Aus der Arbeit des Petitionsausschusses des Bundestages berichtet das Mitglied des Bundestages Kersten Naumann (Die Linke) in ihrem aktuellen Bericht...


In einer Petition an den Bundestag beklagt ein Bürger aus Bonn die gestiegenen Preise für Benzin und Heizöl und fordert die Abgeordneten dazu auf, ihre Verantwortung für die sozial Schwachen wahrzunehmen, die unter dieser Preisexplosion besonders leiden. Kersten Naumann, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, stellt sich dieser Verantwortung und fordert eine Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten durch höhere Renten und Sozialleistungen.

Experten gehen davon aus, dass die Kosten für Energie dauerhaft auf hohem Niveau verbleiben werden. Davon profitieren jedoch nicht nur die Öl- und Stromkartelle. Auch der Staat nimmt allein durch die Energie- und Stromsteuer jährlich 45 Milliarden Euro ein. Die Mehrwertsteuer und deren Erhöhung um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent beschert dem Finanzminister einen weiteren Geldsegen in Milliardenhöhe.

Gleichzeitig werden die Sozialleistungen und Renten zurückgefahren. Die angekündigte Rentenerhöhung wird durch einen höheren Pflegebeitrag und die Inflation mehr als aufgezehrt. Genauso sieht die Situation bei Arbeitslosen und anderen Empfängern von Sozialleistungen aus. DIE LINKE fordert daher u.a. verpflichtende Sozialtarife bei Energieversorgungsunternehmen für Haushalte mit geringem Einkommen oder Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Privathaushalte. Union und SPD lehnen diese Initiativen jedoch ab, genauso wie die vorliegende Petition.