Mi, 19:37 Uhr
25.06.2008
Geister scheiden sich beim Geld
Wenn es ums Geld geht, folgen manchmal auch die Kreistagsmitglieder nicht dem Landrat Peter Hengstermann (CDU) und seinen Vorstellungen. Wo es hakte, und was noch bei der Sitzung des heutigen Kreistages passierte, erfahren Sie hier...
Zu Beginn der Kreistagssitzung wurde Rainer Heuchel (SPD) als Nachrücker für Andreas Räuber (SPD) von Landrat Hengstermann verpflichtet. Andreas Räuber hatte sein Mandat für den Kreistag niedergelegt, wir berichteten bereits darüber.
Meinungsunterschiede
Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag, die Veräußerung des Gesellschafteranteils des Kyffhäuserkreises an der ESK Entwicklungsgesellschaft Südharz-Kyffhäuser mbH i. L. an die LEG Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen zu beschließen. Die Gesellschaft war in den 90er Jahren gegründet worden. Die Altkreise Artern und SDH hatten damals je 400.000 DM in die Gesellschaft eingebracht.
Die jetzt noch vorhandenen Mittel von ca. 300.600 Euro sollten vorrangig für wirtschaftsfördernde Maßnahmen, z. B. die weitere Entwicklung der Industriegroßfläche Artern, eingesetzt werden. So die Vorstellungen der Kreisverwaltung. Und im Kreisausschuss gab es keine Gegenstimme.
Obwohl Landrat Hengstermann bereits das Thema Förderung der Entwicklung der Industriegroßfläche Artern, aus der Verwendungsmöglichkeit rausnahm, und die außerplanmäßige Einnahme für nachhaltige Maßnahmen allgemein einsetzen wollte, folgte ihm der Kreistag nicht. Sowohl der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Klaus-Dieter Grüneberg, als auch der Finanzexperte der SPD-Fraktion, Klaus Mehle, sprachen sich dafür aus, die außerplanmäßige Einnahme zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen. Wir haben ein großes Defizit in Millionenhöhe und sollten, wenn Geld rein kommt dieses Defizit verringern und nicht gleich wieder ausgeben (wie der Landrat es wünscht), so der einhellige Tenor.
Deshalb wurde darüber abgestimmt, wie die Verwendung der außerplanmäßigen Einnahme zu erfolgen hat. Bei 11 Gegenstimmen (bei einer Enthaltung) sprach sich der Kreistag dafür aus, mit dem Geld Haushaltslöcher zu stopfen. Über die eigentliche Veräußerung der Gesellschafteranteile herrschte dann wieder Einmütigkeit.
Auch hier keine Einmütigkeit
Über die vorgesehene Sanierung der Fassade des Gymnasiums Bad Frankenhausen hatten wir schon berichtet. Die Stadt möchte mit städtebaulichen Fördermitteln das Gebäude verbessern. Da sich das Gebäude in Trägerschaft des Kreises befindet, will Bad Frankenhausen, dass die Stadt eine Zweckbindung für das Gebäude als gymnasialen Standort, bzw. einer dieser am nächsten kommenden Schulform, erhält. Die Schulnetzplanung soll dieses bis 2023 berücksichtigen. Schon beim Ausschuss für Kultur, Schulen und Sport ging das nicht diskussionslos durch, bei Kreisausschuss wiederum ja, aber auch nur unter der Bedingung, dass das Gebäude nur als Schule weiterbenutzt wird.
Auch im Kreistag wollte man nur eine Festschreibung als Schule zulassen. Man könne als Kreistag bei einer Schulnetzplanung nur bis 2012, keine Zusagen über einen wesentlich längeren Zeitraum zu einer bestimmten Schulform machen. Durch Klaus Mehle wurde aber noch eine weitere Bedingung formuliert, wonach die Festschreibung des Gebäudes als Schule nur dann greift, wenn die Sanierung der Fassade auch bis 2011 abgeschlossen wird. Unter diesen beiden Bedingungen ging die Vorlage in die Abstimmung. Dabei gab es nur eine Gegenstimme, die ausgerechnet vom ehemalige Bürgermeister Bad Frankenhausens, Karl-Josef Ringleb (CDU), kam.
Jetzt ist es an der Stadt Bad Frankenhausens darüber zu befinden, ob man akzeptierte, dass es „nur“ eine Festschreibung als Schule wird, und nicht als Gymnasium.
In der Diskussion zu diesem Thema hatte Kreistagsmitglied Erich Hofereiter (CDU) Andeutungen gemacht, dass es einen Trägerwechsel bei der Klosterschule Roßleben kommen könne, und dadurch die Problematik Gymnasium im Ostteil des Kyffhäuserkreises neu überdacht werden muss. Denn bei einer Trägerwechsel könnte es sein, dass nicht alle Schüler mehr die Klosterschule besuchen könnten. Für diesen Schülerkreis sei es nicht angemessen, jeden 30 km mit dem Schulbus zu fahren. Bei seiner angesagten Entfernung für die Schüler von 15 km müsste ja dann das Gymnasium in Artern stehen.
Personalien
Ohne große Diskussion wurden einige Personalien vom Kreistag beschlossen. So wurde Cornelia Kraffzick (SPD) als Mitglied in den Kreisausschuss und Klaus Mehle (SPD) als ihr Stellvertreter berufen werden. In den Ausschuss für Kultur, Schulen und Sport wurde Rainer Heuchel (SPD) als Stellvertreter für Wilhelm Schreier (SPD) berufen.
Der Kreistag beschloss, Andreas Räuber (SPD) als Verbandsrat und Klaus Mehle als stellvertretenden Verbandsrat des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Nordthüringen abzuberufen und Klaus Mehle als neuen Verbandsrat und Rainer Heuchel als stellvertretenden Verbandsrat zu bestellen. Die Abberufung wurde notwendig, weil Andreas Räuber sein Kreistagsmandat niedergelegt hatte.
Satzungsänderung
Die Vorlage zur Satzungsänderung für das Jugendamt des Kyffhäuserkreises enthält keine wesentlichen Änderungen. Es wurde hauptsächlich ein Anpassung an das Thüringer Anpassungsgesetz vorgenommen. Aus dem einzuladenden Personenkreis für den Jugendhilfeausschuss wurden die Kreiselternsprecher herausgenommen, weil noch nie ein Teilnehmer erschienen war. Die Vorlage ging ohne Diskussion einstimmig bestätigt.
Autor: khhZu Beginn der Kreistagssitzung wurde Rainer Heuchel (SPD) als Nachrücker für Andreas Räuber (SPD) von Landrat Hengstermann verpflichtet. Andreas Räuber hatte sein Mandat für den Kreistag niedergelegt, wir berichteten bereits darüber.
Meinungsunterschiede
Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag, die Veräußerung des Gesellschafteranteils des Kyffhäuserkreises an der ESK Entwicklungsgesellschaft Südharz-Kyffhäuser mbH i. L. an die LEG Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen zu beschließen. Die Gesellschaft war in den 90er Jahren gegründet worden. Die Altkreise Artern und SDH hatten damals je 400.000 DM in die Gesellschaft eingebracht.
Die jetzt noch vorhandenen Mittel von ca. 300.600 Euro sollten vorrangig für wirtschaftsfördernde Maßnahmen, z. B. die weitere Entwicklung der Industriegroßfläche Artern, eingesetzt werden. So die Vorstellungen der Kreisverwaltung. Und im Kreisausschuss gab es keine Gegenstimme.
Obwohl Landrat Hengstermann bereits das Thema Förderung der Entwicklung der Industriegroßfläche Artern, aus der Verwendungsmöglichkeit rausnahm, und die außerplanmäßige Einnahme für nachhaltige Maßnahmen allgemein einsetzen wollte, folgte ihm der Kreistag nicht. Sowohl der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Klaus-Dieter Grüneberg, als auch der Finanzexperte der SPD-Fraktion, Klaus Mehle, sprachen sich dafür aus, die außerplanmäßige Einnahme zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen. Wir haben ein großes Defizit in Millionenhöhe und sollten, wenn Geld rein kommt dieses Defizit verringern und nicht gleich wieder ausgeben (wie der Landrat es wünscht), so der einhellige Tenor.
Deshalb wurde darüber abgestimmt, wie die Verwendung der außerplanmäßigen Einnahme zu erfolgen hat. Bei 11 Gegenstimmen (bei einer Enthaltung) sprach sich der Kreistag dafür aus, mit dem Geld Haushaltslöcher zu stopfen. Über die eigentliche Veräußerung der Gesellschafteranteile herrschte dann wieder Einmütigkeit.
Auch hier keine Einmütigkeit
Über die vorgesehene Sanierung der Fassade des Gymnasiums Bad Frankenhausen hatten wir schon berichtet. Die Stadt möchte mit städtebaulichen Fördermitteln das Gebäude verbessern. Da sich das Gebäude in Trägerschaft des Kreises befindet, will Bad Frankenhausen, dass die Stadt eine Zweckbindung für das Gebäude als gymnasialen Standort, bzw. einer dieser am nächsten kommenden Schulform, erhält. Die Schulnetzplanung soll dieses bis 2023 berücksichtigen. Schon beim Ausschuss für Kultur, Schulen und Sport ging das nicht diskussionslos durch, bei Kreisausschuss wiederum ja, aber auch nur unter der Bedingung, dass das Gebäude nur als Schule weiterbenutzt wird.
Auch im Kreistag wollte man nur eine Festschreibung als Schule zulassen. Man könne als Kreistag bei einer Schulnetzplanung nur bis 2012, keine Zusagen über einen wesentlich längeren Zeitraum zu einer bestimmten Schulform machen. Durch Klaus Mehle wurde aber noch eine weitere Bedingung formuliert, wonach die Festschreibung des Gebäudes als Schule nur dann greift, wenn die Sanierung der Fassade auch bis 2011 abgeschlossen wird. Unter diesen beiden Bedingungen ging die Vorlage in die Abstimmung. Dabei gab es nur eine Gegenstimme, die ausgerechnet vom ehemalige Bürgermeister Bad Frankenhausens, Karl-Josef Ringleb (CDU), kam.
Jetzt ist es an der Stadt Bad Frankenhausens darüber zu befinden, ob man akzeptierte, dass es „nur“ eine Festschreibung als Schule wird, und nicht als Gymnasium.
In der Diskussion zu diesem Thema hatte Kreistagsmitglied Erich Hofereiter (CDU) Andeutungen gemacht, dass es einen Trägerwechsel bei der Klosterschule Roßleben kommen könne, und dadurch die Problematik Gymnasium im Ostteil des Kyffhäuserkreises neu überdacht werden muss. Denn bei einer Trägerwechsel könnte es sein, dass nicht alle Schüler mehr die Klosterschule besuchen könnten. Für diesen Schülerkreis sei es nicht angemessen, jeden 30 km mit dem Schulbus zu fahren. Bei seiner angesagten Entfernung für die Schüler von 15 km müsste ja dann das Gymnasium in Artern stehen.
Personalien
Ohne große Diskussion wurden einige Personalien vom Kreistag beschlossen. So wurde Cornelia Kraffzick (SPD) als Mitglied in den Kreisausschuss und Klaus Mehle (SPD) als ihr Stellvertreter berufen werden. In den Ausschuss für Kultur, Schulen und Sport wurde Rainer Heuchel (SPD) als Stellvertreter für Wilhelm Schreier (SPD) berufen.
Der Kreistag beschloss, Andreas Räuber (SPD) als Verbandsrat und Klaus Mehle als stellvertretenden Verbandsrat des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Nordthüringen abzuberufen und Klaus Mehle als neuen Verbandsrat und Rainer Heuchel als stellvertretenden Verbandsrat zu bestellen. Die Abberufung wurde notwendig, weil Andreas Räuber sein Kreistagsmandat niedergelegt hatte.
Satzungsänderung
Die Vorlage zur Satzungsänderung für das Jugendamt des Kyffhäuserkreises enthält keine wesentlichen Änderungen. Es wurde hauptsächlich ein Anpassung an das Thüringer Anpassungsgesetz vorgenommen. Aus dem einzuladenden Personenkreis für den Jugendhilfeausschuss wurden die Kreiselternsprecher herausgenommen, weil noch nie ein Teilnehmer erschienen war. Die Vorlage ging ohne Diskussion einstimmig bestätigt.
