.
zu 3.
Sie unterstellen, dass es zu einem Wahlsieg der AFD, oder anders (wie denn ?) zu einem politischen Umbruch kommt.... und warnen dann, was die dann mit einem wie mir "anstellen" könnten ?
Wenn ich das richtig verstanden habe, wäre es erst recht ein Grund für ein Verbotsverfahren - auch wenn es nur noch mehr Spekulation ist.
...Sie haben mich angesprochen... und natürlich eine Antwort verdient.
Ich verstehe Sie: Kleine Rente und Wohngeld. Da ist in der Vergangenheit einiges zu Ihren Ungunsten gelaufen... was das war, wissen nur Sie und es geht mich auch nichts an. Aber glauben Sie wirklich, dass Hoffnung auf eine Partei, die die Reichen reicher, und die Armen ärmer machen will, da das Richtige ist ? Ich werde Ihnen keine Wahlempfehlung geben - das darf ich nach den AGBs auch gar nicht, aber ich kann Ihnen empfehlen die Parteiprogramme zu lesen und danach zu suchen, welche Option für Sie die Beste ist. Sie sollten immer dann misstrauisch werden, wenn Ihnen jemand sagt, dass er genau weiß, wer oder was für Ihre Misere verantwortlich ist - obwohl er sie gar nicht kennt - so einer sucht nur seinen eigenen Vorteil ! Wenn ich helfen kann, dann tue ich das sehr gerne.
tatsächlich sollte man dieses Verbotsverfahren genau jetzt anstrengen.
"Unsere Demokratie" TM hatte jahrelang Zeit entsprechende Beweise zu sammeln und rechtssicher zu sichern.
Schon mal vorab, lediglich wahlweise rechts- oder auch linksradikal zu sein rechtfertigt ein solches Verbot nicht und juristische Meinungen, die man von außerhalb zur Stichhaltigkeit und Verwertbarkeit der bisher präsentierten Belege aus diversen Gutachten hören kann, legen nahe, dass diese Belege nicht sonderlich hilfreich bis teilweise wohl eher schädlich dem Ansinnen eines Parteiverbotes wären.
Von daher, macht das Verfahren, zieht es durch und seht zu, dass ihr euch auch alle Gedanken gemacht habt, wie ihr in Zukunft miteinander leben wollt und müsst. Wer die politische Meinungsäußerung von 30% der Wählerstimmen und damit repräsentativ der Bevölkerung (Bundesweit) zu negieren und zu kriminalisieren versucht, sollte ein sehr gutes Konzept haben zum einen mit den Reaktionen aus dieser umzugehen und zum anderen diese Wähler gegebenenfalls wieder von sich zu überzeugen.
In diesem Sinne, von Gericht und auf hoher See....
Ist das Realitätsverweigerung: "nein, das wurde nie gesagt, nein, das wurde verzerrt, und nein, ich prüfe es nicht selbst nach, weil ich davon überzeugt bin, dass alles gelogen ist, und wenn es so gesagt worden wäre, müsste ich ja meine eigene Haltung überdenken, deswegen wurde es so nie gesagt, und deshalb gibt es für die Verbreitung dieser Lügen einen 'Daumen runter'!", oder gibt es den "Daumen runter" für: "ja, das wurde gesagt, aber ich finde voll blöd, dass das hier zitiert wird, davon sollte doch tunlichst niemand wissen"?
Eigentlich müsste es doch für Zitate stets einen "Daumen hoch" geben: "jepp, genau deshalb wähle ich die ja, weil sie so reden!" Das wäre wenigstens ehrlich?
Irgendwelche Zitate und Phrasen bringen uns in diesem Staat nicht weiter. Es sind klare Lösungen und Aussagen gefragt. Herr Merz sollte Gelder für unser Sozialsystem einsetzen und nicht schon wieder Geld in die Ukraine bringen. Krieg dort hin oder her. Wir sind das Volk hier in der BRD! Die Preise steigen und die Wirtschaft geht den Bach runter. Es gibt genug zu tun für jeden Politiker hier. Gebt der AfD wenigstens eine Möglichkeit fair mitzuwirken.
hat nach meinem Verständnis gegenwärtig in D durchaus problematische Rahmenbedingungen:
Die Entscheidung über das Verbot liegt beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter werden (vereinfacht ausgedrückt) vom Bundestag gewählt. Wer ist im Bundestag vertreten? Ausschließlich politische Parteien, die untereinander im Wettbewerb stehen. Wenn das keine heikle Konstellation ist ...
Um nicht missverstanden zu werden:
Natürlich muss es für politische Parteien (wie für vieles Andere auch) ein Kontrollgremium geben, das mit entsprechenden Befugnissen bis hin zum Verbot ausgestattet ist. Das Bundesverfassungsgericht ist im Grundsatz sicher in der ganzen juristischen Hierarchie am ehesten dafür geeignet. Aber wenn die Kontrolle der Parteien zu seinem Aufgabengebiet gehört, muss nach meiner Überzeugung die Besetzung der Richterstellen nach einem anderen Prozedere erfolgen. Vielleicht wäre es ein tragfähiger Kompromiss, wenn alle im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien Vorschlagslisten mit maximal fünf Vorschlägen (entsprechend der Anzahl der Richterstellen) ausarbeiten. Diese Vorschlagslisten werden zu einer Liste zusammengefasst, wobei hinter den einzelnen Namen die Parteien, auf deren Liste diese Kandidaten aufgestellt waren, vermerkt werden. Das können also bei einzelnen Kandidaten durchaus mehrere Parteien sein. Diese Sammelliste ist dann Gegenstand eines Volksentscheids (womit wir wieder bei der direkten Demokratie wären!), bei dem dann die fünf Richter und fünf (oder acht, oder...) Nachrücker für z.B. 8 oder 10 Jahre gewählt werden. Die längere Dienstzeit wäre einer gewissen Kontinuität bei dieser wichtigen Tätigkeit sicherlich nicht abträglich ...
Ein ganz ähnliches Problem sehe ich übrigens bei den fünf sogenannten "Wirtschaftsweisen", die ja regelmäßig in der Öffentlichkeit auftreten und darüber hinaus auch regelmäßig bei jeder passenden (und auch unpassenden) Gelegenheit zitiert werden. Sie werden jedes Jahr neu ausschließlich von den Regierungsparteien (!) des Bundestages berufen ...
Natürlich will ich in diesem Zusammenhang Niemandem etwas Unredliches unterstellen. Aber trotzdem fällt mir da doch glatt der Spruch ein, "wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing' " ...
das im Artikel hinterfragte AfD-Verbot stützt sich unter anderem auf den Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit der Partei.
Der AfD-Wähler streitet ab, dass die AfD demokratiefeindlich sei, man könne sie ja demokratisch wählen. Es gäbe darüber hinaus keine Belege für eine Demokratiefeindlichkeit der AfD, man könne sie also auch nicht verbieten, das sei undemokratisch.
Dann werden genau die geforderten Belege erbracht: nachweisbare, nachprüfbare Zitate von AfD-Politikern, welche das eingeforderte, abgestrittene "beweist doch erst mal, dass die AfD demokratiefeindlich sei!" nachweisen.
Und plötzlich kommt die aalglatte Wendung: "Was sollen denn jetzt Zitate, das ist doch nicht wichtig."
So kann man's natürlich auch machen, dann braucht man unter diesem Artikel aber auch nicht weiter diskutieren, wenn Beweise sowieso belanglos sind.
Was soll das denn jetzt?
Erst verteidigen Sie die AfD bis auf's Blut, dass sie auf keinen Fall demokratiefeindlich sei, und wenn man Ihnen Aussagen von AfD-Politikern vorhält, halten Sie sich die Augen zu, machen "lalala" und behaupten plötzlich, darauf käme es ja gar nicht an?
Sie fragen nach klaren Aussagen?
Das SIND ganz klare Aussagen. Es gibt Gutachten, das aktuellste umfasst 1500 Seiten, welche sich mit genau solchen klaren Aussagen der AfD beschäftigen.
Stattdessen Augen und Ohren zustopfen und "lalala" machen, wenn es um inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD geht, welche die Verbotsprüfung rechtfertigen - sehr schön.
Das Gute am internet: es vergisst nichts. Diesmal weiß man, wer es nicht sehen wollte. Diesmal zählt die 45'er Ausrede "wir haben doch von nichts gewusst" nicht.
Ich habe die 3 Fragen zuvor gestellt, um die Absurdität der ganzen Verbotskampagne aufzuzeigen und auch, dass ein Verbotsverfahren nicht das Ende der Geschichte sein wird und schon gar keines im Sinne der Verbotsbefürworter.
Diverse Parteien und Initiativen wollen die AfD seit Jahren inhaltlich stellen. Das hat aber offensichtlich nicht funktioniert, weil die Argumente meist auf böswilligen Unterstellungen beruhen und ins Leere laufen oder weil man sich bis hin zum „Verfassungsschutz“ medienwirksam blamiert.
Nach der gescheiterten argumentativen Deplatzierung der AfD hat sich das überlebende Personal des Altparteien-Konglomerats und deren Entourage in einer realitätsfernen Wagenburg verschanzt und schickt ab und zu einen Prominenten mit dem Versprechen der Seligsprechung oder großzügigen Subventionen ins umkämpfte Niemandsland.
Doch je aussichtsloser die Angriffe werden, desto ungeschickter gerieren sich die Jünger des „Ordens der leeren Logik“ und vergreifen sich immer öfter an den Grundfesten DER Demokratie. Und dieser Griff wird ihr Verderb sein.
Denn ob aus Revanchismus, Gerechtigkeitssinn oder nur, um die Demokratie zu restaurieren, werden sich die heute eifrig zusammengezimmerten Mechanismen letztlich gegen ihre Initiatoren richten. Und man wird sich dann erst recht auf Rechtsstaatlichkeit und die Rettung der Demokratie berufen können.
Vielleicht möchte also der eine oder andere Zeitgenosse noch einmal über Goethes „Zauberlehrling“ und die offenkundige Analogie nachdenken?
Vermutlich ist aber nur Menschen außerhalb der Wagenburg klar, dass die AfD nicht die Ursache, sondern ein Symptom ist. Wer das Symptom bekämpft, ohne sich mit seinen Ursachen auseinanderzusetzen, wird es nicht beseitigen. Er sorgt vielmehr dafür, dass das Symptom am Ende umso stärker zurückkehrt.
Der Beitrag wurde deaktiviert von vgf – Na, wer hat sich denn da beim Wort Sch... vertippt? :-) Es rutscht dann doch wieder etwas weg.
P.Burkhardt
08.10.2026, 23:37 Uhr
Kann man so sehen...
...aber ich hoffe inständig, dass wir die Geister, nach denen hier immer so lautstark gebrüllt wird, wir wieder mit Vernunft und Ratio und wenn es sein muss eben auch mit einem Verbot dahin bringen können, wo sie hin gehören... an den Stammtisch einschlägiger Kneipen - da gehören sie vielleicht hin, aber nicht auf die politische (Welt-)Bühne - Trump macht es doch gerade vor, was dann passiert !
...um in Ihrem Bild zu bleiben.
Allerdings macht Trump auch irgendwie wieder Mut ! Der Schaden ist zwar gewaltig, aber die Dauer i.d.R. eher kurz... wer also den Schaden in Kauf nehmen will, kann natürlich das Experiment wagen - ich nenne das: Lernen durch Schmerz. Genau das passiert gerade in Amerika.
Ich würde mich nur wesentlich wohler fühlen, wenn ich wüsste, dass wir hier nicht den selben Fehler machen und der Dummheit soviel Raum geben... weswegen ich ein Verbot für überfällig halte. Es nützt wenigstens insofern, dass die Demokratie nicht unter Ausnutzung demokratischer Regeln zerstört werden kann - dann müssten die Umstürzer sich tatsächlich etwas anderes einfallen lassen. Ausmerzen können wir Demokratiefeindlichkeit, Rückwärtsgewandtheit, Frauen - und Queerfeindlichkeit mit einem Verbot dieser Partei natürlich nicht...da gebe ich Ihnen Recht. Aber ich vertraue darauf, dass die allermeisten AFD-Wähler, weder Frauen- noch Queerfeindlich oder auch Ausländerfeindlich sind... sondern nur auf uneinlösbare Versprechungen dieser braunen, weichen Masse hereinfallen, wie schon vor knapp 90 Jahren - Sie kennen meine Meinung: Menschen (auch ich) sind doof ! Allerdings sind sich die Wenigsten dessen bewusst und halten sich für die einzig Klardenkenden unter der Sonne.
und "absurd"...waren höchstens Ihre Fragen, wenn sie die nochmal anschauen, merken Sie das selbst...
Was halten Sie übrigens von James Cameron ? Was glauben Sie, will er uns mit Figuren wie Spider in "Avatar" oder oder dem "Terminator" sagen.. ? Was glauben Sie, will uns der Mann sagen, wenn diese Figuren entgegen ihrer herkunftsbasierten, erwartbaren "Programmierung" handeln ? und wieso wurden - trotzdem- Milliarden damit verdient ? Stichwort: Schwarmintelligenz - auch wenn unbewusst ? Aussage: Die Herkunft ist irrelevant ..,
"Vermutlich ist aber nur Menschen außerhalb der Wagenburg klar, dass die AfD nicht die Ursache, sondern ein Symptom ist. Wer das Symptom bekämpft, ohne sich mit seinen Ursachen auseinanderzusetzen, wird es nicht beseitigen. Er sorgt vielmehr dafür, dass das Symptom am Ende umso stärker zurückkehrt."
Das trifft zu 110 Prozent den Kern des Problems!
Die politische Ausrichtung der AfD und ihrer Führung ist auch nach meiner Auffassung in wichtigen Punkten nicht akzeptabel. Zumindest in dem Sinne, dass ich mir diese Weltsicht nicht zu eigen mache. Aber muss diese Partei deswegen verboten werden? Sind die entsprechenden Ziele verfassungsfeindlich, allein weil sie nationalistischen Idealen folgt? Vertreten alle Mitglieder, alle Wähler, alle Sympathisanten und alle Mitläufer dieser Partei ausschließlich kriminelle Positionen? Wohl kaum. Und ich muss der AfD zugute halten, dass sie seit Jahr und Tag mit klaren Worten auf die vielen politischen Fehler und Fehlentwicklungen hinweist, die ursächlich sind für die kaum noch beherrschbaren Probleme in unserem Land .
Und genau damit sind wir beim eigentlichen Kern dieses Dilemma's. Verantwortlich für die existenzbedrohende Situation von Deutschland und der gesamten EU ist einzig und allein die Politik der etablierten Parteien. Egal ob (in D) CDU/CSU, FDP, SPD oder BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN, sie allein standen in den letzten 20 Jahren in Regierungsverantwortung und haben nach meiner Wahrnehmung nicht nur jämmerlich versagt, sondern dem alles beherrschenden Lobbyismus folgend nahezu ausschließlich Politik für Geld und kaum Politik für die (normalen) Bürger gemacht. Jetzt bekommen wir alle, auch wir Bürger, die Rechnung präsentiert. Denn als Wähler und Nichtwähler tragen wir eine Mitverantwortung für die vielen teuren Irrwege, die eine der leistungsfähigsten großen Industrienationen mit falschen Grundsatzentscheidungen (überbordende Verwaltungen, unkontrollierte Migration und dysfunktionale, unbezahlbare Energiewirtschaft seien nur beispielhaft genannt!) in kürzester Zeit ganz nah an den Abgrund gebracht haben.
Und am Schlimmsten: Besserung ist nicht in Sicht. Bildungssystem, Gesundheitswesen, Wirtschaft, Infrastruktur liegen in Agonie am Boden ...
