Die große Koalition befeiert ihre Erbschaftssteuer. Ein gelungener Wurf, heißt es aus den Parteizentralen der SPD und CDU. Was aber meint die Thüringer Wirtschaft dazu?


Mit der erzielten Einigung der Spitzen von Union und SPD bei der Erbschaftssteuerreform werde nach Auffassung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt für die Familienunternehmen lediglich Schlimmeres vermieden. Der Kompromiss sei zwar eine Verbesserung gegenüber dem Kabinettsentwurf, im Ergebnis bleibe es aber bei einem sehr komplizierten und bürokratischen Erbschaftssteuerrecht.

„Mit dem vereinbarten Kompromiss hat die Politik die Chance vertan, durch eine einfache und niedrige Erbschaftssteuer oder einen gänzlichen Verzicht ein positives Signal für Investitionen und Beschäftigung zu setzen“, kritisiert IHK-Präsident Niels Lund Chrestensen. Gerade in der aktuellen Wirtschaftslage sei es wichtig, eine unnötige Knebelung und Verunsicherung der mittelständischen Unternehmen durch den Staat zu vermeiden. Als größter Arbeitgeber und Anbieter von Ausbildungsplätzen brauche der Mittelstand eine finanzielle Entlastung, Planungssicherheit und den Verzicht auf überzogene bürokratische Regelungen.

„Gut ist, dass nun mit einer siebenjährigen Veräußerungssperre immerhin eine Lösung vereinbart wurde, die nahe an der bisherigen Fünfjahresregelung liegt“, beschreibt Chrestensen die positiven Ansätze der Reform. Ein Wermutstropfen sei aber das Fehlen einer Notfallklausel für Krisensituationen sowie die höhere Verpflichtung bei der Lohnsumme.

Die Option einer Abschmelzung der Steuerlast auf Null bei zehnjähriger Haltefrist erweise sich bei näherem Hinsehen als politisches Feigenblatt, keinesfalls jedoch als tragfähige Option für Familienunternehmen. Verschärft werde dies durch die hohe Lohnsummenbindung. Zudem blieben verfassungsrechtliche Risiken beim jetzt vorgeschlagenen Kompromiss bestehen. Ein von der IHK-Organisation in Auftrag gegebenes Gutachten habe dies vor kurzem herausgearbeitet.