Do, 12:08 Uhr
05.06.2008
Höherer Hartz-IV-Regelsatz gefordert
Das im Petitionsausschuss tätige Mitglied des Bundestages, Kersten Naumann (Die Linke), hat einen höheren Regelsatz für Hartz-IV gefordert ..
In neun Mehrfachpetitionen haben sich Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss gewandt und gegen den viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelsatz protestiert. Auch Kersten Naumann, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, fordert einen deutlichen höheren Regelsatz, um die Lebenshaltungskosten angesichts explodierender Strom-, Gas- und Benzinpreise und der Mehrwertsteuererhöhung bestreiten zu können.
Der im Hartz-IV-Regelsatz dafür vorgesehene Anteil ist viel zu gering, um die Lebenshaltungskosten decken zu können. Kersten Naumann sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf, da sich angesichts der Mehrwertsteuererhöhung auch die Lebensmittel verteuert haben. Dies wurde jedoch bei der Regelsatzhöhe nicht beachtet. Ausreichender Zugang zu Nahrungsmittel und Energie sind jedoch lebensnotwendig. DIE LINKE fordert daher einen Regelsatz in Höhe von 435 Euro.
Union und SPD argumentieren hingegen, dass eine neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe durchgeführt werden soll und auf dieser Basis voraussichtlich im kommenden Herbst eine Neufestsetzung des Regelsatzes angedacht ist. Dann hätten sie die Petition der Bundesregierung überweisen und nicht abschließen sollen.
Autor: khhIn neun Mehrfachpetitionen haben sich Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss gewandt und gegen den viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelsatz protestiert. Auch Kersten Naumann, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, fordert einen deutlichen höheren Regelsatz, um die Lebenshaltungskosten angesichts explodierender Strom-, Gas- und Benzinpreise und der Mehrwertsteuererhöhung bestreiten zu können.
Der im Hartz-IV-Regelsatz dafür vorgesehene Anteil ist viel zu gering, um die Lebenshaltungskosten decken zu können. Kersten Naumann sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf, da sich angesichts der Mehrwertsteuererhöhung auch die Lebensmittel verteuert haben. Dies wurde jedoch bei der Regelsatzhöhe nicht beachtet. Ausreichender Zugang zu Nahrungsmittel und Energie sind jedoch lebensnotwendig. DIE LINKE fordert daher einen Regelsatz in Höhe von 435 Euro.
Union und SPD argumentieren hingegen, dass eine neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe durchgeführt werden soll und auf dieser Basis voraussichtlich im kommenden Herbst eine Neufestsetzung des Regelsatzes angedacht ist. Dann hätten sie die Petition der Bundesregierung überweisen und nicht abschließen sollen.