Mo, 18:24 Uhr
14.07.2008
Unterstützung für VdK-Forderung
Gegen pauschalisierte Äußerungen wehrt sich das Mitglied des Bundestags Kersten Naumann (Die Linke) in ihrer Stellungnahme. Worum es geht, erfahren Sie hier...
Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente auf 7% verlangt der VdK in einer Unterschriftenaktion und bemängelt gleichzeitig, dass die Politik diese Forderung nicht zur Kenntnis nimmt (KN vom 30.06.08).
Politik kann aber nicht verallgemeinert werden, hier müsste der VdK schon eher die Regierungsparteien anzählen, nicht aber DIE LINKE. Bereits am 14. Februar 2006 hat DIE LINKE im Bundestag eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente verlangt (Bundestags-Drucksache 16/698).
Dass sowohl DIE LINKE als auch der VdK mit ihrer Forderung richtig liegen, beweist jetzt auch die EU. Die EU-Kommission regt an, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel in allen Mitgliedstaaten zu ermäßigen.
Laut Anhang III in Verbindung mit Artikel 98 Abs. 2 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie können auf Arzneimittel ermäßigte Mehrwertsteuersätze angewandt werden. Bis auf wenige Ausnahmen wird dies in den Mitgliedsländern der EU auch so gehandhabt. Es ist an der Zeit, dass auch die Bundesregierung hier endlich nachzieht: Die zur Behandlung von Krankheiten notwendigen Arzneimittel sollten in Zukunft mit sieben Prozent statt der derzeit geltenden 19 Prozent versteuert werden. Die EU-Kommission geht mit ihrem Vorschlag in die richtige Richtung. Arzneimittel sind besondere Güter und sollten zu einem ermäßigten Steuersatz abgegeben werden.
Die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes würde das Gesundheitssystem auf einen Schlag um mindestens 3 Milliarden Euro entlasten.
Autor: khhEine Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente auf 7% verlangt der VdK in einer Unterschriftenaktion und bemängelt gleichzeitig, dass die Politik diese Forderung nicht zur Kenntnis nimmt (KN vom 30.06.08).
Politik kann aber nicht verallgemeinert werden, hier müsste der VdK schon eher die Regierungsparteien anzählen, nicht aber DIE LINKE. Bereits am 14. Februar 2006 hat DIE LINKE im Bundestag eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente verlangt (Bundestags-Drucksache 16/698).
Dass sowohl DIE LINKE als auch der VdK mit ihrer Forderung richtig liegen, beweist jetzt auch die EU. Die EU-Kommission regt an, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel in allen Mitgliedstaaten zu ermäßigen.
Laut Anhang III in Verbindung mit Artikel 98 Abs. 2 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie können auf Arzneimittel ermäßigte Mehrwertsteuersätze angewandt werden. Bis auf wenige Ausnahmen wird dies in den Mitgliedsländern der EU auch so gehandhabt. Es ist an der Zeit, dass auch die Bundesregierung hier endlich nachzieht: Die zur Behandlung von Krankheiten notwendigen Arzneimittel sollten in Zukunft mit sieben Prozent statt der derzeit geltenden 19 Prozent versteuert werden. Die EU-Kommission geht mit ihrem Vorschlag in die richtige Richtung. Arzneimittel sind besondere Güter und sollten zu einem ermäßigten Steuersatz abgegeben werden.
Die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes würde das Gesundheitssystem auf einen Schlag um mindestens 3 Milliarden Euro entlasten.