Zum Beitrag des Mitglied des Bundestages Kersten Naumann (Die Linken) hinsichtlich des Verhaltens von Landrat Kyffhäuserkreis, Peter Hengstermann (CDU) bei der Demonstration gegen Rechts gibt es eine Meinungsäußerung...

Dem Bericht kann man nur zustimmen.

Der Landrat schiebt grundsätzlich Probleme vor sich her.
Es ist an der Zeit, für einen neuen Landrat der sich nicht nur zu irgendwelchen Feiern repräsentiert.

Alf Schulter
(per E-Mail)

Hier der ursprügliche Artikel:
Nicht nur im Vorfeld, sondern auch im Nachgang versagt Landrat Peter Hengstermann jetzt beim Umgang mit der NPD in seinem Landkreis vollkommen.

Die scheinheiligste und noch dazu absolut unzutreffendste Ausrede, dass er für die Auflösung der Demonstration zuständig gewesen wäre hätte ihn an der Teilnahme am Samstag gehindert, schreit zum Himmel.

Wenn es zu Störungen gekommen wäre, hätte in dem Moment nur die Polizei die Demonstration aufgelöst. Deshalb findet man im Versammlungsgesetz auch nur den Straftatbestand bei Nichtbefolgung der Auflösung einer öffentlichen Versammlung durch die Polizei, von einem Landrat steht da nichts geschrieben. Zudem stellt er linke Demonstranten mit seiner Aussage pauschal als radikale Störer von Anfang in eine gewalttätige Ecke und spielt den Rechten damit in die Hände. In Eisenach im letzten Jahr schien es unproblematisch, dass der Oberbürgermeister, in einer kreisfreie Stadt dem Landrat gleichgestellt, an der Demo teilnahm. Selbst als Privatmann hätte Hengstermann gehen müssen. Eine Vorbildwirkung für seine Einwohner ist er somit nicht, eher ein Schirmherr, der sein Volk im Regen stehen lässt.

Kersten Naumann