In der letzten Kreistagssitzung war die Erhöhung der Müllgebühren beschlossen worden. Die Fraktion des VIBT will das nicht so ohne weiteres hinnehmen...


Widerspruch gegen diese Erhöhung hatte der Volksinteressenbund Thüringen (VIBT) eingelegt und eine entsprechende Untersuchung gefordert. Deshalb hatte die Fraktion des VIBT ein Beanstandungsverfahren gegen die Müllgebührensatzung bei Landrat Peter Hengstermann (CDU) beantragt. Für den Fraktionsvorsitzenden Erik May fiel die Reaktion allerdings nicht befriedigend aus.

Insbesondere deshalb, weil seiner Meinung nicht die zuständige Behörde mit der Kontrolle beauftragt wurde. Kn liegt das Erwiderungsschreiben des Fraktionsvorsitzenden Erik May vor, das auf Wunsch des VIBT auch veröffentlich wurde:

Sehr geehrter Herr Landrat Hengstermann,

auf Ihr Antwortschreiben von dem von unserer Fraktion gemäß § 113 ThürKO anhängig gemachten Beanstandungsverfahrens zu dem am 01.10.2008 im Kreistag des Kyffhäuserkreises gefasste Beschluss zur Erhöhung der Müllgebühren antworte ich für die Fraktion wie folgt.

Es ist für uns unverständlich und zu klären, wieso auf das eingeleitete Verfahren ein Schreiben an „Mitglied des Kreistages Erik May“ ergeht, obwohl ersichtlich war, dass das Verfahren von der gemäß § 104 ThürKO gebildeten Fraktion des VIBT im Kreistag ausgeht.

Des Weiteren rügen wir die Zuständigkeit der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde in der Angelegenheit, da nach unserer Rechtsauffassung gemäß § 118 Abs. 2 ThürKO das Landesverwaltungsamt die dafür zuständige Rechtsaufsichtsbehörde ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Erik May
Fraktionsvorsitzender