In einer öffentlichen Äußerung hatte der neue Leiter des Schulverwaltungsamtes, Andreas Räuber, laut über die Frage eines Mietkaufs für Schulen nachgedacht. Was dahinter steckt und warum Kreistagsmitglied Torsten Blümel (Die Linke) dagegen schießt, erfahren Sie hier ...


Hintergrund dazu ist, dass die Sanierung des ehemaligen Prinzenpalais, das jetzige Landratsamt Kyffhäuserkreis, von einem privaten Investor übernommen wurde, und die Kreisverwaltung sich jetzt nur noch in dieses Gebäude eingemietet hat.

Ähnliches schwebt Schulamtsleiter Räuber vor. Er will Schulen mit erheblichem Sanierungsbedarf einfach an private Investoren übergeben, und sich dann „nur“ noch einzumieten. Gegen die Überlegungen gibt es seitens Torsten Blümels erhebliche Einwände. Hier seine Stellungnahme:

Eigene Taschen vollgelogen

Die Wortmeldung (Mietkauf für Schulen) zeigt doch wieder, dass man in Bezug auf den Haushalt des Kreises bereit ist, sich selber bzw. den Kreistagsmitgliedern die Taschen voll zu lügen. Damit man sagen kann, es werden keine neuen Kredite aufgenommen, will man sozusagen die Option Mietkauf anwenden. So tauchen die Mietkosten nur als normale Verwaltungskosten auf, statt als Tilgungsraten im Vermögenshaushalt.

Von der Wirkung her ist es aber erst mal das Gleiche: Ich muss als Kreis monatlich eine Rate an einen Privaten zahlen, ob das nun eine Bank ist oder ein Unternehmer. Aber auch der Unternehmer muss kalkulatorische Zinsen einberechnen und schießt das Geld nicht kostenlos vor. Und darüber muss doch erst mal Klarheit herrschen!

Da reicht es auch nicht aus, dass Andreas Räuber die Kreistagsmitglieder brüskiert mit seiner Aussage: „Dann sollen sie sagen, wo die Mittel herkommen.“ Dafür bekommt Herr Räuber jetzt sein Geld, also möge er sich bitteschön einen Kopf machen und Alternativen vorschlagen. Und als erstes den Kreistagsmitgliedern beide Varianten, also Kredit oder Mietkauf, auf den Tisch legen und zeigen, welche die Billigere ist. Und dann können wir entscheiden.

Nach seinem Vorstoß von vor ein paar Wochen zur Privatisierung der Grundschule Heldrungen und seinem Klammern am Kreistagsmandat ist das nun schon der dritte große Fettnapf, in dem er steht. Dabei hat er grad angefangen in seinem Job. Wir hoffen, das ändert sich, denn derzeit ist nicht zu spüren, dass er als Amtsleiter die Dinge anders macht, die er als Kreistagsmitglied noch kritisiert hatte.
Torsten Blümel