Als ein Geschenk der Stadtwerke Sondershausen zum Neuen Jahr 2009 bezeichnet ein Leser die avisierte Erhöhung der Strompreise...


Wieder einmal steigen zum 01.01.2009 die Strompreise der Stadtwerke Sondershausen. Musste früher der gestiegene Ölpreis zur Begründung her halten, sind es heute die steigenden gesetzlichen Umlagen für erneuerbare Energien, die Kraft-Wärme-Kopplung und die gestiegenen Beschaffungskosten. Immer neue Felder, welche die Preisschraube ins unendliche gehen lassen.
Was wird von Seiten der Stadtwerke, als ein Betrieb der Stadt Sondershausen getan, um die Preise niedrig zu halten? Welche Verhandlungen wurden wann mit welchem Stromanbieter geführt, um den Einkaufspreis zu senken? Diese Frage muss sich der Bürger stellen, wenn aus der Presse zu entnehmen ist, dass ab 01.01.2009 beispielsweise in den Städten Suhl und Zella-Mehlis die Strompreise um ca. 6 % gesenkt werden.

Es hat den Anschein, als setze man bei den Stadtwerken in Sondershausen alles außer Kraft, was nicht zur Erreichung von maximalem Gewinn für die Stadtwerke geeignet ist. Es sei erinnert, dass es nicht Aufgabe eines städtischen Betriebes ist Maximalgewinn zu erwirtschaften, sondern er soll eine stabile Versorgung der Bürger zu erschwinglichen Preisen garantieren. So, die in den Gesetzen und Vorschriften gesetzten Prämissen.

Wer kontrolliert aber die Stadtwerke in ihrer Geschäftsführung? Tun sollte es der Aufsichtsrat und hier insbesondere der Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender und die Mitglieder des Aufsichtsrates die vom Stadtrat dorthin entsandt wurden.
Wenn man natürlich alles, was zur Entlastung der Bürger beitragen kann als falsch abtut, jeder Preiserhöhung zur Sicherung eines ordentlichen Überschusses zustimmt, kann der Bürger keine Geschäftspolitik zu Gunsten der Bürger, insbesondere der Geringverdiener, Hartz IV-Empfänger usw. erwarten.

Weniger Gewinn würde unter Umständen bedeuten, Aufsichtsratssitzungen der Stadtwerke müssten künftig gegebenen Falls in Sondershausen stattfinden und nicht in weit entfernten Gefilden. Wer verzichtet aber schon gern auf liebgewordene Gewohnheiten und zusätzliche Reisen als Aufsichtsratsmitglied, zumal wenn diese sogar noch aus den Beiträgen der Bürger bezahlt werden?

Ein Sozialtarif für Strom und Gas für Bedürftige, nein ! ist von Mitgliedern des Aufsichtsrates zu vernehmen. Alle können zahlen und immer mehr, denn schließlich will man mit dem Gewinn der Stadtwerke hochkarätige Maßnahmen finanzieren, den übrigen Aktionären soll es auch gut gehen und der Aufsichtsrat will, bei soviel Geschenken, auch nicht anecken.

Denkt man bei allen Maßnahmen auch an die Rentner, die einige Nullrunden bei der Rentenerhöhung ertragen mussten, deren Renten noch auf lange Sicht nicht den Westrenten gleichgestellt werden? Nein! Aber zumindest die Kosten und Preise werden kontinuierlich dem Westniveau angepasst.

Bei Preiserhöhungen ist man schnell. Ob jemals jemand erlebt, dass Erhöhungen auch wieder zurückgenommen werden, in Sondershausen eher unmöglich.
Die Mitglieder des Ortsverband des Volksinteressenbund Thüringen (VIBT) fordern mit aller Konsequenz:

• Einführung eines Sozialtarifs für Gas und Strom.
  
• Konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Maßgaben zur Führung städtischer Betriebe ( Erreichung von Maximalgewinn darf nicht im Mittelpunkt stehen).
  
• Die jetzigen Mitglieder des Aufsichtsrates, die von der Stadtversammlung entsandt wurden, zeigen ihre Unfähigkeit, ihr Amt ordnungsgemäß auszuführen. Wir fordern nachdrücklich, zeigen Sie persönliche Konsequenzen, machen Sie den Weg frei für einen neuen Aufsichtsrat, treten Sie von Ihrer Funktion als Aufsichtsratsmitglieder zurück.

Rainer Scheerschmidt
Vorsitzender
des Ortsverband Sondershausen
des Volksinteressenbund Thüringen (VIBT)