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Do, 08:44 Uhr
26.06.2008

kn-doku: Besorgnis

Besorgt über Aktivitäten der Neonazis in Thüringen äußert sich Andreas Links Landesgeschäftsführer des Volksinteressenbundes Thüringen VIBT in seiner Stellungnahme. Hier der Wortlaut dazu...


Rechtsextremistisch ist jede Gruppierung und Person, die aus rassistischen oder kulturellen Gründen bestimmten Teilen der Bevölkerung, vor allem Ausländern und Staatsbürgern ausländischer Abstammung, keine oder nur stark eingeschränkte Rechte zubilligen und diese aus dem Land treiben will.

Der Extremismus lockt vor allem diejenigen, die sich in der Gemeinschaft nicht mehr aufgehoben fühlen, die am Rand der Wohlstandsgesellschaft leben, denen Orientierung für Gegenwart und Zukunft fehlt oder sich den Massenkonsum nicht unterordnen wollen. Hinzu kommt, dass der größte Anteil der Bevölkerung zwar durchaus politisch interessiert, doch mit der großen Politik überaus unzufrieden ist.

Tatsache ist, dass die Menschen zwar alle vier Jahre wählen dürfen -eine Mitbestimmung findet aber nicht statt. Wichtige Entscheidungsprozesse werden ohne Mitsprache der Bevölkerung durch Politiker, Wirtschaftsvertreter und verschiedene Fachleute festgelegt. Zudem sinkt das Vertrauen in die Politik kontinuierlich, Skandale über Völlerei und das Wissen darüber, welcher Politiker in welchem Aufsichtsrat sitzt, ebnen extremistischen Vorstößen den Weg.

Der langsame Zersetzungsprozess der Volksparteien (massive Austritte sind zu verzeichnen) wird sich fortsetzen, und solange der soziale Abbau nicht auf breite Gegenwehr stößt, werden auch die Rechtsextremen davon profitieren. Der Rechtsextremismus schöpft seine Kraft aus der Passivität und aus der Mobilisierung von Vorurteilen, von unbewussten Ängsten und Gefühlen.

Wer sich ein Bild über die Stimmung im Lande verschaffen will, muss zuhören und mit den Menschen reden können – auch jenseits von Wahlterminen. Wer das als Politiker nicht tut, hat dennoch die Chance, es wenigstens virtuell nachzuholen. Doch das, was das Web an Einsichten zu bieten hat, ist freilich wenig geeignet, die Gemüter zu beruhigen. Denn das Netz offenbart vor allem eins: Die Liebe zur Demokratie bröckelt. Die Zeichen stehen möglicherweise auf Sturm- aber kaum jemand in der Politik ist bereit, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Die soziale Bedrohung von tausenden Menschen ist der Nährboden für aufkeimenden Extremismus. Fakt ist, die Stimmung im Lande ist nicht so, wie man es sich seitens der Politik wünscht. Wenn gut bezahlte Politiker die Ursachen dieser schlechten Stimmung schon nicht erkennen, sollten sie sich mal in die lange Reihe der Wartenden vor einer Suppenküche gesellen, denn dort kommt Stimmung auf.
Autor: khh

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