Fr, 11:12 Uhr
30.11.2007
Naumann muss Landrat enttäuschen
Der Landrat des Kyffhäuserkreises, Peter Hengstermann (CDU), hatte die Bundestagsabgeordnete der Linken, Kersten Naumann, in einem Schreiben um Unterstützung gebeten. Die Kyffhäuser Nachrichten haben die enttäuschende Antwort aus Berlin....
Inhalt des Schreibens von Hengstermann ist die Tatsache, dass die Bundesregierung mit dem Haushalt 2008 die Zuschüsse an die Kommunen für die Kosten der Unterkunft für HartzIV-Empfänger senken wollte. Dies würde ein empfindliches Loch in den Kreishaushalt reißen.
Kersten Naumann kann den Landrat jetzt darüber informieren, dass DIE LINKE einen entsprechenden Änderungsantrag in die Haushaltsberatungen des Bundestages in dieser Woche eingebracht hatte. Mit diesem Antrag forderte DIE LINKE eine Erhöhung des Zuschusses an die Kommunen um 400 Millionen Euro, um die Zuschüsse auf dem Niveau des Jahres 2007 zu halten.
Leider muss Sie ihm aber auch mitteilen, dass dieser Antrag weder die Zustimmung der CDU noch der SPD im Bundestag fand und es somit im nächsten Jahr weniger Geld vom Bund als Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft gibt.
Autor: nnzInhalt des Schreibens von Hengstermann ist die Tatsache, dass die Bundesregierung mit dem Haushalt 2008 die Zuschüsse an die Kommunen für die Kosten der Unterkunft für HartzIV-Empfänger senken wollte. Dies würde ein empfindliches Loch in den Kreishaushalt reißen.
Kersten Naumann kann den Landrat jetzt darüber informieren, dass DIE LINKE einen entsprechenden Änderungsantrag in die Haushaltsberatungen des Bundestages in dieser Woche eingebracht hatte. Mit diesem Antrag forderte DIE LINKE eine Erhöhung des Zuschusses an die Kommunen um 400 Millionen Euro, um die Zuschüsse auf dem Niveau des Jahres 2007 zu halten.
Leider muss Sie ihm aber auch mitteilen, dass dieser Antrag weder die Zustimmung der CDU noch der SPD im Bundestag fand und es somit im nächsten Jahr weniger Geld vom Bund als Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft gibt.