Fr, 00:28 Uhr
14.11.2008
Gründung eines Seniorenbeirates angeregt
Bei der 48. Sitzung Hauptausschusses der Stadt Sondershausen wurde die Gründung eines Seniorenbeirates angeregt. Problem Aufsichtsrat Stadtwerke dagegen kein großes Thema ..
Der Hauptausschuss hat die 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Sondershausen dem Stadtrat einstimmig zur Abstimmung empfohlen. Für die Ortsteile Schernberg (6), Hohenebra (4), Thalebra (4), Großberndten(4) , Kleinberndten (4), Immenrode (4), Himmelsberg (4) und Straußberg (4) wird laut Thüringer Kommunalordnung die Ortsteilverfassung eingeführt. Statt Ortsbürgermeister sowie Ortschaftsrat heißt es jetzt Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte. In Klammern stehen die dann zugehörigen Mitglieder des Ortsteilrates.
Von der Fraktion der SPD (Andreas Gothe) kam der Vorschlag, im Rahmen der Satzungsänderung auch einen Seniorenbeirat ins Leben zu rufen. Der Vorschlag wurde von allen Fraktionen begrüßt. Ob jedoch der Vorschlag schon bei der nächsten Stadtratssitzung behandelt werden kann, ist fraglich, da doch erst noch einige Vorarbeiten notwendig seien. So müssten vorher alle die Vereine einbezogen werden, die sich mit Problemen älterer Leute beschäftigen.
Weiterhin ging es um die Festlegung der Tagesordnung für die Stadtratssitzung am 4. Dezember 2008. Reinhardt Walter (CDU) hatte in die Diskussion eingeworfen, dass die Grabungen auf dem Frauenberg weiter fortgeführt werden müssen. Mittel dazu, so Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU), sind im Haushaltsentwurf 2009 vorgesehen. Problem sei aber, dass nur das Landesamt die Grabungen weiterführen dürfe. Wenn dort die Mittel fehlen sollten, seien der Stadt förmlich die Hände gebunden.
Zwei weitere Forderungen von Stadtrat Walter sind aber sehr verständlich. Er erwartet in Zukunft, dass die Fundstücke in absehbarer Zeit nach Sondershausen zurückkommen und nicht ewig in Weimar verbleiben. Ähnlich liege es mit den kostbaren Gobelins, die aufwendig gereinigt wurden, aber noch immer nicht in den Ausstellungen gezeigt werden.
Der Antrag der NUBI (Gerhard Axt), der Stadtrat sollte den Aufsichtsrat zeitweilig von den Aufgaben entbinden, könne nicht realisiert werden. Dafür sprechen zwei zwingende rechtliche Gründe. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gelte die Unschuldsvermutung. Der Stadtrat ist nur für die Entsendung zuständig. Für den Aufsichtsrat gelte dann aber das Gesellschafterrecht und nicht mehr das Kommunalrecht.
Hinsichtlich der Einführung eines Sozialtarifes bei den Stadtwerken (ebenfalls Antrag der NUBI) wird erst geprüft, ob überhaupt der Stadtrat zuständig ist, solche Forderungen festzulegen.
Unter "Sonstiges" informierte der Bürgermeister über den ersten Entwurf des Haushalts 2009. Für den Verwaltungshaushalt sollen 28,171 Millionen Euro eingestellt werden. Trotz einiger Streichrunden sei noch nicht alles rund, so Kreyer. Allein rund 800.000 Euro müsse man mehr für die Kreisumlage zahlen. Bei den Schlüsselzuweisungen durch das Land Thüringen wird es in der Höhe gegenüber 2008 keine nennenswerten Veränderungen geben. Die Personalkosten werden sich auf rund 8,3 Millionen Euro belaufen, die Tariferhöhungen eingerechnet. Insgesamt meinte Kreyer, wird eine Kreditaufnahme eingeplant werden müssen, was aber nicht heißen muss, dass er auch in Anspruch genommen werden muss.
Auch diese Hauptausschusssitzung hatte wieder einen guten Spruch parat, der vom Stadtoberhaupt, Bürgermeister Kreyer kam. Von den Linken (Sigrid Rößner) kam ein ganzer Fragenkatalog (insbesondere auch zur Finanzierung) zum Thema zusätzliche Rente für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) vorgeschlagen worden war. Kommentar des Bürgermeisters: „Auf fremden Arsch ist gut durchs Feuer zureiten.“, da ja die Kommunen die Hälfte der Kosten tragen sollen. "Ich bin hier der falsche Mann für diese Frage."
Die NUBI (Gerhard Axt) brachte auch dieses Mal das Thema Schlaglöcher auf der Wipperbrücke aufs Trapez und Bürgermeister Kreyer sicherte zu, dass das Thema nochmals intensiv durchdacht werde. Ebenfalls eine Anfrage der NUBI beschäftigte sich mit dem Beitritt der Stadt Sondershausen zur Industriegroßfläche Artern, ob es dort denn schon vorweisbare Ergebnisse gebe. Bisher gibt es laut LEG, die die Vermarktung übernommen habe, schon Interessenten, aber noch sei nichts spruchreif. Die Stadt, so Kreyer, sei beigetreten, weil man sich auch erhoffe, dass Bürger von Sondershausen in einstigen Unternehmen auf dieser Industriegroßfläche Arbeit finden werden.
Autor: khhDer Hauptausschuss hat die 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Sondershausen dem Stadtrat einstimmig zur Abstimmung empfohlen. Für die Ortsteile Schernberg (6), Hohenebra (4), Thalebra (4), Großberndten(4) , Kleinberndten (4), Immenrode (4), Himmelsberg (4) und Straußberg (4) wird laut Thüringer Kommunalordnung die Ortsteilverfassung eingeführt. Statt Ortsbürgermeister sowie Ortschaftsrat heißt es jetzt Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte. In Klammern stehen die dann zugehörigen Mitglieder des Ortsteilrates.
Von der Fraktion der SPD (Andreas Gothe) kam der Vorschlag, im Rahmen der Satzungsänderung auch einen Seniorenbeirat ins Leben zu rufen. Der Vorschlag wurde von allen Fraktionen begrüßt. Ob jedoch der Vorschlag schon bei der nächsten Stadtratssitzung behandelt werden kann, ist fraglich, da doch erst noch einige Vorarbeiten notwendig seien. So müssten vorher alle die Vereine einbezogen werden, die sich mit Problemen älterer Leute beschäftigen.
Weiterhin ging es um die Festlegung der Tagesordnung für die Stadtratssitzung am 4. Dezember 2008. Reinhardt Walter (CDU) hatte in die Diskussion eingeworfen, dass die Grabungen auf dem Frauenberg weiter fortgeführt werden müssen. Mittel dazu, so Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU), sind im Haushaltsentwurf 2009 vorgesehen. Problem sei aber, dass nur das Landesamt die Grabungen weiterführen dürfe. Wenn dort die Mittel fehlen sollten, seien der Stadt förmlich die Hände gebunden.
Zwei weitere Forderungen von Stadtrat Walter sind aber sehr verständlich. Er erwartet in Zukunft, dass die Fundstücke in absehbarer Zeit nach Sondershausen zurückkommen und nicht ewig in Weimar verbleiben. Ähnlich liege es mit den kostbaren Gobelins, die aufwendig gereinigt wurden, aber noch immer nicht in den Ausstellungen gezeigt werden.
Der Antrag der NUBI (Gerhard Axt), der Stadtrat sollte den Aufsichtsrat zeitweilig von den Aufgaben entbinden, könne nicht realisiert werden. Dafür sprechen zwei zwingende rechtliche Gründe. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gelte die Unschuldsvermutung. Der Stadtrat ist nur für die Entsendung zuständig. Für den Aufsichtsrat gelte dann aber das Gesellschafterrecht und nicht mehr das Kommunalrecht.
Hinsichtlich der Einführung eines Sozialtarifes bei den Stadtwerken (ebenfalls Antrag der NUBI) wird erst geprüft, ob überhaupt der Stadtrat zuständig ist, solche Forderungen festzulegen.
Unter "Sonstiges" informierte der Bürgermeister über den ersten Entwurf des Haushalts 2009. Für den Verwaltungshaushalt sollen 28,171 Millionen Euro eingestellt werden. Trotz einiger Streichrunden sei noch nicht alles rund, so Kreyer. Allein rund 800.000 Euro müsse man mehr für die Kreisumlage zahlen. Bei den Schlüsselzuweisungen durch das Land Thüringen wird es in der Höhe gegenüber 2008 keine nennenswerten Veränderungen geben. Die Personalkosten werden sich auf rund 8,3 Millionen Euro belaufen, die Tariferhöhungen eingerechnet. Insgesamt meinte Kreyer, wird eine Kreditaufnahme eingeplant werden müssen, was aber nicht heißen muss, dass er auch in Anspruch genommen werden muss.
Auch diese Hauptausschusssitzung hatte wieder einen guten Spruch parat, der vom Stadtoberhaupt, Bürgermeister Kreyer kam. Von den Linken (Sigrid Rößner) kam ein ganzer Fragenkatalog (insbesondere auch zur Finanzierung) zum Thema zusätzliche Rente für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) vorgeschlagen worden war. Kommentar des Bürgermeisters: „Auf fremden Arsch ist gut durchs Feuer zureiten.“, da ja die Kommunen die Hälfte der Kosten tragen sollen. "Ich bin hier der falsche Mann für diese Frage."
Die NUBI (Gerhard Axt) brachte auch dieses Mal das Thema Schlaglöcher auf der Wipperbrücke aufs Trapez und Bürgermeister Kreyer sicherte zu, dass das Thema nochmals intensiv durchdacht werde. Ebenfalls eine Anfrage der NUBI beschäftigte sich mit dem Beitritt der Stadt Sondershausen zur Industriegroßfläche Artern, ob es dort denn schon vorweisbare Ergebnisse gebe. Bisher gibt es laut LEG, die die Vermarktung übernommen habe, schon Interessenten, aber noch sei nichts spruchreif. Die Stadt, so Kreyer, sei beigetreten, weil man sich auch erhoffe, dass Bürger von Sondershausen in einstigen Unternehmen auf dieser Industriegroßfläche Arbeit finden werden.