Mi, 23:14 Uhr
03.12.2008
Nachtragshaushaltsplan beschlossen
In der 19. Sitzung des Kreistages wurde heute Abend die erste Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan 2009 beschlossen...
Das ging, wie fast zu erwarten war nicht einstimmig über die Bühne. Spätestens nach dem Beitrag von Wolfgang Koenen (Die Linke) war klar, dass es Gegenstimmen geben würde. Koenen wartete an Hand von Zahlen auf, dass sich die Kreisumlage pro Kopf von 1998 mit 150 Euro auf ca. 260 Euro zum jetzigen Zeitraum erhöht hat. Er bezeichnete es als Märchen, dass die Kommunen das Geld haben. Nach seinen Aussagen haben sich die Einnahmen auf 100,26 % erhöht, die Kreisumlage sei aber auf 127 % gestiegen.
Klaus Mehle (SPD) warf in die Diskussion den Brocken, dass gut 577.000 Euro nicht in den Haushalt eingearbeitet seien. Auch stellte er klar, dass der ursprünglich angesetzte Gewinn der Kreissparkasse schon viel zu hoch angesetzt worden war, wegen fehlender Berücksichtigung der Steuern. Das die geplante Einnahme durch die Sparkasse in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro in Folge der Finanzkrise ausfallen werde, liege nicht an einem Missmanagement durch die Sparkasse stellte er ebenfalls klar heraus.
Wilhelm Willomitzer (CDU), und nicht nur er, ärgerte sich über eine Zahl in der Beschlussvorlage, wonach sich die Umlagekraft der Städte und Gemeinden um 5.908.168 Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht habe. Nach seinen Aussagen ist von dem Geld leider nicht in den Kommunen angekommen.
Zu Beginn der Diskussion des Beschlussentwurfes, hatte Landrat Peter Hengstermann (CDU) den Kompromiss erläutert, dass ein Hebesatz von 40,55 % erarbeitet werden musste. Die neue Erarbeitung war notwendig geworden, weil der Kreis vom Statistischen Landesamt in Suhl neue Umlagegrundlagen für die Städte und Gemeinden bekommen hatte. Dadurch ergab sich eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 5.908.168 Millionen Euro.
Und weitere Änderungen stehen noch an, so Hengstermann, dass auch ein 2. Nachtragshaushaltsplan kommen wird. So wird voraussichtlich die Bundesbeteiligung für 2009 von 28,6 % auf 25,4 % fallen, was einen Ausfall von 500.000 Euro in den Einnahmen bringen wird. Auch bei den Bundeszuweisungen für Wohngeld und den Sonderbedarfsergänzungszuweisengen ist mit einem Rückgang von ca. 365.000 Euro zu rechnen. Und auch weitere Steigerungen im Jugendbereich bei der Heimunterbringung werden in Höhe von 300.000 Euro erwartet. Auch sind Steigerungen bei den Personalausgaben nicht auszuschließen. Und die rückläufige Entwicklung der Schülerzahlen wird sich beim Schullastenausgleich 2009 auswirken.
Mit 24 Ja-Stimmen und 11 Gegenstimmen, bei 3 Stimmenthaltungen, wurde der erste Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan 2009 letztendlich beschlossen.
Kurz und diskussionslos ging es bei drei weiteren Beschlussvorlagen weiter, die einstimmig durchgewunken wurden. Zur Verwaltungskostensatzung war kn schon im Rahmen des Kreisausschusses eingegangen. Peter Hengstermann (Landrat) und Ines Grigoleit (Mitarbeiterin Landratsamt) werden in den Aussichtsrat der Verkehrsgesellschaft Südharz mbH entsandt. Für den Fall der Verhinderung von Landrat Peter Hengstermann (CDU) zur Wahrnehmung des Amtes des Landkreiswahlleiters wurden Ralf Busch zum Landkreiswahlleiter und Petra Zobel zum stellvertretenden Landkreiswahlleiter bestellt werden.
Autor: khhDas ging, wie fast zu erwarten war nicht einstimmig über die Bühne. Spätestens nach dem Beitrag von Wolfgang Koenen (Die Linke) war klar, dass es Gegenstimmen geben würde. Koenen wartete an Hand von Zahlen auf, dass sich die Kreisumlage pro Kopf von 1998 mit 150 Euro auf ca. 260 Euro zum jetzigen Zeitraum erhöht hat. Er bezeichnete es als Märchen, dass die Kommunen das Geld haben. Nach seinen Aussagen haben sich die Einnahmen auf 100,26 % erhöht, die Kreisumlage sei aber auf 127 % gestiegen.
Klaus Mehle (SPD) warf in die Diskussion den Brocken, dass gut 577.000 Euro nicht in den Haushalt eingearbeitet seien. Auch stellte er klar, dass der ursprünglich angesetzte Gewinn der Kreissparkasse schon viel zu hoch angesetzt worden war, wegen fehlender Berücksichtigung der Steuern. Das die geplante Einnahme durch die Sparkasse in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro in Folge der Finanzkrise ausfallen werde, liege nicht an einem Missmanagement durch die Sparkasse stellte er ebenfalls klar heraus.
Wilhelm Willomitzer (CDU), und nicht nur er, ärgerte sich über eine Zahl in der Beschlussvorlage, wonach sich die Umlagekraft der Städte und Gemeinden um 5.908.168 Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht habe. Nach seinen Aussagen ist von dem Geld leider nicht in den Kommunen angekommen.
Zu Beginn der Diskussion des Beschlussentwurfes, hatte Landrat Peter Hengstermann (CDU) den Kompromiss erläutert, dass ein Hebesatz von 40,55 % erarbeitet werden musste. Die neue Erarbeitung war notwendig geworden, weil der Kreis vom Statistischen Landesamt in Suhl neue Umlagegrundlagen für die Städte und Gemeinden bekommen hatte. Dadurch ergab sich eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 5.908.168 Millionen Euro.
Und weitere Änderungen stehen noch an, so Hengstermann, dass auch ein 2. Nachtragshaushaltsplan kommen wird. So wird voraussichtlich die Bundesbeteiligung für 2009 von 28,6 % auf 25,4 % fallen, was einen Ausfall von 500.000 Euro in den Einnahmen bringen wird. Auch bei den Bundeszuweisungen für Wohngeld und den Sonderbedarfsergänzungszuweisengen ist mit einem Rückgang von ca. 365.000 Euro zu rechnen. Und auch weitere Steigerungen im Jugendbereich bei der Heimunterbringung werden in Höhe von 300.000 Euro erwartet. Auch sind Steigerungen bei den Personalausgaben nicht auszuschließen. Und die rückläufige Entwicklung der Schülerzahlen wird sich beim Schullastenausgleich 2009 auswirken.
Mit 24 Ja-Stimmen und 11 Gegenstimmen, bei 3 Stimmenthaltungen, wurde der erste Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan 2009 letztendlich beschlossen.
Kurz und diskussionslos ging es bei drei weiteren Beschlussvorlagen weiter, die einstimmig durchgewunken wurden. Zur Verwaltungskostensatzung war kn schon im Rahmen des Kreisausschusses eingegangen. Peter Hengstermann (Landrat) und Ines Grigoleit (Mitarbeiterin Landratsamt) werden in den Aussichtsrat der Verkehrsgesellschaft Südharz mbH entsandt. Für den Fall der Verhinderung von Landrat Peter Hengstermann (CDU) zur Wahrnehmung des Amtes des Landkreiswahlleiters wurden Ralf Busch zum Landkreiswahlleiter und Petra Zobel zum stellvertretenden Landkreiswahlleiter bestellt werden.