Mo, 22:21 Uhr
10.11.2008
Mitgliederversammlung des Bauernverbandes
Über den aktuellen Stand der Diskussionen zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik und die Positionen der Landesregierung zum Gesundheitscheck sprach dann der Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Dr. Volker Sklenar, zur Mitgliederversammlung des Bauernverbandes Kyffhäuserkreis in der Agrargenossenschaft „Hainleite“ Westerengel.
Dr. Volker Sklenar (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
Der Minister (hier ein Archivfoto)äußerte Einverständnis für Maßnahmen wie die weitere Entkopplung der Direktzahlungen, die Abschaffung der Flächenstilllegung, das Ende der Energiepflanzenbeihilfe sowie den weiteren Abbau der Interventionen und Subventionen bei Export. Die Maßnahmen gewähren den Landwirten nicht nur größere unternehmerische Freiräume, sondern tragen auch zu einheitlicheren Wettbewerbsbedingungen in der EU bei.
Mit „Verlässlichkeit und Planungssicherheit“ benannte der Minister die wichtigsten Kriterien, nach denen der Freistaat die Vorschläge der EU-Kommission zur Gesundheitsprüfung beurteilt. So können weitere Kürzungen der Direktzahlungen nicht unterstützt werden. „Der Vorschlag ist abzulehnen, weil die größeren Unternehmen einseitig und übermäßig belastet würden“, so Dr. Volker Sklenar. Insbesondere die Tierproduktionsbetriebe hätten mit enormen Wettbewerbsnachteilen zu rechnen. Eine pauschale Anwendung dieser Regelung würde auch zu einem massiven Abbau von Arbeitskräften vor allem in den Tierhaltungsbetrieben führen.
Besonders Thüringen und alle anderen ostdeutschen Länder würde die Umsetzung der Modulationsvorschläge negativ treffen. Für den Freistaat hätte dies zur Folge, dass die Modulationsgelder von gegenwärtig 12,9 Millionen Euro auf etwa 45 Millionen Euro im Jahr 2012 ansteigen würden.
Auch die vorgeschlagene Erhöhung der Milchquote ginge über eine Feinjustierung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik deutlich hinaus. Während sich die Landwirte auf ein Auslaufen der Milchquotenregelung einstellen müssen, sollte „die EU-Kommission ihren Fokus stärker auf die notwendigen Begleitmaßnahmen richten“, forderte der Minister. Er unterstrich seine Position vor dem Hintergrund eines aktuell zunehmenden Mengendruckes auf dem Milchmarkt und der nach unten gerichteten Preissignale von den Handelsketten.
Autor: khh
Dr. Volker Sklenar (Foto: Karl-Heinz Herrmann)
Der Minister (hier ein Archivfoto)äußerte Einverständnis für Maßnahmen wie die weitere Entkopplung der Direktzahlungen, die Abschaffung der Flächenstilllegung, das Ende der Energiepflanzenbeihilfe sowie den weiteren Abbau der Interventionen und Subventionen bei Export. Die Maßnahmen gewähren den Landwirten nicht nur größere unternehmerische Freiräume, sondern tragen auch zu einheitlicheren Wettbewerbsbedingungen in der EU bei. Mit „Verlässlichkeit und Planungssicherheit“ benannte der Minister die wichtigsten Kriterien, nach denen der Freistaat die Vorschläge der EU-Kommission zur Gesundheitsprüfung beurteilt. So können weitere Kürzungen der Direktzahlungen nicht unterstützt werden. „Der Vorschlag ist abzulehnen, weil die größeren Unternehmen einseitig und übermäßig belastet würden“, so Dr. Volker Sklenar. Insbesondere die Tierproduktionsbetriebe hätten mit enormen Wettbewerbsnachteilen zu rechnen. Eine pauschale Anwendung dieser Regelung würde auch zu einem massiven Abbau von Arbeitskräften vor allem in den Tierhaltungsbetrieben führen.
Besonders Thüringen und alle anderen ostdeutschen Länder würde die Umsetzung der Modulationsvorschläge negativ treffen. Für den Freistaat hätte dies zur Folge, dass die Modulationsgelder von gegenwärtig 12,9 Millionen Euro auf etwa 45 Millionen Euro im Jahr 2012 ansteigen würden.
Auch die vorgeschlagene Erhöhung der Milchquote ginge über eine Feinjustierung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik deutlich hinaus. Während sich die Landwirte auf ein Auslaufen der Milchquotenregelung einstellen müssen, sollte „die EU-Kommission ihren Fokus stärker auf die notwendigen Begleitmaßnahmen richten“, forderte der Minister. Er unterstrich seine Position vor dem Hintergrund eines aktuell zunehmenden Mengendruckes auf dem Milchmarkt und der nach unten gerichteten Preissignale von den Handelsketten.
