Sa, 15:28 Uhr
11.10.2008
Ist Erweiterung noch zu verhindern?
Was Bund und Land verbockt haben, können Kommunalpolitiker vor Ort kaum noch richten, aber sie versuchen es. Es geht um die Schweinemastanlage Immenrode...
Man kann es drehen und wenden wie es will, die Erweiterung der Schweinemastanlage ist wohl kaum noch zu verhindern. Durch Bund und Land wurden in den gesetzlichen Bestimmungen nicht genügend Möglichkeiten verankert, solche Großviehanlagen in der Nähe touristischer Objekte, wie den Ferienpark Feuerkuppe, von vorn herein zu verhindern. Diese laschen Gesetze waren ja der Grund, dass der niederländischen Investor lieber in Thüringen seine Anlagen bauen will, weil er es in den Niederlanden nicht mehr darf. Diese laschen Gesetzlichkeiten gaben ja schließlich die Handhabe, dass im Raumordnungsverfahren diese Anlage genehmigt wurde, obwohl mit zwei bis drei neuen Arbeitsplätzen fast 50 Arbeitsplätze im Ferienpark Feuerkuppe gefährdet werden.
Aber sinnvolles Rechnen war noch nie die starke Seite mancher Politiker, das sieht man auch in der jüngst um sich greifenden Finanzkrise. Umso löblicher der Versuch der örtlichen Politiker, wenigstens der Versuch, die drohende Erweiterung der Schweinemastanlage zu begrenzen. Durch Einbringen von zwei Beschlussvorlagen in die Stadtratsitzung will man den Investor zwingen, etwas weiter vom Ort wegzugehen und die Anlage kleiner zu halten, in dem nachträglich „Behinderungen“ eingebaut werden. Deshalb wurden in den Stadtrat zwei Beschlussvorlagen eingebracht:
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 53 „Schweinemastanlage Immenrode“ mit integrierter Grünordnung
Satzung über die Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 53.
Die Vertreter der Neue Bürgerinitiative (NUBI) halten dies Variante für nicht gangbar, da man sich klar gegen das bestätigte Raumordnungsverfahren stellt. Sie bevorzugen die Variante, Gespräche mit dem Investor zu führen, um mit ihm einen gemeinsamen Bebauungsplan zu erarbeiten, so Fred Baum von der NUBI. Das ist einer der Gründe, so die NUBI, dass man sich gütlich mit dem Investor einigen sollte. Deshalb hatten drei der vier Vertreter der NUBI den beiden Beschlussvorlagen nicht zugestimmt, bei einer bzw. zwei Enthaltungen. Dem hielt Siegrid Rössner (Die Linke) entgegen, dass der Investor, Herr von Asten, schon zur Einwohnerversammlung sagte, keinen mm von seiner Projekt abweichen zu wollen. Auch Friedhelm Verges (Freie Wählervereinigung) erwartet kein Einlenken des Investors.
Schwierig wird es für die Stadt werden, im Bebauungsplan irgendwelche Festlegungen zu einer Minimierung der Geruchsbelästigung festlegen zu wollen, um nur ein Beispiel zu nennen. Gerade bei diesem sensiblen Bereich (für den Ort und den Ferienpark Feuerkuppe) gibt es keine verbindlichen Messwerte, wann ein Geruch belästigend wird, oder nicht. Hier kann sich der Investor immer wieder auf das bestätigte Raumordnungsverfahren berufen. Und dabei wird er in einem Rechtsstreit mit der Stadt vermutlich die besseren Karten haben.
Am Rande der Sitzung sagte einer der Besucher, helfen könne hier nur die Solidarität der Landwirte. Knackpunkt des Bestandes der ganzen Anlage sei die Entsorgung der Gülle. Wenn die nicht in ausreichendem Maße erfolgen könne, weil in der näheren und weiteren Umgebung nur die Gülle von 5.000 Schweinen (nur um irgendeine Zahl zu nennen) abgenommen werden kann, dann bekommt der Investor ein Problem mit der Entsorgung seiner Gülle von 13.000 Schweinen und mehr, denn beliebig weite Wege zum Abkippen der Gülle kann man sich als Investor nicht aufhalsen.
Einstimmig dagegen ging die Einziehung einer öffentlichen Verkehrsfläche über die Bühne. Hintergrund dazu ist, dass für den Bau der Skaterhalle in der Straße der Freundschaft 16 Parkstellflächen für Autos nachgewiesen werden müssen. Um nicht noch zusätzliche Parkflächen bauen zu müssen, wird dazu die Straße der Freundschaft herangezogen, weil durch den Rückbau der Wohnungen gerade in diesem Bereich der Bedarf an Parkflächen stark zurückgegangen ist.
Im 21. Tagungsordnungspunkt wurde, bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, beschlossen, dass die Stadt einen Kredit in Höhe von 1,64 Mio. Euro aufnimmt. Der Kredit ist für die Photovoltaik Sondershausen GmbH bestimmt, bei der die Stadt 25,5 % Beteiligung hält. Diese Summe soll zur langfristigen Finanzierung der Investitionskosten einer Photovoltaikanlage dienen, die auf einer Lagerhalle der Glückauf Sondershausen Entwicklungs- und Sicherungsgesellschaft benötigt wird. Bleibt nur zu hoffen, dass sich diese Investition zur Gewinnung „sauberer Energie“ auch langfristig in ökonomischen Vorteilen für die Stadt auswirkt. Denn dem Autor dieser Zeilen ist noch in Erinnerung, dass im Frühjahr bei einer Veranstaltung von Minister Volker Sklenar mit Landwirten der Region ein großes Kreditinstitut den Landwirten der Region riet, sich schwer zu überlegen, Kredite für Photovoltaikanlagen aufzunehmen, weil sich wegen langfristig sinkender staatlicher Förderung die Refinanzierung als sehr schwierig gestalten könnte. Damals waren wohl auch Stadtratmitglieder bei dieser Veranstaltung dabei.
Autor: khhMan kann es drehen und wenden wie es will, die Erweiterung der Schweinemastanlage ist wohl kaum noch zu verhindern. Durch Bund und Land wurden in den gesetzlichen Bestimmungen nicht genügend Möglichkeiten verankert, solche Großviehanlagen in der Nähe touristischer Objekte, wie den Ferienpark Feuerkuppe, von vorn herein zu verhindern. Diese laschen Gesetze waren ja der Grund, dass der niederländischen Investor lieber in Thüringen seine Anlagen bauen will, weil er es in den Niederlanden nicht mehr darf. Diese laschen Gesetzlichkeiten gaben ja schließlich die Handhabe, dass im Raumordnungsverfahren diese Anlage genehmigt wurde, obwohl mit zwei bis drei neuen Arbeitsplätzen fast 50 Arbeitsplätze im Ferienpark Feuerkuppe gefährdet werden.
Aber sinnvolles Rechnen war noch nie die starke Seite mancher Politiker, das sieht man auch in der jüngst um sich greifenden Finanzkrise. Umso löblicher der Versuch der örtlichen Politiker, wenigstens der Versuch, die drohende Erweiterung der Schweinemastanlage zu begrenzen. Durch Einbringen von zwei Beschlussvorlagen in die Stadtratsitzung will man den Investor zwingen, etwas weiter vom Ort wegzugehen und die Anlage kleiner zu halten, in dem nachträglich „Behinderungen“ eingebaut werden. Deshalb wurden in den Stadtrat zwei Beschlussvorlagen eingebracht:
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 53 „Schweinemastanlage Immenrode“ mit integrierter Grünordnung
Satzung über die Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 53.
Die Vertreter der Neue Bürgerinitiative (NUBI) halten dies Variante für nicht gangbar, da man sich klar gegen das bestätigte Raumordnungsverfahren stellt. Sie bevorzugen die Variante, Gespräche mit dem Investor zu führen, um mit ihm einen gemeinsamen Bebauungsplan zu erarbeiten, so Fred Baum von der NUBI. Das ist einer der Gründe, so die NUBI, dass man sich gütlich mit dem Investor einigen sollte. Deshalb hatten drei der vier Vertreter der NUBI den beiden Beschlussvorlagen nicht zugestimmt, bei einer bzw. zwei Enthaltungen. Dem hielt Siegrid Rössner (Die Linke) entgegen, dass der Investor, Herr von Asten, schon zur Einwohnerversammlung sagte, keinen mm von seiner Projekt abweichen zu wollen. Auch Friedhelm Verges (Freie Wählervereinigung) erwartet kein Einlenken des Investors.
Schwierig wird es für die Stadt werden, im Bebauungsplan irgendwelche Festlegungen zu einer Minimierung der Geruchsbelästigung festlegen zu wollen, um nur ein Beispiel zu nennen. Gerade bei diesem sensiblen Bereich (für den Ort und den Ferienpark Feuerkuppe) gibt es keine verbindlichen Messwerte, wann ein Geruch belästigend wird, oder nicht. Hier kann sich der Investor immer wieder auf das bestätigte Raumordnungsverfahren berufen. Und dabei wird er in einem Rechtsstreit mit der Stadt vermutlich die besseren Karten haben.
Am Rande der Sitzung sagte einer der Besucher, helfen könne hier nur die Solidarität der Landwirte. Knackpunkt des Bestandes der ganzen Anlage sei die Entsorgung der Gülle. Wenn die nicht in ausreichendem Maße erfolgen könne, weil in der näheren und weiteren Umgebung nur die Gülle von 5.000 Schweinen (nur um irgendeine Zahl zu nennen) abgenommen werden kann, dann bekommt der Investor ein Problem mit der Entsorgung seiner Gülle von 13.000 Schweinen und mehr, denn beliebig weite Wege zum Abkippen der Gülle kann man sich als Investor nicht aufhalsen.
Einstimmig dagegen ging die Einziehung einer öffentlichen Verkehrsfläche über die Bühne. Hintergrund dazu ist, dass für den Bau der Skaterhalle in der Straße der Freundschaft 16 Parkstellflächen für Autos nachgewiesen werden müssen. Um nicht noch zusätzliche Parkflächen bauen zu müssen, wird dazu die Straße der Freundschaft herangezogen, weil durch den Rückbau der Wohnungen gerade in diesem Bereich der Bedarf an Parkflächen stark zurückgegangen ist.
Im 21. Tagungsordnungspunkt wurde, bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, beschlossen, dass die Stadt einen Kredit in Höhe von 1,64 Mio. Euro aufnimmt. Der Kredit ist für die Photovoltaik Sondershausen GmbH bestimmt, bei der die Stadt 25,5 % Beteiligung hält. Diese Summe soll zur langfristigen Finanzierung der Investitionskosten einer Photovoltaikanlage dienen, die auf einer Lagerhalle der Glückauf Sondershausen Entwicklungs- und Sicherungsgesellschaft benötigt wird. Bleibt nur zu hoffen, dass sich diese Investition zur Gewinnung „sauberer Energie“ auch langfristig in ökonomischen Vorteilen für die Stadt auswirkt. Denn dem Autor dieser Zeilen ist noch in Erinnerung, dass im Frühjahr bei einer Veranstaltung von Minister Volker Sklenar mit Landwirten der Region ein großes Kreditinstitut den Landwirten der Region riet, sich schwer zu überlegen, Kredite für Photovoltaikanlagen aufzunehmen, weil sich wegen langfristig sinkender staatlicher Förderung die Refinanzierung als sehr schwierig gestalten könnte. Damals waren wohl auch Stadtratmitglieder bei dieser Veranstaltung dabei.