Wer regiert, der verteilt in Thüringen die Lotto-Gelder. Eine fleißige Verteilerin und Einwerberin ist CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Holbe. Jetzt hat sie Lottomittel vergeben – an einen Verein mit vermutlich rechtsextremen Tendenzen. Dazu die Meinung eine Lesers...


Es ist eine lobenswerte Geste, wenn man ortsansässige Vereine unterstützt - ihr Überleben sichert. Eine Auswahl der zu unterstützenden Vereine sollte schon an festgelegte Kriterien gebunden sein und nicht, der Laune von Mitgliedern des Landtages entsprechen dürfen.

Wenn Frau Holbe, als Mitglied des Landtages, Vorsitzende des Kreisvorstandes der CDU und Bürgermeisterin der Nachbargemeinde Donndorf, so blauäugig bei der Vergabe umgeht, braucht man sich nicht wundern, wenn Entwicklungstendenzen unterstützt werden, die von der Mehrheit der Bürger abgelehnt werden.

600 Euro für einen Verein, dessen Ziele eindeutig feststehen. Wer sich wie Frau Holbe als gewählter Volksvertreter so über Meinungen der Bürger von Wiehe oder die Meinung des Landrates, als Parteifreund, und die dabei übermittelten Informationen hinwegsetzt, für den könnte ein Nachdenken über den weiteren Verbleib in der Kommunal- und Landespolitik nicht schaden.

Lottomittel nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen ist nicht der Sinn und Zweck der Unterstützung, sondern vielmehr sollten diese Mittel wirklich zielgerichtet, ihrem Zweck bestimmend, eingesetzt werden. Der Stadtrat von Wiehe musste sich nun in einer nichtöffentlichen Sitzung mit dem Problem beschäftigen und stellte eindeutig fest: Ja, wir haben in Wiehe Jugendliche, die sich mit rechten Gedankengut befassen und auch ausleben.

Es scheint der Trend bei einigen Mitgliedern der CDU im Landtag und in anderen Gremien der Kommunalpolitik zu sein, den Wählern erst etwas zu versprechen und dann so zu entscheiden, als sei man unfehlbar und kann die Meinung der Wähler außer Acht lassen.

Im Nachhinein dann zu sagen, deshalb würde sie „heute wahrscheinlich anders handeln“, ist plumpe Augenwischerei und als Beruhigung der Bürger gedacht. Man kann der Landesregierung nur empfehlen, überprüfen Sie die Mittelvergabe und sorgen Sie dafür, dass es eine sinnvolle Verwendung gibt.

Der Landesvorstand des Volksinteressenbundes Thüringen (VIBT) und alle Mitglieder distanzieren sich von solchen Verhaltensweisen und fordern Frau Holbe auf, Konsequenzen für ihr weiteres Verbleiben in der Landes- und Kommunalpolitik zu ziehen, auch im Hinblick auf die von ihr mitgetragenen Aussagen der Landesregierung zum rechten Gedankengut und daraus resultierender Aktionen.
Rainer Scheerschmidt