Mi, 20:10 Uhr
19.11.2008
Es ging viel um Finanzen
Heute Nachmittag fand die 27. öffentliche Sitzung des Kreisausschusses des Kreistages des Kyffhäuserkreises weitgehend ohne Öffentlichkeit statt...
Außer einem Kreistagmitglied und einigen notwendigen Bearbeitern aus dem Landratsamt, fanden nur noch die Vertreter der Presse den Weg ins Landratsamt. Dabei waren doch einige interessante Themen auf dem Programm, z.B. Sozialtarif.
Als erstes stand die Verwaltungskostensatzung auf dem Programm. In ihr wird z.B. festgelegt, wie die Allgemeinen Verwaltungskosten, z.B. Abschriften, Fotokopien, Einsichtnahmen in Akten usw., zu berechnen sind. Ebenso wird darin geregelt, wie die Verwaltungskosten des Kreisarchivs zu berechnen sind. Dabei hat man sich weitgehend an die Mustersatzung gehalten. Der Kreisausschuss empfahl einstimmig dem Kreistag diesen Beschluss zu fassen.
Ebenso einstimmig fielen die Empfehlungen für die
aus.
Mit der Einmütigkeit war es dann bei den Finanzen für den Kreishaushalt vorbei. Der Haushaltsplan 2009 wurde am 12.03.2008 mit erheblichem Risiko durch geschätzte Ausgabepositionen verabschiedet. Gemäß Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung ist die Abweichung zum vorliegenden Haushaltsplan erheblich, so dass gemäß §34 ein Nachtragshaushalt zu erarbeiten ist. Der vorliegende Nachtragshaushalt konnte vom Kreisausschuss dem Kreistag nicht zum Beschluss empfohlen werden, da es bei drei Ja- Stimmen und einer Stimmenthaltung auch drei Nein- Stimmen gab.
Über zwei Anträge des VIBT (Strom und Gas für alle – Sozialtarif jetzt und Veröffentlichung von Anfragen der Bürger und Kreistagsmitglieder), kn berichtete bereits über die beiden Anträge wurde nicht abgestimmt. Hier gäbe es noch Klärungsbedarf (auch rechtlicher Natur) bevor es im Kreistag behandelt werden kann.
Landrat Hengstermann betonte, dass der Energiemarkt privatisiert sei und ein Landrat sehr wenig Einfluss in diesem Bereich habe. Auch wenn ein Sozialtarif den Kreishaushalt etwas entlasten könne, sehr er doch erhebliche rechtliche Probleme. Er will aber das Problem beim nächsten Thüringer Landkreistag, dem zugehörigen Spitzenverband, zur Sprache bringen. Ebenso sah es Maik Göllert (CDU), der neben dem rechtlichen Problem auch noch Probleme in einer Staffelung sieht, wer in solch einen Sozialtarif eingestuft werden soll. Von Joachim Kreyer (CDU) kam der Hinweis, dass Eon Thüringen seit ca. einem Jahr einen Sozialtarif anbiete, gab aber auch zu bedenken, dass so ein Sozialtarif von den anderen Stromkunden mit bezahlt wird.
Hinsichtlich der Frage der Veröffentlichung von Anfragen der Bürger und Kreistagsmitglieder gebe es, laut Hengstermann, zwei wesentliche Gesichtpunkte. Alle Veröffentlichungen im Amtsblatt müssen als Anzeigen bezahlt werden. Wenn künftig alle Anfrage veröffentlicht werden müssen, kommt es auch zu einem Steigen der Ausgaben. Ein generelles Veröffentlichen müssen aller Anfragen kann auch rechtliche Probleme nach sich ziehen, wenn die Anfragen von extremen Gruppierungen kommen und nicht veröffentlicht werden sollen. Maik Göllert gab auch zu bedenken, dass man erst Juristen befragen sollte, ob es Probleme mit der Datensicherheit geben könne, wenn alle Anfragen auch namentlich veröffentlicht werden. Landrat Hengstermann will die Probleme mit dem Fraktionsvorsitzenden des VIBT, Erik May, erst nochmals besprechen, bevor der Antrag in den Kreistag kommt.
(Berichterstattung wird fortgesetzt).
Autor: khhAußer einem Kreistagmitglied und einigen notwendigen Bearbeitern aus dem Landratsamt, fanden nur noch die Vertreter der Presse den Weg ins Landratsamt. Dabei waren doch einige interessante Themen auf dem Programm, z.B. Sozialtarif.
Als erstes stand die Verwaltungskostensatzung auf dem Programm. In ihr wird z.B. festgelegt, wie die Allgemeinen Verwaltungskosten, z.B. Abschriften, Fotokopien, Einsichtnahmen in Akten usw., zu berechnen sind. Ebenso wird darin geregelt, wie die Verwaltungskosten des Kreisarchivs zu berechnen sind. Dabei hat man sich weitgehend an die Mustersatzung gehalten. Der Kreisausschuss empfahl einstimmig dem Kreistag diesen Beschluss zu fassen.
Ebenso einstimmig fielen die Empfehlungen für die
- Überplanmäßige Ausgabe zur Finanzierung und Absicherung der Teilsanierung der Schulsporthalle des Staatlichen Förderzentrums Artern in Höhe von 200.000 Euro.
- Peter Hengstermann (Landrat) und Ines Grigoleit (Mitarbeiterin Landratsamt) werden in den Aussichtsrat der Verkehrsgesellschaft Südharz mbH entsandt.
- Für den Fall der Verhinderung von Landrat Peter Hengstermann (CDU) zur Wahrnehmung des Amtes des Landkreiswahlleiters sollen Ralf Busch zum Landkreiswahlleiter und Petra Zobel zum stellvertretenden Landkreiswahlleiter bestellt werden.
aus.
Mit der Einmütigkeit war es dann bei den Finanzen für den Kreishaushalt vorbei. Der Haushaltsplan 2009 wurde am 12.03.2008 mit erheblichem Risiko durch geschätzte Ausgabepositionen verabschiedet. Gemäß Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung ist die Abweichung zum vorliegenden Haushaltsplan erheblich, so dass gemäß §34 ein Nachtragshaushalt zu erarbeiten ist. Der vorliegende Nachtragshaushalt konnte vom Kreisausschuss dem Kreistag nicht zum Beschluss empfohlen werden, da es bei drei Ja- Stimmen und einer Stimmenthaltung auch drei Nein- Stimmen gab.
Über zwei Anträge des VIBT (Strom und Gas für alle – Sozialtarif jetzt und Veröffentlichung von Anfragen der Bürger und Kreistagsmitglieder), kn berichtete bereits über die beiden Anträge wurde nicht abgestimmt. Hier gäbe es noch Klärungsbedarf (auch rechtlicher Natur) bevor es im Kreistag behandelt werden kann.
Landrat Hengstermann betonte, dass der Energiemarkt privatisiert sei und ein Landrat sehr wenig Einfluss in diesem Bereich habe. Auch wenn ein Sozialtarif den Kreishaushalt etwas entlasten könne, sehr er doch erhebliche rechtliche Probleme. Er will aber das Problem beim nächsten Thüringer Landkreistag, dem zugehörigen Spitzenverband, zur Sprache bringen. Ebenso sah es Maik Göllert (CDU), der neben dem rechtlichen Problem auch noch Probleme in einer Staffelung sieht, wer in solch einen Sozialtarif eingestuft werden soll. Von Joachim Kreyer (CDU) kam der Hinweis, dass Eon Thüringen seit ca. einem Jahr einen Sozialtarif anbiete, gab aber auch zu bedenken, dass so ein Sozialtarif von den anderen Stromkunden mit bezahlt wird.
Hinsichtlich der Frage der Veröffentlichung von Anfragen der Bürger und Kreistagsmitglieder gebe es, laut Hengstermann, zwei wesentliche Gesichtpunkte. Alle Veröffentlichungen im Amtsblatt müssen als Anzeigen bezahlt werden. Wenn künftig alle Anfrage veröffentlicht werden müssen, kommt es auch zu einem Steigen der Ausgaben. Ein generelles Veröffentlichen müssen aller Anfragen kann auch rechtliche Probleme nach sich ziehen, wenn die Anfragen von extremen Gruppierungen kommen und nicht veröffentlicht werden sollen. Maik Göllert gab auch zu bedenken, dass man erst Juristen befragen sollte, ob es Probleme mit der Datensicherheit geben könne, wenn alle Anfragen auch namentlich veröffentlicht werden. Landrat Hengstermann will die Probleme mit dem Fraktionsvorsitzenden des VIBT, Erik May, erst nochmals besprechen, bevor der Antrag in den Kreistag kommt.
(Berichterstattung wird fortgesetzt).
