Auf seiner heutige 16. Sitzung des Kreistages des Kyffhäuserkreises sollte der Doppelhaushalt für die Jahre 2008 und 2009 beschlossen werden. Wie es ausging erfahren Sie hier...

Viele Diskussionen gab es schon im Vorfeld der Kreistagssitzung über die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage. Die Erhöhung der Kreisumlage belastet die schon angespannte Haushalts- und Finanzlage der Kommunen des Kyffhäuserkreises in starken Maße.
Der Städte und Gemeindebund hatte sich im Vorfeld schon geäußert und den Haushalt wegen der Erhöhung der Kreisumlage von 38,9 auf 43 % abgelehnt. Diese Erhöhung hätte die Kommunen mit immerhin 2,4 Millionen Euro zusätzlich belastet.

Gleich zu Beginn legte die CDU- und die SPD-Fraktion einen gemeinsamen Beschlussvorschlag vor, der da lautete:
- Der Hebesatz für die Kreisumlage des Haushaltsplanes 208 und 2009 beträgt einheitlich 41,7%; das Umlagesoll der Kreisumlage wird für das Haushaltsjahr 2009 auf 21,2 Millionen Euro begrenzt.
- Das Daraus resultierende Defizit wird in der Haushaltsstelle 4180 – Zuweisung nach §6 ThürKAG SGB XII als zusätzlich Zuweisung vom Land gebucht.
- Der Landrat wird beauftragt, zur Reduzierung der Jahressollfehlbeträge auf maximal 2,0 Millionen Euro im Jahr 2008 und auf 0 im Jahr 2009 die notwendigen Haushaltssperren in der Größenordnung von mindestens 1 Million Euro vorzubereiten und dem Haushalts- und Prüfungsausschuss zur Beratung und dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Über die Realisierung der Haushaltssperren wird dem Haushalts- und Prüfungsausschuss quartalsweise Bericht estattet.


Bei den Voraussetzungen war zu erwarten (Start mit einer Haushaltssperre), dass es bei der Diskussion heiß hergehen würde. So sagte Torsten Blümel (DieLinken), dass das was die Kreistagsmitglieder Klaus-Dieter Grüneberg (CDU) und Klaus Mehle (SPD) in der Vorbereitung getan hatten, eigentlich der Landrat Peter Hengstermann (CDU) machen müsste. Berndt Karnstedt (FDP) meinte, mit dem Haushalt sind die Gemeinden am Ende. Und Ralf Petersen (DieLinken) fragt, ob denn die kommunale Selbstverwaltung noch gewährleistet sei. Gegenseitig warf man sich Taschenspielertricks und Luftbuchungen vor. Fraktionen, wie FDP und VIBT sagten schon in der Diskussion, dass man diesem Haushalt keine Zustimmung geben werde.
Aber auch in der anderen Fraktionen war man sich nicht einig. So sagte Joachim Kreyer (CDU), neben seiner Mitgliedschaft im Kreistag ja auch Bürgermeister von Sondershausen, dass er den Haushaltsentwurf ablehnen werde. Abgestimmt hatte er nicht mehr, weil er schon zuvor wegen anderer noch wichtigerer Termine die Sitzung verlassen musste.

Bei soviel kontroverser Diskussion konnte man auf das Abstimmungsergebnis gespannt sein.
Als erstes wurde über den eingebrachten Beschlussvorschlag abgestimmt, der mit 18 Ja-Stimmen und 15 Gegenstimmen gerade so durchkam.
Der Haushaltsplan 2008/2009 wurde mit dem ergänzenden Beschluss (41,7 % Kreisumlage) mit 19 Ja-Stimmen und 15 Gegenstimmen angenommen.
Auch der Finanzplan 2008 und 2009 kam durch, mit 22 Ja-Stimmen und 15 Gegenstimmen.

Damit hat der Kyffhäuserkreis zumindest einen bestätigten Haushalt, auch