Gestern fand die 27. öffentliche Sitzung des Kreisausschusses des Kreistages des Kyffhäuserkreises statt. Im zweiten Teil des Berichts geht um Anträge für die nächste Kreistagssitzung...

Die CDU- und die SPD-Fraktion wollen in einem gemeinsamen Beschlussvorschlag, dass der Kreistag den Landrat beauftragt, bis zum 31.03 2009 ein Programm zur Sanierung und Modernisierung der staatlichen im Kyffhäuserkreis zu erarbeiten und hierfür ein Finanzierungsmodell zu entwickeln. Nach den Vorstellungen der beiden Fraktionen soll das Sanierungsprogramm ein Volumen von 15 Millionen Euro haben und in den Jahren 2009 bis 2013 Umgesetzt werden. Dabei sollen die Regelschule „Gerhard Hauptmann“ in Roßleben, sowie die Bereiche Heldrungen/Oldisleben und Greußen als Schwerpunkte berücksichtigt werden. Einzubeziehen dabei sind die Festlegungen der Schulentwicklungsplanung.

Begründet wurde der Schritt damit, dass es trotz Investitionen von 83,967 Mio. Euro und Anschaffungen in Höhe von 8,328 Mio. Euro (staatliche Schulen Kyffhäuserkreis) immer noch einen erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf vorhanden ist.
In der Diskussion zu diesem Thema wies Landrat Peter Hengstermann (CDU) Anschuldigungen zurück, man habe leichtsinnig Gelder verschwendet, weil man noch in Schulen investierte, die später trotzdem geschlossen werden musste. Im Nachhinein, so Hengstermann, sei man immer schlauer. Das Wichtigste seien aber die Kinder. Wenn der Arbeitsschutz akute Mängel feststellt, müssen diese auch abgestellte werden, damit keine Kinder gefährdet werden, auch wenn sich irgendwann abzeichnen könnte, dass die Schule doch noch geschlossen werden muss.

Auf Antrag der SPD-Fraktion soll der Kreistag einen Beschluss fassen, die den Landrat verpflichtet, aktiv darauf einzuwirken, dass in Roßleben ein Kaliwerk gebaut wird, damit 300 bis 500 Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden. Für Landrat Hengstermann deckt sich so ein Beschluss mit seiner Aufgabe als Landrat, Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. Einen fast analogen Beschluss hatte erst jüngst der Kreistag des Burgenlandkreises geschlossen. Es soll, so Hengstermann, auch demnächst weitere Gespräche mit dem Burgenlandkreis geben. Hengstermann informierte in diesem Rahmen, dass die GVV die beiden Konzepte durch die Firma Ercosplan (Erfurt) prüfen lässt.

Hengstermann bedauerte, dass sich nur zwei Bewerber für die Lagerstätte Roßleben gefunden hätten. In diesem Zusammenhang bezeichnete Hengstermann den Bewerber Kali und Salz AG als schwierigen Partner, da man ihn ja aus der Geschichte der Südharzkaliindustrie nicht gerade in guter Erinnerung habe und auch jetzt im Werrarevier nicht gerade eine gute Rolle spiele. Er befürchtet aber auch, dass es eine schwierige Entscheidung in Roßleben werden wird, weil sich zwei recht gegensätzlich Technologien bei der Nutzung der Lagerstätte gegenüberstehen werden. Interessant aber auch die Äußerung von Landrat Peter Hengstermann, dass es mit Göllingen im Kyffhäuserkreis durchaus noch eine ernstzunehmende Lagerstätte gäbe, bei der nicht nur K40 hergestellt werden kann.

Hier deutet sich eine interessante Entwicklung an. Allerdings sollte man zu diesem Zeitpunkt auch noch Vorsicht walten lassen. Die derzeitige Finanzkrise ist noch lange nicht ausgestanden. Der Bau eines neuen Kaliwerkes in Roßleben steht und fällt mit dem Weltmarktbedarf an Kalisalzen. Wenn der Kalibedarf durch die Finanzkrise sinken sollte, könnte so ein Projekt neues Kaliwerk schnell Geschichte sein. Ohne unken zu wollen, darf man vor so einer Szenerie nicht die Augen verschließen.