Schweinemast Immenrode- ein Paradebeispiel der Missachtung der Meinung der betroffenen Bürger in den Anliegergemeinden, so der Tenor einer Meinungsäußerung vom Landesvorsitzenden des VIBT ...

Eine Behörde, das Landesverwaltungsamt, gibt zum Raumordnungsverfahren für die Erweiterung der Schweinemastanlage in Immenrode grünes Licht. Ohne die genauen Erklärungen zu hinterfragen, ergibt sich der Eindruck, dass es die Lobby um Herrn Grüner nun doch geschafft hat, eine Zustimmung zu erreichen.

Viele Argumente wurden durch die Bürgerinitiative zusammengetragen, die eine Erweiterung nicht rechtfertigen, sondern im Gegensatz zu den bestehenden Gesetzlichkeiten stehen. Welch ein Paradebeispiel der Demokratie. Stadt- und Kreisbehörden, Bürgerinitiative, Ausschüsse und auch Parteien sprachen sich eindeutig gegen die Erweiterung aus. Aber was gelten die Stimmen im Landesverwaltungsamt? Nichts!!!

Man setzt sich über alle Einwände, ja sogar zum Teil über gesetzliche Mindestforderungen hinweg und versteckt sich hinter der Ausrede, dass das Raumordnungsverfahren noch kein Baurecht sichere. Es ist aber die Vorstufe zum Baurecht. Mindestabstände, Geruchsbelästigungen, zusätzliche starker Straßenverkehr usw. scheinen bei dieser Entscheidung keine Rolle gespielt zu haben. Warum auch? Die Bürger braucht man doch erst 2009 wieder als Wahlvolk.

Bei der Begründung beruft man sich auf das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren. In meinen Augen alles Ausreden. Wer hat die Absauganlagen der jetzigen Anlage jemals überprüft? Kann man den Informationen eingeweihter Kreise glauben, bestehen schon heute erhebliche Sicherheitsrisiken.
Die Abluftanlagen werden nur minimal gefahren, obwohl eine ganz andere Nutzungsweise gefordert wird.

Ebenso verhält es sich mit der Entsorgung der Kadaver. Aber das Landesverwaltungsamt und auch Herr Grüner sind weit weg vom Gestank und Belästigung.
Die Bürgerinitiative hat immer wieder versucht einen Konsenz zu finden, sie stand aber allein auf weiter Flur, da Herrn van Asten an einer einvernehmlichen Lösung nicht interessiert ist.
Alle sachlichen Argumente der Bürgerinitiative wurden und werden wahrscheinlich ignoriert, um wie es sich für jeden normal denkenden Bürger darstellt, die Interessen eines einzelnen Investors durchzusetzen.

Bürger der betroffenen Gemeinden, noch ist Herr Grüner in Amt und Würden schreiben Sie ihm oder fragen Sie ihn persönlich, was ist wichtiger ein Hackepeter, oder der weitere Fortbestand der Gemeinden um Immenrode mit den damit verbundenen Arbeitsplätzen.
Der Volksinteressenbund Thüringen (VIBT) unterstützt auch weiterhin die betroffenen
Bürger in ihrem Kampf gegen die Erweiterung der Schweinemastanlage .

Rainer Scheerschmidt
Landesvorsitzender
des Volksinteressenbund Thüringen
(VIBT)